Die Bundesrepublik entlarvt ihre wahnwitzigen Prioritäten: Während hunderttausende Migranten das Land überschwemmen, prüft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Einreiseverbot für den identitären Aktivisten Martin Sellner. Anstatt dieses absurde und repressive Vorgehen zu kritisieren, distanziert sich AfD-Parteivorsitzender Tino Chrupalla bei Maischberger von Sellner – obwohl er ihn laut eigenen Angaben gar nicht kennt.
Ein Kommentar von Philipp Huemer
Seit zwei Wochen befindet sich die Bundesrepublik im antifaschistischen Fieberwahn. Die vom Soros-Kollektiv Correctiv inszenierte Lügenkampagne mobilisiert die linke Zivilgesellschaft zur konformistischen Rebellion gegen rechts – mit dem geschlossenen Rückhalt von Altparteien, Systemmedien, Wirtschaftskonzernen und großen Sportverbänden. Der neue Höhepunkt des Fieberwahns: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt aktuell ein Einreiseverbot gegen den identitären Aktivisten Martin Sellner prüfen – die CDU hat bereits ihre Unterstützung signalisiert.
Tino Chrupalla distanziert sich
Anstatt dieses absurde und repressive Vorhaben, das angesichts der ungebremsten Migrationsströme wie ein Hohn wirkt, zu kritisieren, ließ sich AfD-Parteivorsitzender Tino Chrupalla bei seinem Maischberger-Auftritt zu einem regelrechten Eiertanz verleiten. „Einen Herrn Sellner kenne ich nicht“, verlautbarte er zunächst, um sogleich nachzusetzen: „Was er dort programmatisch – noch dazu als Österreicher sagt – ist mit unserer Programmatik nicht vereinbar“. Als er wenig später bezüglich der Teilnahme des ehemaligen Referenten von Alice Weidel in die Mangel genommen wird, erklärt er, er hätte seinem Mitarbeiter die Teilnahme an dem Treffen verboten. Warum? „Ich sehe die Einladung und Beteiligung von Herrn Sellner grundsätzlich kritisch„, so Chrupalla.
Flanke für den Gegner
Damit tritt Chrupalla gleich in mehrere Fettnäpfchen. Nicht nur, dass er mit der offensichtlichen Widersprüchlichkeit (man kann jemanden, den man nicht kennt, nicht „grundsätzlich kritisch“ beurteilen) seine eigene Glaubwürdigkeit untergräbt. Er eröffnet mit seiner unmissverständlichen Distanzierung weiters dem politischen Gegner bereitwillig eine Flanke, um die AfD und ihr politisches Vorfeld anzugreifen. Maischberger und der geladene linke Journalist Olaf Sundermeyer haben sich diese Gelegenheit im Verlauf der Sendung natürlich nicht entgehen lassen. Sie nötigten Chrupalla schließlich sogar zur Aussage, dass er einen ehemaligen IB-Aktivisten wie Mario Müller niemals bei sich beschäftigen würde.
Keine inhaltlichen Pflöcke
Anstatt den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt dafür zu kritisieren, hätte er sich bei diesem lieber einen Rat für den Umgang mit derartigen Kontaktschuld-Kampagnen holen sollen: „Wer sich distanziert und linken Hetzkampagnen nachgibt, wird nicht in Ruhe gelassen, sondern immer wieder Ziel solcher Hetzkampagnen, weil die Strategie der Spaltung aufgeht„, so Jan Wenzel Schmidt zuletzt im Heimatkurier-Interview. Darüber hinaus war Chrupalla nicht in der Lage, klare inhaltliche Pflöcke zum Thema Remigration einzuschlagen. Das wäre gerade angesichts des jüngst von der Ampelregierung beschlossenen „Einbürgerungsturbos“ notwendiger denn je gewesen. „In Sachen Überfremdung blieb Chrupalla hinter den Forderungen seiner eigenen Partei zurück“, hält Michael Scharfmüller (Info-DIREKT) nüchtern fest.
FPÖ als Vorbild
Dabei könnte man mit derartigen Anschuldigungen auch ganz anders umgehen. Tino Chrupalla und seine Berater hätten etwa die Möglichkeit gehabt, den ZIB2-Auftritt von Herbert Kickl zu studieren. Dort wurde dieser in inquisitorischer Manier zu dem vermeintlichen „Geheimtreffen“ befragt und mit Falschbehauptungen konfrontiert. Kickl hat einen kühlen Kopf bewahrt, das eigene Programm klar formuliert und für den Staatsfunk sogar einen guten Ratschlag parat gehabt: „Wenn Sie mit Martin Sellner sprechen wollen, dann laden Sie Martin Sellner ein!“ Auch beim Thema Staatsbürgerschaft hat Kickl Klartext gesprochen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. In einer Presseaussendung stellte die FPÖ klar, dass auch eine Debatte über einen möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft kein Tabu sein darf. Chrupalla hat hingegen jegliche inhaltliche Positionierung missen lassen und sich auf eine absolute Minimalposition zurückgezogen – so geht keine Alternative.
Kampf muss offensiv geführt werden
Doch es geht glücklicherweise auch anders. Chrupalla selbst hatte erst im Dezember einen äußerst souveränen Auftritt bei Markus Lanz absolviert. Im November haben die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Jan Wenzel Schmidt demonstriert, wie man sich gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Vorfeld positionieren kann. In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandkurier macht Helferich klar, dass man die aktuelle Bühne nutzen muss, um den Begriff Remigration mit positiven Bedeutungen zu füllen. Man muss den Kampf offensiv führen und darf sich vom politischen Gegner nicht in ein verzweifeltes Rückzugsgefecht drängen lassen. Es braucht eine positive „Vision Remigration“ mit einer Vielfalt an bevölkerungs- und migrationspolitischen Maßnahmen – denn nur so können wir Deutschland als Land und Heimat der Deutschen erhalten.