Angesichts des inszenierten Correctiv-Skandals warnte AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider am gestrigen Sonntag vor einer vermeintlichen „Remigrationsfalle“. In seinem Kommentar ordnet Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer den am Freilich Magazin erschienenen Text kritisch ein – und stellt klar: „Remigration spaltet nicht, sondern führt zusammen!“
Der inszenierte Skandal rund um den Begriff der Remigration hat innerhalb des rechten Lagers weitgehend zu souveränen und solidarischen Reaktionen geführt. Nicht zuletzt dadurch hat sich die aufwändig inszenierte „Recherche“ nicht nur zum Rohrkrepierer, sondern für das System möglicherweise sogar zum Bumerang entwickelt – davor warnen bereits linke Journalisten. Doch vereinzelt wurde in diesem Schlüsselmoment auch Kritik laut. Stellvertretend dafür stehen der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Ersterer veröffentlichte auf X eine zumindest ambivalente Stellungnahme, in der er „Botschaften, die Spannung erzeugen und spalten“ als unvereinbar mit der AfD erklärte. Tillschneider wiederum warnte in einem Text für das Freilich Magazin explizit vor der „Remigrationsfalle“ – doch was ist gemeint?
Bevölkerungsaustausch als zentrale Krise
Tillschneider geht in seinem Text – trotz gegenteiliger Beteuerungen – dem von Correctiv verbreiteten Schauermärchen teilweise auf den Leim und konstruiert darauf aufbauend den Strohmann einer „einseitigen Remigrationspolitik“, die „keinen Ausweg“ weisen, sondern „im Gegenteil potenziell in den Bürgerkrieg“ führen würde. Zur Untermauerung dieser These behauptet Tillschneider etwa, zu Beginn des Treffens wäre verlautbart worden, dass „das Thema Remigration wichtiger als alle anderen Themen“ sei, „wie etwa der Ukraine-Konflikt oder der Gaza-Konflikt.“ Er schlussfolgert: „So steht der Verdacht im Raum, dass die Remigrationsfrage genutzt werden soll, um die Frage nach der geopolitischen Orientierung in den Hintergrund zu drängen.“ Doch war das überhaupt so? Laut den Darstellungen von Correctiv habe der Organisator zu Beginn lediglich erklärt, dass es innerhalb der Rechten zahlreiche Streitpunkte gebe – so etwa „die Haltung zu Corona-Maßnahmen und Impfungen, die Lage in der Ukraine und Israel„. Die Frage, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“ – also das Ziel der Remigration – würde die Rechte hingegen „zusammenführen„. So weit, so unspektakulär. Auch der Heimatkurier vertritt gemäß seiner Blattlinie die Überzeugung, dass der Bevölkerungsaustausch die zentrale Krise des 21. Jahrhunderts darstellt. Ich selbst habe diese Position bereits in mehreren Vorträgen entsprechend begründet. Daraus folgt jedoch keineswegs eine Verdrängung anderer Themenstellungen.
Tillschneider greift Correctiv-Narrativ auf
Doch der Knackpunkt ist ohnehin der: Das Thema war auf diesem Treffen keineswegs so so zentral, wie es von Correctiv dargestellt wurde. Tatsächlich hat sich der entsprechende Vortrag von Martin Sellner zum größten Teil auf sein bereits erschienenes Buch „Regime Change von rechts“ (darauf bezieht sich auch der vermeintliche Begriff des ‚Masterplans‘) gestützt. Die restlichen Vorträge behandelten völlig andere Themen. Laut diversen Angaben der Teilnehmer habe das Thema Remigration insgesamt lediglich 20 bis maximal 45 Minuten eingenommen. Darauf den Verdacht zu gründen, man wolle durch „die Remigrationsfrage“ das Thema der Geopolitik „verdrängen“ und „schlimmstenfalls bewusst vernebeln und anderen die Orientierung nehmen“ mutet angesichts dessen mehr als nur überzogen an. Um ihn zu stützen greift Tillschneider – bewusst oder unbewusst – das von Correctiv verbreitete Narrativ eines „Masterplans zur Remigration“ auf, über den dann während des gesamten Treffens diskutiert worden wäre.
Behauptete „Einseitigkeit“ hat keine Substanz
Inhaltlich stellt Tillschneider eine „Einseitigkeit“ der Remigrationsforderung in den Raum. Er meint damit zusammengefasst die Ausblendung geopolitischer Voraussetzungen, das Fehlen eines „Integrationskonzeptes“ sowie das „Mentalitätsproblem“ der Deutschen. Doch hat dieser Vorwurf Substanz? Martin Sellner schreibt zunächst selbst, dass Remigration „nicht getrennt von einem umfassenden rechten Politikkonzept“ betrachtet werden kann und stets mit der Forderung nach dem „Aufbau einer positiven Leitkultur und der Überwindung des Schuldkults“ einhergehen muss. Statt dem Blendwerk der „Integration“, das den Blick vor den demografischen und soziologischen Realitäten in der Bundesrepublik verschließt, wird im Rahmen des Remigrationskonzepts eine Politik der Leitkultur und Assimilation gefordert, die entsprechenden Anpassungsdruck auf die diversen Migrantenenklaven ausübt. EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat diese Vorstellung auf X kürzlich folgendermaßen skizziert: „Politisch wollen wir, dass die Gemeinschaft der deutschen Staatsangehörigen – der Demos – durch die deutschen Volkszugehörigen – den Ethnos – bestimmend geprägt wird, dass also deutsche Sprache, Kultur, Sitten das öffentliche Leben bestimmen: als ‚Leitkultur‘.“ Darüber hinaus äußert sich Martin Sellner, der den Begriff maßgeblich geprägt hat, regelmäßig zu Fragen der Geopolitik, kritisiert die Rolle der USA und bezieht sich dabei auf Carl Schmitt und dessen Großraumordnung. Warum also die Behauptung, das alles würde ausgeklammert werden? Fakt ist jedenfalls: In sämtlichen verfügbaren Texten, Vorträgen und Diskussionen zu Remigration findet man Definitionen, Konzepte und Ansätze, die den von Tillschneider in dieser Form erhobenen Vorwurf der „Einseitigkeit“ nur schwer zulassen. Kurzum: Die Forderung nach Remigration ist untrennbar mit jener nach Souveränität verbunden. Eine prodeutsche Bevölkerungspolitik erfordert auch eine prodeutsche Identitäts- und Außenpolitik. Hier eine Forderung gegen die andere auszuspielen, ist unnötig.
Remigration spaltet nicht, sondern führt zusammen
Darüber hinaus muten die Warnungen vor einer „Balkanisierung“ durch Remigration, die in einen „Bürgerkrieg“ führen würde, abstrus an. So sind es doch gerade die Phänomene Bevölkerungsaustausch und Ersetzungsmigration, die diese „Balkanisierung“ sowie den molekularen Bürgerkrieg auf Deutschlands Straßen vorantreiben. Wie bereits Frederic Höfer („Feindbild Islam als Sackgasse“) übernimmt er damit ohne Not das Framing des Mainstreams und rückt die Forderung nach Remigration – gewollt oder ungewollt – in ein moralisch anrüchiges Licht. In eine ähnliche Kerbe schlug interessanterweise der bereits eingangs erwähnte Tino Chrupalla, als er sich am 11. Jänner folgendermaßen indirekt zum inszenierten Skandal äußerte: „Wir laden Deutsche mit Migrationsgeschichte ein, zusammen die Wende zum Guten zu schaffen. Botschaften, die Spannung erzeugen und spalten, sind damit unvereinbar.“
Eine zumindest unglückliche Wortwahl, denn mit einer derartigen Rhetorik versucht das Establishment seit Jahrzehnten eine offene und ehrliche Debatte über die gescheiterte Migrationspolitik zu verhindern. Doch nicht jene, die Lösungen und Ansätze zur Krise des Bevölkerungsaustausches diskutieren, erzeugen Spannung und Spaltung – sondern jene, die diese Politik der Überfremdung seit Jahrzehnten – aller Warnungen zum Trotz und gegen den Willen der Einheimischen – betreiben. Daniel Fiß vom Feldzug-Blog kommentiert auf X diesbezüglich: „Remigration ist doch gerade die realpolitische Konsequenz aus der Einsicht, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist.“ Es gilt daher festzuhalten: Remigration spaltet nicht, sondern führt zusammen. Eine entsprechende Politik bewahrt das deutsche Volk vor dem Verlust seiner Heimat, Identität und Souveränität und ist damit das Fundament für eine grundsätzliche politische Wende.
Inhalte statt nebulöse Vorwürfe
Abschließend: Es ist natürlich zu begrüßen, dass es innerhalb des rechten Lagers Raum für kritische Diskussionen zu Begriffen, Konzepten und deren Priorisierung gibt. Man sollte sich allerdings davor hüten, zu diesem Zweck die Narrative und Begriffe unserer Gegner zu übernehmen oder vorschnell Vorwürfe einer „versteckten Agenda“ in den Raum zu stellen – gerade in Momenten, in denen die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Diskussion gerichtet ist. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem baldigen Erscheinen eines umfassendes Vorschlags zur Remigration in Buchform bestehende Unklarheiten und Missverständnisse beseitigt werden – und sich die binnenrechte Debatte somit nicht auf vermeintliche Agenden und versteckte Interessen, sondern auf konkrete Inhalte fokussieren kann.