Ein von der Obersten Rechnungskontrollbehörde Frankreichs mit Verzögerung veröffentlichter Bericht zu illegaler Migration legt die Zahlen für 2023 offen: Illegale kosteten Frankreich im Jahr 2023 satte 1,8 Milliarden Euro. Der Vorsitzende wollte der Rechten vor der Abstimmung zum neuen Einwanderungsgesetz keine weiteren Argumente bieten. Dennoch sieht das Gesetz zahlreiche Verschärfungen vor – ein Etappensieg.
Frankreich: Der Präsident der Obersten Rechnungskontrollbehörde Frankreichs, Pierre Moscovici, gab zu, dass er einen Bericht zu illegaler Migration absichtlich erst mit Verzögerung veröffentlichte. Moscovici hätte den Bericht eigentlich schon am 13. Dezember 2023 publizieren sollen. Der ehemalige sozialistische Minister behauptet nun, dass er verhindern wollte, „dass diese Veröffentlichung in irgendeiner Weise in die politische Debatte eingreift“. Faktisch wollte er verhindern, dass die Rechte in der Debatte um das neue Einwanderungsgesetz ein weiteres schlagkräftiges Argument hat, um entsprechende Verschärfungen durchzusetzen. Daher wurde die Veröffentlichung auf einen Zeitpunkt nach der Abstimmung verlegt.
Mehr Ausreisebeorderungen – keine tatsächliche Umsetzung
Der schließlich am 4. Jänner 2024 vom Cour de Comptes veröffentlichte Bericht rechnet mit der Politik des Innenministers Gérald Darmanin ab. Im Jahr 2023 kosteten illegale Migranten Frankreich satte 1,8 Milliarden Euro. Im Gegensatz zur eigenen Propaganda war der Umgang mit illegaler Migration keineswegs effektiver als bisher. Die zugestellten Ausreisebeorderungen (Obligation de Quitter le Territoire Français/OQTF) sind in den letzten 5 Jahren um 60 Prozent gestiegen. Die Zahl der dafür zuständigen Beamten ist im selben Zeitraum lediglich um neun Prozent gewachsen. Doch es gibt noch einen weiteren Haken: Zwar werden mehr Ausreisebeorderungen ausgestellt – aber nicht exekutiert. Die Illegalen bleiben faktisch weiterhin in Frankreich. Zu Bedenken ist außerdem: Die 1,8 Milliarden Euro sind lediglich die Kosten für illegale Migration. Jene, die unter dem Deckmantel legaler Migration eingewandert sind, werden in dieser Statistik nicht erfasst. Doch auch sie kosten die Franzosen Millionen von Euro.
Neues Einwanderungsgesetz als Schritt in Richtung Remigration
Trotz Zurückhaltung dieses Finanzberichts zu illegaler Migration wurde das französische Einwanderungsgesetz mit 349 Ja zu 186 Nein Stimmen im Parlament reformiert. Das neue Gesetz hat zwar Lücken und Beschränkungen, dennoch ist die Abstimmung als Etappensieg in Richtung einer effektiven Remigrationspolitik zu werten. Die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftsentzugs, sowie die Entziehung von Aufenthaltsgenehmigungen könnten in Zukunft effektive Hebel bieten. So bleibt ethnischen Franzosen die Chance, effektive Remigrationsmaßnahmen einzuleiten und dadurch Frankreich auch in Zukunft als ihre Heimat zu erhalten.