Kürzlich präsentierte die FPÖ ihre Kandidaten für die EU-Wahlen im Juni: Nationalratsabgeordnete Petra Steger ist auf Listenplatz zwei vertreten. Wir haben mit der ehemaligen Profisportlerin über ihren bevorstehenden Wechsel nach Brüssel und Straßburg, die Vernetzung der FPÖ mit Ungarn sowie das Ziel einer vereinten Rechten auf europäischer Ebene gesprochen.
Das Jahr 2024 ist ein Superwahljahr. Neben den Nationalratswahlen in Österreich und zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in Deutschland finden im Juni auch die Wahlen zum EU-Parlament statt. Bereits jetzt zeichnet sich in Umfragen ein „europäischer Rechtsruck“ ab. Grund genug, mit der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und EU-Kandidatin Petra Steger über den kommenden Wahlkampf zu sprechen.
Sehr geehrter Frau Steger! Am vergangenen Freitag wurden Sie als Kandidatin der Freiheitlichen Partei für die kommenden EU-Wahlen auf Listenplatz zwei vorgestellt. Das bedeutet für Sie konkret einen Wechsel vom Nationalrat in das EU-Parlament. Was ist die Motivation dafür, Ihren politischen Schwerpunkt von Wien nach Brüssel zu verlagern?
Petra Steger: Wir sind seit vielen Jahren damit konfrontiert, dass die EU immer mehr Kompetenzen an sich zieht, daher ist es auch umso wichtiger, den Eurokraten an ihrem „Stammsitz“ in Brüssel entschlossenen freiheitlichen und patriotischen Widerstand entgegenzusetzen. Viele negative Entwicklungen nehmen dort ihren Ausgang, daher muss man sich schon dort dagegen stemmen, ehe daraus Richtlinien und Gesetze werden, welche die nationalen Parlamente dann zu vollziehen haben.
Sie fungieren bereits jetzt als Europasprecherin der Freiheitlichen Partei. Welche inhaltlichen Schwerpunkte will die FPÖ nach den Wahlen im Juni auf europäischer Ebene setzen? Und wo liegen hierbei Ihre persönlichen Schwerpunkte?
Unser Ziel ist es, die EU in einem großen Kreis patriotischer Kräfte wieder auf ihr ursprüngliches Ziel zu verpflichten – auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten, also auf den guten alten Gedanken eines Europas der Vaterländer. Um das zu gewährleisten, muss zunächst der Wahnsinn eines Beitritts der Kriegspartei Ukraine verhindert werden, die schon vor dem Beginn dieses Kriegs weder wirtschaftlich noch politisch auch nur annähernd für einen Beitritt bereit war. Auch der Asylwahnsinn gehört endlich gestoppt. Das Zauberwort heißt hier „Festung Europa“ und nicht „Migrationspakt“. Europa braucht keine Umverteilung illegaler Einwanderer, sondern Remigration all derer, die sich schon viel zu lange ohne jede Berechtigung bei uns aufhalten. Das sind zwei Punkte, die durch die Werte Neutralität und Souveränität verkörpert werden – beide sind mir ganz besonders wichtig und sollten durch unsere Verfassung besser gegen Übergriffe aus Brüssel, aber auch von anderen internationalen Organisationen verteidigt werden.
Persönlich widme ich mich als Europasprecherin insbesondere auch dem Kampf gegen den Umbau der EU zu einer Schulden- und Transferunion. Die Geld- und Währungspolitik, die hinter diesem Umbau steckt, raubt den Nationalstaaten ihre Budget- und Steuerhoheit und damit ein weiteres wichtiges Stück Souveränität. Natürlich lehnen die Bürger der europäischen Staaten das kategorisch ab, deshalb werden derartige Anschläge auch immer hinter Krisen versteckt, die solche Schritte angeblich unausweichlich machen – ob Euro-Krise oder Corona.
Ein zentraler Aspekt für einen Erfolg auf europäischer Ebene wird die Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Parteien und Fraktionen sein. Harald Vilimsky hat diesbezüglich ein „gemeinsames Dach“ für rechte und konservative Parteien gefordert und die Vermittlerrolle der FPÖ betont. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit und Chance einer rechts-konservativen Mehrheit auf EU-Ebene?
Die Notwendigkeit steht außer Frage, denn die anderen politischen Lager rücken immer näher zusammen und bilden bereits so etwas wie eine linke Einheitspartei, die in allen wesentlichen Fragen eine angeblich alternativlose Einheitsmeinung vertritt. Ich halte aber auch die Chance für ein breites Bündnis für größer denn je, weil sich die patriotischen Kräfte dieses Problems immer stärker bewusst werden. Harald Vilimsky hat hier in den letzten Jahren schon extrem viel erreicht, und ich bin überzeugt davon, dass unser Bündnis weiter wachsen wird.
Aktuell wird wieder verstärkt über den Umgang mit dem „widerspenstigen“ Ungarn diskutiert. Das EU-Parlament droht der Kommission wegen der Freigabe von Geldern mit einer Klage, unterdessen beschwört man die Gefahr eines möglichen Ratspräsidenten Viktor Orbán. Was steckt hinter dieser Angst des EU-Establishments vor Ungarn?
Ungarn ist in praktisch jeder entscheidenden Frage der Gegenentwurf zum Brüsseler Einheitsbrei. Dass andere Staaten diesem Beispiel folgen könnten, treibt den Eurokraten den Angstschweiß auf die Stirn.
Sie selbst haben am Montag an einem Arbeitsgespräch mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó teilgenommen. Dort wurde unter anderem über das Thema illegale Migration gesprochen. Können Sie unseren Lesern die Eckpunkte dieses Treffens schildern? Und welche Rolle wird die Partnerschaft zwischen FPÖ und Fidesz auf EU-Ebene künftig spielen?
Der Termin war ein Ausdruck dessen, dass die ungarische Regierung, die ja in den Räten der Regierungschefs und Minister sehr häufig allein dasteht, die FPÖ in Österreich als wichtigen Partner betrachtet und sie gerne in einer Regierung sähe. Konkret ging es bei den Gesprächen auch um die aktuellen EU-Pläne zur Asylpolitik. Da sind wir mit unseren ungarischen Freunden völlig einig, dass es sich um ein „Weiter so“ im negativen Sinne handelt und nicht einmal ansatzweise um einen neuen Weg, der imstande ist, die Massenmigration in unseren Kontinent aufzuhalten.
2024 ist sowohl in Österreich als auch in Deutschland ein „Super-Wahljahr“. Neben der EU-Wahl finden in Österreich Nationalratswahlen statt, in Deutschland stehen zahlreiche entscheidende Landtags- und Kommunalwahlen an. Welche Chancen und Risiken bietet dieses Jahr für die FPÖ – und wie wird sich die politische Landschaft Europas nach 2024 aus Ihrer Sicht verändert haben?
Wir Freiheitliche in Österreich verspüren – genauso wie die AfD in Deutschland und patriotische Kräfte in vielen anderen Ländern – enormen Rückenwind und hoffnungsvollen Zuspruch aus der Bevölkerung, gleichzeitig aber auch Gegenwind und immer absurderen Hass aus dem polit-medialen Establishment. Ich denke, da wird noch einiges auf uns zukommen, wenn man sich beispielsweise ansieht, welche Panik und Hysterie gerade in Deutschland rund um ein privates Treffen veranstaltet wird, dessen Themen weder geheim noch neu sind. Umso wichtiger ist es, sich von diesen Störversuchen nicht beirren zu lassen und konsequent auf das Ziel hinzuarbeiten.
Abschließend: Ihre Botschaft an unsere Leser – warum ist die EU-Wahl für die Zukunft Österreichs entscheidend?
Uns allen muss klar sein: Die EU-Wahl ist eine Volksabstimmung über die österreichische Souveränität. Am 9. Juni wird entschieden, ob es noch mehr Brüsseler Zentralismus geben soll oder die dringend nötige Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten endlich eingeleitet wird. Denn die EU – ob man sie nun mag oder nicht – entscheidet in Österreich schon jetzt extrem viel, in besonders wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen vielleicht sogar schon mehr als unser eigenes Parlament. Deshalb ist es unerlässlich, mitzubestimmen und die Möglichkeit zu schaffen, diesen unheilvollen Zentralisierungs- und Bevormundungsprozess aus Brüssel umzukehren. Die herrschende Politik ist international äußerst intensiv vernetzt – umso mehr müssen sich auch die Patrioten vernetzen, denn der Kampf um die Zukunft wird nicht nur in Wien, Berlin, Paris oder Budapest geführt, sondern eben auch in Brüssel und Straßburg.
Sehr geehrte Frau Steger, herzlichen Dank!