Ein großes Wahljahr steht vor der Tür. Während es in der sächsischen Landesregierung zwischen der CDU und den Grünen brodelt, drohen Teile der sächsischen AfD der Versuchung einer Koalition mit der CDU zu erliegen. Eine gefährliche Entwicklung, warnt Vincenzo Richter, identitärer Aktivist aus Chemnitz in einem Kommentar.
Ein Kommentar von Vincenzo Richter
Es kriselt in der sächsischen Koalition zwischen CDU und Grünen. Den jüngsten Anlass hierfür lieferte Wolfram Günther. Der Grüne Minister ist dafür verantwortlich, dass den sächsischen Bauern ein insgesamt dreistelliger Millionenbetrag vorenthalten wurde. Statt bis zum Jahresende, soll den Bauern ihr Anspruch nun erst im Februar – voraussichtlich wohlgemerkt – ausgezahlt werden. So weit, so üblich in den Kartellparteien. Ebenfalls üblich ist, dass – vollkommen gerechtfertigt – alle Parteien, die nicht in der sächsischen Landesregierung stecken, in diesem Zuge die Inkompetenz der Grünen anprangern, allen voran selbstverständlich die AfD. Doch eine Pressemitteilung von Fraktionschef Jörg Urban hat diesbezüglich noch eine weitere Frage aufgeworfen.
Angebot einer Koalition an die CDU
In der Veröffentlichung heißt es unter anderem, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer müsse spätestens jetzt die Notbremse ziehen und die Koalition mit den Grünen beenden. Doch im Anschluss der entscheidende Nachsatz: Im sächsischen Landtag habe es schon immer Mehrheiten für eine konservative Politik gegeben. Diese Möglichkeit bestehe auch für das knappe Zeitfenster bis September, so die Pressemitteilung. Dahinter steckt das offenkundige Angebot einer Koalition zwischen AfD und CDU. Dass diese Überlegung – besonders bezogen auf die Landtagswahlen im Osten der BRD im kommenden Jahr – im Raum steht ist per se nicht neu. Die Versuchung, selbst – am besten als Seniorpartner – eine Landesregierung zu stellen ist für die AfD gewaltiger denn je. Unbestritten liegt darin ein hohes Potential, doch ebenso ein gewaltiges Risiko.
Erwartungen müssen erfüllt werden
Die AfD zieht einen erheblichen Teil ihrer Stärke aus dem Vertrauen – oder besser gesagt der Hoffnung ihrer Wähler, mit der AfD an der Spitze werde alles anders: Energie-, Finanz-, Außen-, Migrations- und Identitätspolitik zuvorderst. Wenn die AfD nun in eine Regierungsbeteiligung einstiege, brächte dies auch eine berechtigte Erwartungshaltung seitens ihrer Wähler mit sich. Der Blick nach Österreich zeigt, dass eine Regierungsbeteiligung der patriotischen Opposition, sofern entscheidende Veränderungen ausbleiben, für diese einen radikalen Sturz in den Umfragewerten nach sich zieht, dessen Überwindung Jahre kostet. Schafft es die AfD in einer Landesregierung nicht, entscheidende Entwicklungen umzukehren, würde dies eine massive Desillusionierung im Volk nach sich ziehen, und damit die Reconquista um Meilen zurückwerfen. Die mögliche Ausrede, man habe schließlich vieles umsetzen wollen, musste aber in der Regierung Zugeständnisse an die CDU machen, wird dabei nicht zählen. Die AfD würde zu Recht an ihren Taten gemessen werden. Dabei müssten einige Positionen der AfD unverhandelbar sein, welche aber in diametralem Gegensatz zur Politik der CDU stehen.
Nicht die AfD, sondern die CDU muss koalitionswürdig werden
Ein konsequenter Einsatz für Remigration stellt eine der wichtigsten Erwartungshaltungen der Wähler an die AfD – auch in einer Landesregierung dar. Obgleich aus Sachsen nicht über die bundesweite Grenzpolitik entschieden werden kann, gibt es doch zahlreiche Stellschrauben, über die Remigration auch aus Sachsen heraus gestartet werden könnte. Abschiebungen sind schließlich nur ein kleiner Teil im Werkzeugkoffer für Remigration. Umkehr der Pullfaktoren, sprich, den Anreizen für Migranten, nach Sachsen zu ziehen stellen einen weiteren mächtigen Hebel dar, mit dem Remigration eingeleitet werden könnte. Hier sind wir auch direkt bei dem Problem: Einem derartigen – wirkungsvollen – Einsatz für Remigration wird die CDU aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zustimmen. Deren Stil ist bekanntlich – besonders in Sachsen unter Michael Kretschmer – die Massenmigration verbal zu kritisieren, effektiv allerdings nichts gegen den Bevölkerungsaustausch zu unternehmen, außer ihren Wählern den Sand von Scheinlösungen in die Augen zu streuen.
Wirkungsloses Rightfacing der CDU
Das beste Beispiel stellt hier die Aufstockung der Polizeistreifen an der sächsischen Grenze zu Polen dar. Im Zuge reiner – und dazu verlogener – Symbolpolitik verbrät die aktuelle Landesregierung unter MP Kretschmer Unsummen damit, jeden Tag Beamte an eine Grenze zu schicken, die sie nicht beschützen dürfen. Sobald ein Migrant über diese spaziert, muss er lediglich das magische Wort „Asyl“ stammeln und wird umgehend von ebenjenen Polizisten in die nächste Erstaufnahme chauffiert. Anwohner in Deschka, einem kleinen Ort in der Nähe von Görlitz, berichteten dem Heimatkurier sogar, dass Migranten oftmals proaktiv Anwohner ansprechen, die Polizei zu rufen, um schneller Asyl beantragen zu können und nicht erst selbst bis zur Wache laufen zu müssen. Diese absurden Zustände sind idealtypisch für eine CDU, welche sich mit derartigen Maßnahmen auch noch als Hardliner gegen illegale Zuwanderung darstellen möchte. Mit einer derartigen Partei kann und darf die AfD nicht koalieren, wenn sie nicht selbst für einige Ministerposten ihre gesamten Werte, ihren Markenkern – und damit ihr Erfolgsrezept – über den Haufen werfen möchte.
Warum „erstmal ordentliche Sacharbeit“ der falsche Weg ist
Ein viel bemühtes Argument von Befürwortern einer vorschnellen Regierungskoalition lautet, man wolle nun endlich zeigen, dass man das bessere Personal habe, und in Sachfragen viel besser regieren könne als die derzeitigen Kartellparteien. Allerdings übersieht eine derartige Argumentation zwei essenzielle Fehler. Erstens ist die Kritik, die von oppositioneller Seite an den Kartellparteien geübt wird, eine Frage der Richtung, und keine Frage der professionellsten Umsetzung eines bekannten Weges. Die Streitfrage ist weltanschaulicher, ja gar existenzieller Natur. Nur die simpelsten Geister würden den Kartellparteien vorwerfen, dass sie den Bevölkerungsaustausch lediglich aus Unwissenheit vorantrieben. Daher muss die AfD auch in erster Linie eine inhaltliche Opposition stellen, und nicht „in Sachfragen besser agieren“. Nicht der falsche Umgang mit Sachfragen motiviert jeden Montag zigtausend Menschen, auf die Straße zu gehen.
Es braucht einen radikal anderen Kurs
Darüber hinaus ist keineswegs gesagt, dass eine „bessere Sacharbeit“, bzw. die Kommunikation dieser, ohne weiteres gelänge – selbst unter der Voraussetzung, dass dies ein relevanter Faktor sei. Wie in Österreich festgestellt werden konnte, muss eine patriotische Regierung mit massiver Gegenwehr, nicht nur von den Medien, sondern durch den gesamten tiefen Staat – hier in erster Linie verstanden als politisch nicht-neutraler Beamtensumpf – rechnen. Es gliche einer grenzenlosen Naivität anzunehmen, dass die Mainstreampresse nicht jeden sachlichen Erfolg einer AfD-Regierung verschweigen, und dafür jeden noch so kleinen Fehler aufblasen würde. Insbesondere die weltanschaulich ungefestigten Wechselwähler zwischen AfD und CDU, welche durch eine derartige Strategie angesprochen werden sollten, wären besonders anfällig für eine derartige Manipulation seitens der Kartellmedien, da sie sich oftmals noch außerhalb der Reichweite von Medien der Gegenöffentlichkeit befinden. Der AfD bleibt daher keine andere Wahl, als durch Inhalte, und einen radikal anderen Kurs als die CDU zu überzeugen.
Krah: Brandmauer gegen die CDU
Vermutlich in dem Wissen, dass manche seiner Parteikollegen weniger gegen die vermeintlichen, da letztlich vergifteten, Machtversuchungen der CDU gefeit sind, sprach sich Maximilian Krah auf X bereits im Juli dieses Jahres für eine Brandmauer gegen die CDU aus. Dabei stellt der Begriff der Brandmauer hier weit mehr dar als nur eine polemische Umkehr der gleichnamigen Forderung seitens der Kartellparteien gegenüber der AfD. Eine Brandmauer fungiert als wichtiger Schutz vor Zerstörung. Würde die CDU es nun schaffen, und sei es durch falsche Versprechungen, die AfD in eine Koalition zu locken, könnte diese Konstellation leicht zu einer tödlichen Umarmung werden. Denn wenn die CDU verhindert, dass die AfD die zu Recht hohen Erwartungen ihrer Wähler erfüllt, schwächt sie damit nachhaltig einen ihrer stärksten Konkurrenten – eine Strategie ganz im Stile der CDU, der sich die AfD unbedingt gewahr sein, und vor der sie sich mittels einer dicken Brandmauer schützen muss.
Opposition funktioniert – jetzt nur nicht die Nerven verlieren
Zugegeben, die Binsenweisheit „never touch a running system“ greift in diesem Zusammenhang nicht. Eine Partei muss auch nach Regierungsverantwortung streben, um den zuvor bereiteten metapolitischen Raum effektiv umsetzen zu können. Doch sollte dieser Schritt wohl überlegt sein und darf niemals übers Knie gebrochen werden. Die AfD hat es geschafft, die CDU in Sachsen zu überholen, einzuholen, oder gleichzuziehen – je nach Umfrage. Knapp ist es auf jeden Fall. Damit ist auch das Argument klar: Sachsen will die AfD. Von den Kartellparteien aufs unlauterste bekämpft, und dennoch von den Wählern gewollt, kann die AfD somit moralisch aus einer unglaublichen Position der Stärke agieren – und auch provokante Forderungen aufstellen. Beispielsweise könnte die AfD statt einer Anbiederung an die CDU im Stile es habe schon immer konservative Mehrheiten gegeben, der CDU einen kleinen Knochen zuwerfen. Nach dem Motto: „Die Regierung aus CDU und Grünen zeigt einmal mehr, dass sie nicht nur unfähig, sondern auch volksfeindlich und dreist ist. Sollte die CDU nach der kommenden Landtagswahl unverdienterweise noch genug Prozente haben, um für eine Koalition mit der AfD rechnerisch interessant zu sein, müsste sie sich dieser zunächst als würdig erweisen. Dazu würden unter anderem eine lückenlose Aufarbeitung und Wiedergutmachung ihrer eigenen verbrecherischen Coronapolitik, als auch die Etablierung eines Ministeriums für Remigration eine Grundvoraussetzung darstellen, um für eine Zusammenarbeit mit der AfD überhaupt in Frage zu kommen.“
Es braucht eine Position der Stärke
Klarerweise würde die CDU dieser Forderung niemals zustimmen. Doch genauso klar muss sein, dass die AfD von diesem Kurs keinen Millimeter abrücken darf, wenn sie in Sachsen weiterhin als Opposition gelten will. Daraus ergibt sich, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht in Frage kommen kann. Darüber hinaus würde sich die CDU in ihrem eigenen Kurs der Verbalradikalität unglaubwürdiger machen, wenn sie öffentlich derartige Forderungen der AfD ablehnen würde. Denn warum kein Ministerium für Remigration, wenn die CDU doch angeblich die Masseneinwanderung kritisch sieht? Das ist genau die Position der Stärke, die die AfD nun bräuchte – kein Haschen nach Mitbestimmung im Kleinen. Und wenn die CDU in der nächsten Legislatur zu einer „versammelte Buntheit gegen rechts“ gezwungen wird, schadet das allen Beteiligten, abgesehen von der AfD – und mit ihr den Sachsen und ganz Deutschland, ja sogar ganz Europa. Denn mit jeder Legislatur in Opposition wird die AfD bei guter Arbeit stärker, bis entweder die CDU nicht um derlei Zugeständnisse herumkäme oder die AfD sogar allein regieren könnte.