Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist ein besonders perfides Instrument der Ampel-Regierung: Sie verschenkte damit im Jahr 2023 mehr als 47.000 Aufenthaltsbewilligungen für „geduldete“, aber eigentlich ausreisepflichtige Asylmigranten. Dafür bittet sie den deutschen Steuerzahler ordentlich zur Kasse.
Ende 2022 verkündet Innenministerin Nancy Faeser, etwa 140.000 geduldeten Asylanten eine legale Aufenthaltserlaubnis zu verleihen zu wollen. Wohlbemerkt: „Geduldet“ sind alle Migranten, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, aber eine Abschiebung dennoch „nicht möglich“ ist – meist, weil die Betroffenen zuvor ihre Pässe vernichtet und daher nicht klar identifizierbar sind. Trotz dieser perfiden Strategie sollen laut Faeser nun alle „Geduldeten“, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben, eine „aufenthaltsrechtliche Perspektive“ erhalten.
Ausreisepflichtige setzen sich fest
Diese Möglichkeit wird bereits fleißig genutzt: Mehr als 47.000 Illegale wurden dieses Jahr bereits „legalisiert„. Die meisten dieser Migranten kommen aus dem Irak, Russland, Nigeria, Iran und Libanon. Anstatt endlich eine konsequente Abschiebepraxis einzuführen, wird der Aufenthalt Illegaler somit verstetigt und eine Rückkehr immer unwahrscheinlicher. Über die kommenden Jahre werden sich durch den ungebremsten Zustrom diese „Chancen-Aufenthaltsbewilligungen“ häufen – und der Bevölkerungsaustausch damit weiter verschärft.
Abschiebung statt Steuermilliarden
Jeder weiß: Zur Kasse werden dafür die Deutschen gebeten. Auch das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ kostet den Steuerzahler fast eine Milliarde jährlich. Integrationskurse sollen etwa 440 Millionen Euro kosten. Dazu kommt die Statuierung dieses Migrationsmagnets, sowie die Grundversorgung der Netto-Bezüger. Insgesamt kostet dieser Migrations-Booster etwa 900 Millionen Euro. Statt der illegalen Migration und dem voranschreitenden Bevölkerungsaustausch entschieden entgegenzutreten, will die Ampel die Missstände manifestieren und verschlechtern.