Matthias Helferich, der fraktionslose AfD-Mann im deutschen Bundestag, bringt ein wichtiges Thema in den Bundestag. Gemäß eines Änderungsantrags sollen die Mittel des sogenannten Verfassungsschutzes um die Hälfte reduziert werden und dafür die Förderung deutscher Minderheiten in der Bundesrepublik erhöht werden. Konkret heißt das: Statt für Schlapphüte soll das Geld für deutsche Kultur und Sprache in überfremdeten Städten ausgegeben werden.
Der Bundeshaushalt sieht für das laufende Jahr einen Betrag von gigantischen 468.883.000 Euro vor, der die Tätigkeiten des umstrittenen Bundesamtes für Verfassungsschutz finanzieren soll. Zu viel, findet Matthias Helferich, fraktionsloser Bundestagsabgeordneter der AfD. Das im Haushaltsplan unter dem Kapitel des Bundesministeriums des Inneren aufgeführte Budget soll ihm zufolge halbiert und die 234.441.500 Euro dem Bereich von „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ zugewiesen werden. Was der Patriot Helferich damit meint, sind Minderheiten deutscher Volkszugehörigkeit in Städten beziehungsweise Stadtteilen der Bundesrepublik Deutschland, wo diese weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Der entsprechende Antrag, der dem Heimatkurier exklusiv vorliegt, soll im Rahmen der heutigen 149. Sitzung des Deutschen Bundestages eingebracht werden.
Die „sanfte Geißel“ der Kartellparteien
Dass der Verfassungsschutz (VS) einen derart schlechten Ruf unter Patrioten, Dissidenten und Politikern des alternativen Spektrums genießt, liefert auch gleich die Begründung für den Mittelentzug. Die diffamierende Arbeit des von Weisungen der Kartellpolitiker abhängigen Nachrichtendienstes ist repressiver Natur und zielt darauf ab, seine „Beobachtungsobjekte zu diskreditieren“, wie es im Antrag heißt. Wohlgemerkt: nicht wegen strafbewehrter Tätigkeiten, sondern wegen legaler Äußerungen. Weiters behandelt der Text die problematische Rolle des Innenministeriums – aktuell unter Nancy Faeser (SPD) – in der Führung des VS, sowie seinen unheimlichen Einfluss auf die öffentliche Debatte. Eine Behörde, die quasi durch unterschwellige Botschaften dem Volk einflüstern kann, was es zu glauben hat.
Reformation des VS und Förderung der Jugend
Wegen dieser und weiterer Kritikpunkte müsse die Behörde reformiert werden und, damit der Schaden an Demokratie und Rechtsstaat möglichst verringert wird und der Haushaltsposten halbiert werden. Das frei gewordene Geld soll nach Helferichs Wunsch in den Erhalt der deutschen Kultur investiert werden, vor allem dort, wo Deutsche ohne Migrationshintergrund nicht mehr die Mehrheit stellen. Im Multikulti-Land BRD ist das immer öfter die Regel als die Ausnahme: 28,9 Millionen Einwohner haben Migrationshintergrund. Besonders junge Leute leiden darunter, weswegen diese gezielt durch Projektförderungen vor kultureller Überfremdung geschützt werden sollen: „Alltagspraxen, Kulturtechniken, Sitten, Gepflogenheiten, sowie ihre geschichtsträchtige und reiche Muttersprache“ der Deutschen ohne Migrationshintergrund würden „eine sukzessive Marginalisierung“ erfahren. Eine Einschätzung, deren Wahrheitsgehalt jeder selbst in einer beliebigen Fußgängerzone prüfen kann.
Einigkeit als Quelle der Stärke
„Die Bewahrung und Stärkung der kollektiven Identität der autochthonen Teilmengen des Staatsvolkes stellen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Identität der Gesamtheit des Staatsvolkes dar, ohne dass dadurch Staatsangehörige mit Migrationshintergrund und/oder abweichenden Identitätsbezügen entrechtet werden.“ Die Ziele des Änderungsantrages zum Haushalt müssten jeden Politiker, der nur ein Gramm echter Vaterlandsliebe in sich trägt, völlig überzeugen. Solidarität und Einigkeit fehlen allerdings manchmal im politischen Ringen, auch unter Patrioten – gerade Matthias Helferich kann ein Lied davon singen. Es bleibt zu hoffen, dass seine Parteikollegen sich einen Ruck geben und erkennen, worin ihre Stärke eigentlich liegt – und dem Antrag zustimmen.