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Am 25. Jänner 1993 initiierte die Freiheitliche Partei unter Jörg Haider ein Volksbegehren zur Ausländerfrage. Trotz hunderttausendfacher Zustimmung wurde dessen Inhalt von der österreichischen Politik ignoriert. Dabei hätte das blaue Programm Lösungen für viele der Probleme geboten, die unser Land heute plagen – mehr noch: Hätte man auf Haider und die FPÖ gehört, wäre Österreich heute ein besseres Land.
„Der Nationalrat hat auf Grund der von den Regierungsparteien betriebenen Politik in Fragen der Ausländerpolitik bislang weitgehend versagt: ob in der Frage […] des illegalen Aufenthaltes […] von Ausländern, der Aufstockung der Exekutive […], der Schaffung einer ständigen Grenzschutztruppe, der Begrenzung des Anteils von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache […], der Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften, der Vermeidung […] des Missbrauchs von Sozialleistungen oder der Verhängung von Aufenthaltsverboten […]. In keinem dieser Fälle vertraten die Nationalratsfraktionen der SPÖ und ÖVP bisher österreichische Interessen.“ Was sich liest, als sei es heute oder gestern verlautbart worden, ist bereits über 30 Jahre alt. Geschrieben wurde es im Herbst 1992. Es ist ein Auszug der Begründung des „Österreich zuerst“-Volksbegehrens. Dieses lag wenig später, ab dem 25. Jänner 1993, im ganzen Land zum Unterschreiben auf- initiiert vom damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann, dem Ausnahme-Politiker Jörg Haider.
Die Haider FPÖ – ihrer Zeit voraus
Nachdem sich bereits in den frühen 90igern immer deutlich abzeichnete, dass die westlich-liberale Einwanderungspolitik den Lebensstandard des Volkes senkt, seine Gemeinschaft zerstört und die Identität gefährdet, entschied Haider, es sei an der Zeit, das Land zur Migrationspolitik zu befragen. Zwölf kurze Forderungen, stichwortartig auf einer knappen Seite zusammengefasst – vom Stopp der Ersetzungsmigration, über die Notwendigkeit einer starken Leitkultur, bis hin zur Förderung der Remigration: Alle Punkte, die aktuell diskutiert werden, um die Zukunft der europäischen Völker im 21. Jahrhundert sicherzustellen, fanden sich schon damals in dem von der FPÖ vorgelegten Papier.
Zuspitzung in den 1990ern
Dabei hatten die Freiheitlichen nur ein Thema aufgegriffen, dass schon damals als eine der drängendsten Fragen der Zukunft erkannt werden konnte. War Österreich zuvor ein weitgehend homogenes Land mit wenig Fremden gewesen, änderte sich dies nun schlagartig. Dies lag vor allem an der plötzlichen massiven Zuwanderung aus Osteuropa. 1993 lebten um 340.000 mehr Menschen im Land, als am Tag des Mauerfalls drei Jahre zuvor. 1990 rangierte der Themenkomplex „Ausländer“ in der Wichtigkeitsskala der Wähler lediglich auf Rang zehn – zwei Jahre später war er bereits das zweitwichtigste Motiv der Österreicher, sich für eine Partei zu entscheiden. Doch das System verschloss schon damals, wie heute, die Augen vor den Sorgen des eigenen Volkes. Mit der Kampagne „Österreich zuerst“ lieferten die Freiheitlichen unter Bundesparteiobmann Jörg Haider zentrale Lösungen für eine Umkehr in der fehlerhaften Zuwanderungspolitik.
Empörungskaiser am Heldenplatz
Natürlich ließ die künstliche Empörung der Berufsbetroffenen nicht lange auf sich warten. Es folgten Krokodilstränen der Bestürzung, inszeniert von linken Gruppierungen und Staatskünstlern, dankbar aufgegriffen und aufgeblasen von Medien, die längst mit „68ern“ durchsetzt waren. So findet sich etwa im Protokoll einer ORF-Redaktionssitzung vom 4. November 1992 aus dem Bereich Jugendsendungen die Anweisung: „Gegen das ‚Ausländervolksbegehren‘ soll ab Jänner 1993 in möglichst allen Sendungen unauffällig entgegengearbeitet werden.“ Auch der Bundespräsident – der sein Amt eigentlich unabhängig zu führen hat – erdreistete sich, gegen die Befragung des Volkes zur Zuwanderungslage zu wettern. Weniger überraschend war es, als sich öffentlich auch zahlreiche Priester gegen Haider und die FPÖ aussprachen – positioniert sich Kirche doch nach wie vor gegen patriotische Politik und für linksliberale Narrative.
Gründung von SOS Mitmensch
Schriftsteller Josef Haslinger, der 2022 verstorbene Musiker Willi Resetarits und der damalige Grünen-Politiker Peter Pilz gründeten als Reaktion die linksradikale NGO „SOS Mitmensch“, die bis heute durch anti-österreichische Interessensforderungen auffällt. So setzt sich die Organisation seither für ein Bleiberecht für Illegale ein, fordert ein bedingungsloses Ausländerwahlrecht und agitierte massiv gegen die schwarz-blaue Regierung. Damals, 1993, organisierte die neu gegründete Gruppe eine Demonstration am Wiener Heldenplatz gegen Haiders Forderung „Österreich zuerst“. Nicht nur Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen, und Kommunisten, auch Vertretern der ÖVP nahmen teilt. So formierte sich ein Systemblock, der bis heute besteht, und dessen einziges Ziel heißt: Verhindern, dass die FPÖ die österreichische Staatspolitik am Interesse des heimischen Volkes ausrichten kann.
Die Forderungen
Doch was war es, was da auf so heftige Ablehnung traf? Hier die Punkte zur Übersicht:
- Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
- Einwanderungsstopp bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenquote auf 5 Prozent.
- Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
- Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
- Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.
- Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
- Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
- Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
- Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
- Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
- Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
- Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.
Verlorene Jahre
Der von Links aufgebaute gesellschaftliche Druck auf die Bürger, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen, war enorm. Dennoch unterstützten 416.531 Österreicher die zwölf Forderungen zur Verschärfung der Einwanderungspolitik. Das System ignorierte dies in seiner typischen Selbstgefälligkeit jedoch. Bis heute hat die Regierung das österreichische Volk nie zu den entscheidenden Fragen der Zuwanderung zu Rate gezogen – und die Probleme wurden infolge ihrer Nichtbeachtung immer größer. Man hielt stattdessen an der Absicht fest, Unintegrierbare integrieren zu wollen. Das Ergebnis ist eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Österreicher inmitten von Migrantenbezirken, die ihrer Freiheit, Unbeschwertheit und Heimat beraubt wurden. Ganze Stadtviertel sind heute ethnisch und kulturell nicht mehr Teil dieses Landes. Andauernde Terrorgefahr, Vergewaltigungen, Raub, Mord und Totschlag vielerorts „Normalität“. Die damaligen Befürchtungen Haiders und seiner Partei werden von der Realität noch übertroffen. Wie haben sich die Zahlen also verändert?
Die aktuelle Lage
War der Ausländer Anteil 1990 noch bei etwa 5 Prozent, liegt er heute bei über 20. Die Zahl an Einwohnern mit Migrationshintergrund ist mit 26 Prozent noch einmal deutlich höher. Und dies, obwohl die öffentliche Definition (beide Eltern im Ausland geboren, oder selbst im Ausland geboren) dazu führt, dass die Zahlen deutlich nach unten gedrückt werden. Die Arbeitslosigkeit lag seit 1993 nie unter den von der FPÖ als Vorbedingung für weitere Zuwanderung geforderten 5 Prozent und ist unter Ausländern immer besonders hoch. Katastrophal ist die Lage in der Hauptstadt. Rund die Hälfte der Stadtbevölkerung hat mittlerweile Migrationshintergrund. In mehreren Bezirken sind mehr als die Hälfte der Einwohner Ausländer. Die FPÖ hatte 1993 noch gefordert, es dürfe maximal 30 Prozent Kinder nicht deutscher Muttersprache in einer Schulkasse geben. In unzähligen Bildungseinrichtungen der Stadt Wien, sprechen mehr als 90 Prozent der Schüler kein oder sehr schlechtes Deutsch. Aktuelle Zahlen hierzu finden sich etwa im 2022 veröffentlichten „Remigrationsbericht“ der Freiheitlichen Jugend.
Haiders Erbe – Kickls Auftrag
Wäre 1993 das FPÖ-Volksbegehren umgesetzt worden, wäre Österreich heute ein besseres Land – das ist Faktum. Viele Probleme wären uns erspart geblieben. Bei geringerer Ausländerzahl ginge es den Österreichern spürbar besser als jetzt. Unser Land wäre weiterhin weitgehend homogen und in der Folge gesellschaftlich ausgeglichenerer und demokratisch stabiler. Die katastrophalen demografischen Zustände, die von einer kommenden, am Wohle Österreichs orientierten Regierung mittels Remigrationspolitik behoben werden müssen, wären in dieser zugespitzten Form niemals entstanden. Trotz seiner Nicht-Umsetzung hat das „Österreisch zuerst“-Volksbegehren Positives bewirkt. Die FPÖ schärfte ihr Profil, Zuwanderung – die Schicksalsfrage Europas – wurde zum Kernthema der Partei. Weltanschaulich unbrauchbare blaue Nationalratsabgeordnete spalteten sich ab und gründeten das „Liberale Forum“, welches inzwischen in den NEOS aufgegangen ist. Die FPÖ wurde so von jenen „Bürgerlichen“ und „Liberalkonservativen“ befreit, die die Probleme einer neuen Zeit nicht verstehen und lösen wollten.
Volksbegehren als Auftakt – Remigration als Abschluss
1993 war ein Versuch, eine patriotischer Auftakt. Seither verfolgt die FPÖ das stetig gleiche Ziel: Österreich ist kein Einwanderungsland. Das gilt es staatspolitisch umzusetzen und verfassungspolitisch zu verankern. Die vergangenen 31 Jahre sind zwar verloren, doch für eine Wende ist es bis heute nicht zu spät. Noch bietet sich der österreichischen Rechten ein historisches Zeitfenster von etwa zwei Dekaden, in denen die Fehler der Vergangenheit rückgängig zu machen sind und sich der Bevölkerungsaustausch realistisch stoppen lässt. Haiders Volksbegehren war der vielversprechende Anfang eines patriotischen Erwachens – die Remigration wird ihr erfolgreicher Abschluss sein.