Correctiv-Kampagne: Metapolitische Themensetzung und Raumgewinne

Die mediale Hysterie um ein privates Treffen in Potsdam ist als Beginn einer großen Kampagne gegen die AfD im Superwahljahr 2024 anzusehen. Ein großer Wählereinbruch blieb der Partei bisher erspart, vielmehr entwickelte sich der Vorfall zu einem metapolitischen Raumgewinn. Diesen hat die AfD bisher aber noch nicht ausreichend genutzt, meint Edmund Dietz in seinem Kommentar.

Ein Kommentar von Edmund Dietz

Über die Vorfälle in Potsdam ist in den vergangenen Wochen bereits viel geschrieben und gesprochen worden. Trotz einer solchen Kampagne bisher nicht gekannten Ausmaßes, sind die Umfragewerte der AfD stabil. Dennoch hat die Partei einen metapolitischen Raumgewinn erneut verstreichen lassen. Man hat sich in Teilen stattdessen zurückgezogen und sich in voreiligem Gehorsam der politischen Korrektheit unterworfen.

Remigration – das Thema der Stunde

Der Themenkomplex der Einwanderung ist seit 2015 dauerhaft präsent. Obwohl massenmedial nicht mehr im Fokus wie vor Jahren, ist es das Thema im öffentlichen Diskurs. Die Probleme der Masseneinwanderung lassen sich schlichtweg nicht mehr leugnen. Die Menschen haben genug von Migrantengewalt und Ausländerkriminalität, vom fehlenden Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit. Hinzu kommen weitere Entwicklungen, die die Zukunft ungewiss erscheinen lassen. Inflation, Wohnungsnot, die immer engere Zusammenarbeit von Linksextremisten mit staatlichen Behörden und der ständige „Kampf gegen Rechts“.

Remigration – unerlässlich für Nationalstaat und Demokratie

Während die herrschenden Parteien von schwarz, rot, grün und gelb jedem Kritiker der Masseneinwanderung Ausländerhass und Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, biegen sie sich die Gesetze so, wie sie es brauchen. Dabei wird unser demokratisches Fundament ausgehöhlt. Denn der Träger des Staates und seines politischen Systems ist das deutsche Staatsvolk. Bis zur Jahrtausendwende war dieses noch als vorrangige Abstammungsgemeinschaft (Ius sanguinis) verstanden worden. Seitdem herrscht die Vorstellung der totalen Bindungslosigkeit einer Einwanderungsgesellschaft (Ius soli) vor. Die neuesten Pläne der Ampel-Regierung sehen eine weitere Abschwächung der Anforderungen für Einwanderer zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft vor. Damit versuchen sich ebendiese Parteien ein neues Wählerklientel zu erschließen, denn unter der einheimischen Bevölkerung verlieren sie zunehmend an Zustimmung. Unter deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund genießen sie weiterhin überproportional hohe Zustimmungswerte. Dies aber nur so lange, wie es keine neue Partei gibt, die die Interessen von Migranten stärker vertritt – wie beispielsweise eine dezidierte migrantische Partei oder eine Islampartei. Das ist das Phänomen der ethnischen Wahl. Mit der Masseneinwanderung und Masseneinbürgerung verändern politische Entscheidungsträger die Zusammensetzung des politischen Souveräns. Es wird in Zukunft für autochthone Deutsche demzufolge immer schwerer, seine Interessen demokratisch vertreten zu können.

Potsdam und die Reaktion der AfD

Mit der Veröffentlichung der Geschehnisse von Potsdam entfachten die selbsternannten Demokraten von Altparteien, öffentlich-rechtlichen und Privatmedien sowie der staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ ein Sperrfeuer. Doch das nutzte sich schnell ab und man erkannte, dass es dem patriotischen Lager durchaus nützt, auf sämtlichen Kanälen den Begriff der Remigration zu verwenden. Allerdings kamen in diesem Moment bereits die ersten Zweifler ins Licht. Wieder einmal hat sich die AfD öffentlich angreifbar gemacht, weil man den vorgegebenen Distanzierungsorgien folgt. Als solche ist die Entlassung Roland Hartwigs anzusehen oder manche Aussagen von Tino Chrupalla bei Maischberger. Doch auch inhaltlich, bezüglich des Begriffs der Remigration, fehlte es Einzelpersonen an klaren Standpunkten.

Remigrationszweifler

Remigrationszweifler sind jene Personen aus dem patriotischen Lager, die nicht eindeutig Stellung für die Remigration ergreifen. Im Kontext der Ereignisse von Potsdam sind dies: Hans-Thomas Tillschneider, Gottfried Curio, Bernd Baumann und Marc Jongen. Die wichtigsten Gründe dieser Distanzeritis sind moralische Zweifel an der Remigration und Angst vor staatlicher Repression, vor allem der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nachfolgend werden die eingebrachten Argumente jener Zweifler dargestellt.

Hans-Thomas Tillschneider

Tillschneider führt in seinem Artikel wider die Remigration vor allem die geopolitische Situation an. Es seien schließlich die USA, die die Kriege im Nahen Osten und die daraus folgenden Migrationsstürme verursacht hätten. Ein festhalten an der Remigration führe allein zur innerdeutschen Spaltung. Tillschneiders Negativbeispiel für diesen Weg sieht er im Italien Giorgia Melonis. Seiner Meinung nach „kann nur die AfD Ausländer integrieren“.

Gottfried Curio

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion äußerte sich in einem Video am 17. Januar, ganze sieben Tage nach dem Beginn des Medienrummels, über die Ereignisse von Potsdam. Die über alle Kanäle verzerrt dargestellten Aussagen Martin Sellners werden von Curio als „extreme Ansichten“ und „übersteuerte Interpretationen“ angesehen. Dabei hätte Curio durchaus mit Teilnehmern der Konferenz sprechen und sich einen eigenen Eindruck verschaffen können. Das tat er nicht. Stattdessen bekräftigt er mit seinen Aussagen das mediale Framing von vermeintlichen Deportationen.

Bernd Baumann

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion bezog am 21. Januar zu der Medienhatz von Potsdam in der „Tagesschau“ Stellung. Er sprach darin berechtigterweise von einer „infamen Kampagne“ gegen die AfD. Das Konzept der Remigration sieht er in der Abschiebung von „Menschen ohne Schutzrecht in Deutschland“, was aktuell rund 300.000 Ausländer bedeutet und in der Ausweisung von Kriegsflüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren sollen, sobald der Krieg vorbei ist. Baumann nennt anschließend die Zahl von 600.000 Syrern. Sein Remigrationskonzept beschränkt sich darauf, dass alle Ausländer ohne Schutzberechtigung das Land verlassen müssen.

Marc Jongen

Marc Jongen sitzt im Deutschen Bundestag und ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD. Am 22. Januar ging seine Stellungnahme zum Remigrationskonzept der AfD online. Das Remigrationskonzept umfasst folgende Punkte:

• Konsequente Rückführung abgelehnter und vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer sowie ausländischer Gefährder, Extremisten und schwerer Straftäter gemäß Gesetzeslage;
• Umsetzung geltenden deutschen Rechts an der Grenze mit Zurückweisungen von Nicht-Einreiseberechtigten;
• Schutzgewährung grundsätzlich nur so lange, bis der jeweilige Fluchtgrund weggefallen und eine sichere Rückkehr in die Herkunftsländer möglich ist
• Schaffung stärkerer Anreize zur freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger in die Herkunftsländer;
• Grundgesetzkonforme Neufassung des Staatsbürgerschafts- und Asylrechts – kein Verschenken der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern Einbürgerung erst als Abschluss gelungener Integration;
• Hilfe vor Ort als Grundprinzip des Flüchtlingsschutzes bei gleichzeitiger konsequenter Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Remigration ist mehr als Abschiebungen

Der Großteil der aufgeführten Remigrationsmaßnahmen der o.g. Funktionäre erschöpft sich in Abschiebungen. Die (doppelte) Staatsbürgerschaft möchte man nicht angreifen. Wie sieht es damit aber angesichts des neuen Einbürgerungsgesetzes aus? Die seit 2015 in das Land strömenden Massen, die alle bestehenden Einwanderungsgesetze gebrochen haben – erinnert sei nur daran, dass afroarabische Migranten mehrere sichere Drittstaaten durchqueren, bevor sie in die BRD kommen – haben damit de facto ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Möchte eine patriotische Partei dem Souverän, dem deutschen Volk, allen ernstes diese Zustände als neuen „Status Quo“ präsentieren? Möchte man sich angesichts dessen ernsthaft zur neuen „Integrationspartei“ erklären? Soll man auf sich ändernde weltpolitische Konstellationen warten, die die Migrationsstürme eindämmen? Uns läuft die Zeit davon. Bereits jetzt wirken Menschen mit Migrationshintergrund als Wählerreservoir für linke Parteien. In Frankreich benötigen rechte Parteien aktuell 60 Prozent der Wahlstimmen in Präsidentschaftswahlen, weil migrantische Parallelgesellschaften geschlossen gegen patriotische Kandidaten stimmen.

Dem Zweifel entgegenwirken

Die in der medialen Öffentlichkeit behutsam vorgetragenen Stellungnahmen zur Remigration und dem Treffen von Potsdam der genannten AfDler lassen sich vorwiegend durch moralische Bedenken erklären. Niemand will mit der Wannseekonferenz und dem millionenfachen Massenmord in Verbindung gebracht werden. Es liegt also im Interesse aller Patrioten, solchen substanzlosen Lügen nicht auf den Leim zu gehen. Das Konzept der Remigration wird unsere europäische Heimat wieder lebenswerter machen. Ein weiterer Punkt ist die Angst von Parlamentspatrioten vor Stimmenverlusten durch mediale Kampagnen. Doch die neuesten Umfragen können keine negativen Auswirkungen auf Zustimmungswerte des Wahlvolks zur AfD erkennen. Man sollte das Gespür des Volkes nicht unterschätzen, viele Deutsche sehen die unrechtmäßige Behandlung der AfD im öffentlichen Raum. Der letzte Punkt ist die Idee der Remigration selbst. Es ist richtig, dass der Begriff Remigration zwar im patriotischen Lager in aller Munde ist, doch seine Auslegung ist bisher uneindeutig. Dem dürfte das zeitnah erscheinende Buch zur Remigration von Martin Sellner entgegenwirken.

Remigration in Parteikreisen

Dass man mit dem Begriff Remigration auch anders umgehen kann als die vier aufgeführten Parteifunktionäre, haben die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen bewiesen. In dieser Stellungnahme wird über die von den Remigrationszweiflern hinweg vorgeschlagenen Maßnahmen außerdem gefordert:

• Maßnahmen zu ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen.
• das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherzustellen
• Anreize zu schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen.

Mit diesen Forderungen wird der Begriff Remigration mit weitaus mehr Inhalt gefüllt als mit dem bloßen Verweis auf Abschiebungen. Auch der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, betont: „Remigration sei gerade in Zusammenhang mit unzähligen kriminellen, nicht integrationswilligen oder in keiner Weise schutzbedürftigen Ausländern das Gebot der Stunde. Die Möglichkeit, Menschen, die trotz fehlender Integrationsbereitschaft mit einer Staatsbürgerschaft ausgestattet und als Neubürger ihres Gastlandes schwer kriminell wurden, wieder auszubürgern, werde aktuell etwa in dem lange Zeit für seine völlig zügellose Einwanderungspolitik berüchtigten Schweden bereits diskutiert.“

Kompromisslose Vertretung der Remigration

Es sind die ostdeutschen Landesverbände der AfD, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit zu den erfolgreichsten in der Bundesrepublik gehören. Das Erfolgsrezept erklärt sich durch die bedingungslose Vertretung einer Politik für Deutschland. Diese schließt die Zusammenarbeit mit dem metapolitischen Vorfeld, die Präsenz auf der Straße und die fehlende Distanzeritis mit ein. Wer nun auf die besonderen soziokulturellen Bedingungen in Ostdeutschland verweist, die jene Erfolge bedingen würden, dem kann mit dem Beispiel der FPÖ unter Kickl gekontert werden. Seit Monaten ist die FPÖ in Umfragen die stärkte Kraft in der Alpenrepublik. Das ist maßgeblich auf die kompromisslose Vertretung der eigenen Inhalte, vor allem in Migrationsfragen, zu zurückzuführen.

Remigration!

Die klare Vertretung der Remigration muss für das patriotische Lager und die AfD zur Selbstverständlichkeit werden. Es reicht nicht mehr aus, ein paar Kurskorrekturen vorzunehmen. Die Ausweisung von 300.000 Abschiebepflichtigen ist insgesamt ein Tropfen auf den heißen Stein. Der patriotische Aufbruch begann 2015 mit der massenmedial aufbereiteten Migrationswelle. Seitdem strömten Millionen Menschen in unser Land. Ein großer Teil davon stammt aus Ländern wie Syrien, Iran, Irak, Türkei und Afghanistan. Der Minimalkonsens in dieser Hinsicht muss die Umkehrung von 2015 sein. Darüber hinaus müssen bereits vor 2015 bestehende migrantische Parallelgesellschaften aufgelöst werden – natürlich nicht durch Abschiebungen, sondern durch eine kluge Anreiz- und Bevölkerungspolitik. Denn eines ist klar: Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh waren bereits vor 2015 kaum noch als deutsche Städte zu erkennen.

Remigration metapolitisch

Der Remigrationsbegriff durchläuft eine metapolitische Begriffskarriere. Er steht in diesem Jahr vor seinem Durchbruch. Remigration wird die nächsten Jahrzehnte des europäischen Kontinents prägen oder Europa wird nicht mehr sein. Es ist daher trotz diverser Wahlen von großer Wichtigkeit, dass der Begriff überall bekannt wird. Sollte es durch weitere Maßnahmen des herrschenden Establishments zu kurzfristigen Einbrüchen bei Wahlen kommen, gilt es dennoch, kühlen Kopf zu bewahren. Sollte es im Zuge metapolitischer Kämpfe der Remigration zu beispielsweise. Stimmenverlusten von einigen Prozentpunkten kommen, dann ist das zunächst aus parlamentarischer Sicht sehr ärgerlich. Doch bei einer entsprechenden Ausarbeitung der Remigration zwischen den Wahlen, bei einer immer tieferen Verankerung des Konzepts im Volk, werden die bei der darauf folgenden Wahl zu erwartenden Zustimmungswerte umso größer ausfallen. Wer das nicht glaubt, den erinnere ich nur kurz daran, aus welchen kleinen Zirkeln die Klima- und Genderdebatten stammen und wie sie heute unseren Alltag bestimmen (sollen).