Seit den frühen Morgenstunden finden deutschlandweit die sogenannten Bauernproteste statt. Autobahnen werden blockiert, kilometerlange Fahrzeugkonvois ziehen durch das Land und in zahlreichen Städten und Gemeinden finden Kundgebungen mit tausenden Teilnehmern statt. Doch es sind keineswegs nur die Bauern, die demonstrieren – und es geht um weitaus mehr als nur Agrardiesel. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer mit einer ersten Einordnung.
In den frühen Morgenstunden des heutigen Montags war es soweit: Im ganzen Land blockierten Bauern, Landwirte, Handwerker, Spediteure und weitere mittelständische Unternehmer mit Traktoren, LKWs und sonstigen Fahrzeugen Autobahnzufahrten und wichtige Verkehrsknotenpunkte. Gleichzeitig sammelten sich in Berlin auf der Straße des 17. Juni tausende Demonstranten und Traktoren. In nahezu allen größeren Städten und Gemeinden fanden zeitgleich entsprechende Proteste und Kundgebungen statt. Die landesweite Beteiligung ist kaum abzuschätzen, dürfte aber weit in den sechsstelligen Bereich gehen.
Breite und Massivität der Mobilisierung
Seit 6 Uhr morgens begleiten wir vom Heimatkurier die Proteste mit einem deutschlandweiten Liveticker. Die flächendeckende Mobilisierung und die professionelle Organisation der Proteste ist erstaunlich. Die Mannschaft von „Ein Prozent“, die heute im ländlichen Sachsen unterwegs war, hält etwa fest: „Egal in welche Richtung wir fahren – überall massive Proteste. Die Bauern werden von Handwerkern, Gastronomen, Spediteuren uvm. unterstützt. Viele Restaurants und Imbisse kümmern sich um die Versorgung der Demonstranten. […] Selbst als erfahrene Demogänger und langjährige Aktivisten des patriotischen Widerstands überrascht uns die Breite und Massivität der Mobilisierung.“
Es geht nicht nur um Diesel
Doch nicht nur das – die Bilder der Proteste machen auch deutlich, dass es um weitaus mehr als „nur“ Agrardiesel und die nominellen Forderungen des deutschen Bauernverbandes geht. Auf beinahe allen Traktoren und Fahrzeugen prangen Spruchbänder und Schilder, die sich explizit gegen die Politik der Ampelregierung und die Machenschaften ihre Vertreter richten: „Weil Dummheit und Inkompetenz uns regiert, wird die Wirtschaft ruiniert“, „Ampel eure Regeln sind wie Unkraut – wir Bauern reißen sie aus!“ oder „Die Bauern machen den ersten Zug. Am Ende fällt der König!“ AUF1-Chef Stefan Magnet, der bei der Kundgebung in München zahlreiche Gespräche geführt hat, hält fest: „Alle, wirklich alle Interviewpartner sagen sinngemäß: Es geht keineswegs nur um einen ‚Agrardiesel‘! Es geht gegen eine verräterische und zerstörerische Politik!“
Das Establishment reagiert wie gewohnt
Kein Wunder, dass das Establishment mit der gewohnten Mischung aus Panik, Empörung und Diffamierung reagiert. Renate Künast von den Grünen verstieg sich im Staatsfunk etwa zu der Aussage, dass die Proteste „übertrieben“ wären und Kinder Angst vor den Bauern und Traktoren hätten. Der CDU-Funktionär Heinrich Strößenreuther diffamiert die Proteste auf X als „Rechtsproteste“ und führt als Begründung die vielen Deutschlandflaggen an. Den Bauernverband fordert er zu einer Distanzierung auf. Und Robert Habeck beschwört in einem pathetischen, 11-minütigen Video die „Gefahr von rechts“ – er spricht von „Demokratiefeinden“, „Rechtsradikalen“, „Antidemokraten“, von einem „Programm des Ressentiments“, von „Umsturzphantasien“, „völkisch-nationalistischen Symbolen“ und „Social-Media-Kampagnen, teils von Putin finanziert“. Ein mehr als nur entlarvendes Phrasenbingo.
Es ist nicht nur „die Ampel“
Umso mehr gilt es jetzt das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass an den Missständen im Land nicht nur „die Ampel“ verantwortlich ist – ist es doch besonders die aktuell „oppositionelle“ CDU, die bereits seit Jahrzehnten an der Zerstörung Deutschlands maßgeblich mitwirkt. Und der Deutsche Bauernverband, der die Proteste formell in vielen Teilen Deutschlands anführt, hat vor wenigen Wochen noch den Bundesparteitag der Grünen finanziell unterstützt. Philip Stein hat daher in seinem Kommentar vor wenigen Tagen gewarnt: „Wir sollten nie vergessen, wie geschickt es die etablierte Politik in den letzten Jahrzehnten immer wieder geschafft hat, vielversprechenden Protest einzuhegen, zu ersticken oder durch Repression zu zerstören.“ Die entscheidende Frage ist: Reichen den Demonstranten einige Zugeständnisse vonseiten der Regierung, wie etwa ein inszenierter Rücktritt eines Ministers oder des Kanzler-Darstellers Scholz? Oder lässt man sich davon nicht täuschen und pocht auf eine grundsätzliche politische Wende?
Wir haben die Kraft zum Widerstand
Die nächsten Tage und Wochen werden darauf eine Antwort geben. Eines ist ungeachtet dessen klar: Es geht bereits jetzt um weitaus mehr als um Agrardiesel, LKW-Maut und Subventionen. Und die Proteste zeigen, dass die Deutschen ihre Kraft zum entschlossenen und organisierten Widerstand sowie zur Solidarität untereinander noch lange nicht verloren haben. Nicht zuletzt haben die heutigen Ereignisse einen süßen Vorgeschmack auf ein turbulentes und ereignisreiches Widerstandsjahr 2024 geliefert. Mit dem heutigen 8. Jänner sind die Worte von Götz Kubitschek auf der PEGIDA-Demo vom 5. Oktober 2015 wieder brandaktuell: „Ich kann also keine Prognose geben, aber eines weiß ich ganz sicher, und nach dem heutigen Abend mehr denn je: Unser Volk ist noch lange nicht am Ende, und wir alle werden in den kommenden Monaten noch erleben, welche Kraft zum Widerstand dieses Volk noch hat!„
Das ist auch dringend notwendig – denn es geht um nichts weniger als die Existenz dieses deutschen Volkes.