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In Wels will Noch-Kanzler Karl Nehammer heute Nachmittag seinen „Österreichplan“ vorstellen. Die Kernpunkte zu den Themen Asyl und Migration sind bereits bekannt – und weisen eine frappierende Ähnlichkeit zu den beim „Geheimtreffen“ in Potsdam vorgestellten Konzepten zur Remigration auf. Das wirft eine Frage auf: War Nehammer möglicherweise vor Ort und hat die Vorschläge von Martin Sellner kopiert?
Bereits seit mehr als zwei Jahren ist Karl Nehammer Kanzler der Republik Österreich. Erst jetzt dürfte ihm klar geworden sein, dass er dafür auch einen Plan benötigt. Deshalb ruft die Volkspartei heute ihre treuen Funktionäre nach Wels, um der Präsentation eines sogenannten „Österreichplans“ zu lauschen. Bereits jetzt liegt das entsprechende Papier mehreren Medien (etwa Exxpress & Kurier) vor – die darin enthaltenen Forderungen im Bereich Asyl & Migration werfen Fragen auf.
Treffen in Potsdam
Bekanntlich steht die Bundesrepublik derzeit Kopf. Grund ist ein Treffen in Potsdam, wo Martin Sellner kurz und bündig einige mögliche Konzepte zur Durchführung einer Politik der Remigration vorgestellt hat. Vergleicht man nun die konkreten Vorschläge mit dem sogenannten „Österreichplan“, könnte man auf die Idee kommen, Nehammer und seine ÖVP waren bei dem Treffen dabei, um sich dort fleißig Notizen zu machen.
Leitkultur und Assimilation
Angefangen von der gesetzlichen Verankerung der österreichischen Leitkultur als „nationales Kulturgut“ sowie einer Politik der Assimilation („Wer in Österreich leben will, der muss nach unseren Werten leben“ und „Integration heißt Anpassung“) bis hin zu einem restriktiven Fremdenrecht „mit Abschiebe- und Verfahrenszentren im Ausland“ sind viele Punkte enthalten, die auch in Potsdam besprochen wurde. So etwa die Forderung Sellners, in Nordafrika eine „Musterstadt“ zur Auslagerung von Asylverfahren und leichteren Abschiebung abgelehnter Asylanten zu errichten oder weitere Einwanderungswellen durch eine Reform des Sozialrechts möglichst zu unterbinden.
Restriktive Asylpolitik
In dieselbe Kerbe schlägt Karl Nehammer, wenn er im Österreichplan skizziert, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren einen vollen Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen. Statt Geldleistungen soll es Sachleistungen geben und wer arbeitsfähig ist und Sozialhilfe bezieht, soll künftig zur Absolvierung gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Um das Ab- und Untertauchen abgelehnter Asylanten zu verhindern, soll deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Unternehmen Asylanten einen Heimaturlaub, sollen sie den Asyltitel verlieren.
ÖVP bekämpft – und kopiert
Soweit, so gut. All das sind Punkte, die patriotische Parteien wie die FPÖ oder rechte Aktivisten wie Martin Sellner seit Jahren fordern. Doch während die ÖVP diese Punkte dreist kopiert, hetzt sie selbst ihren Verfassungsschutz und eine linke Privat-Stasi auf die patriotische Opposition. Das darf nicht verwundern: Denn während die Volkspartei große Reden schwingt, wissen die Österreicher, dass lediglich die FPÖ mit einem Kanzler Herbert Kickl zur Umsetzung dieser Punkte fähig ist. Denn die ÖVP ist seit Jahren in entsprechender Regierungsverantwortung – und versagt auf voller Linie.
Der „Österreichplan“ entlarvt darüber hinaus die unverhohlene Heuchelei von Medien und Politik. Die vom Soros-Netzwerk Correctiv in Gang gesetzte Hetzkampagne gegen die AfD basiert inhaltlich weitestgehend auf jenen Forderungen, die in Österreich vom Kanzler höchstpersönlich nun in aller Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der zentrale Unterschied: Der AfD und ihrem Vorfeld ist es mit ihrem Vorhaben ernst – und genau davor hat das System Angst. Auch die Volkspartei, die bereits jetzt eine Koalition mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließt.
Abschließend gilt: Egal ob Wels oder Potsdam – es braucht endlich eine umfassende Debatte zum Thema Remigration. Es ist daher zu begrüßen, dass Karl Nehammer seinen bescheidenen Beitrag dazu leistet.