Am 10. Jänner folgte bekanntlich der Startschuss zu einer bundesweiten Kampagne gegen die AfD und ihr Vorfeld. Wir haben mit dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel über deren tatsächliche Wirkung, die notwendige Abkehr von voreiligen Distanzierungen, die Rolle des Verfassungsschutzes sowie ein mögliches Verbot der Jungen Alternative gesprochen.
Dirk Spaniel ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD und war bis 2020 Co-Landessprecher der AfD Baden-Württemberg. Im Interview mit dem Heimatkurier ordnet er die aktuelle Anti-AfD-Kampagne ein und bezweifelt deren langfristige Wirkung.
Sehr geehrter Herr Spaniel! Der inszenierte Skandal rund um das Treffen in Potsdam hat die Bundesrepublik in einen regelrechten Fieberwahn versetzt. Wie schätzen Sie die aktuelle Anti-AfD-Kampagne in ihrer Wirksamkeit ein?
Dirk Spaniel: Die AfD konnte in den letzten Jahren ein solides Fundament an Stammwählern aufbauen. Diese Menschen lassen sich von Systemmedien nicht mehr veräppeln und sehen „Stasi-Propaganda“-Aktionen wie die von Correctiv und Verfassungsschutz in Potsdam eher als Bestätigung. Schaden könnte es uns bei denen, die die AfD tatsächlich nur aus Protest und ohne größere inhaltliche Übereinstimmung wählen. Das kann uns im schlimmsten Fall ein paar Prozentpunkte unter den Wählern im Westen kosten. Ein kurzfristiger Effekt, der mittelfristig enttarnt werden wird und dann vermutlich ins Gegenteil umschlägt. Egal wie, langfristig wird uns das nicht schaden. Deshalb greifen die politischen Gegner auch zu immer schmutzigeren Methoden.
Letztlich zielen derartige Kampagnen auch auf das Innenleben einer Partei ab. Man will Zwietracht säen und Spaltung bewirken. Wie sollte sich die AfD angesichts dessen bei derartigen Angriffen verhalten?
Eintracht statt Zwietracht, keine voreiligen Distanzierungen – weder inhaltlich noch personell – und keine Diskussionen über die Medien. Kurz: Stand your ground!
Bekanntlich spielt der Verfassungsschutz bei derartigen Kampagnen eine wesentliche Rolle. Er ist es, der als weisungsgebundenes Instrument der Regierenden Bewegungen und Organisationen als „extremistisch“ einstufen kann – wie sollte sich die AfD dazu verhalten?
Wir müssen uns auf verschiedenen Ebenen wappnen, indem wir die juristische Auseinandersetzung suchen und gleichzeitig klar machen, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wurde und wir es mit einem schwerwiegenden von selbigem Mißbrauch zu tun haben. Gut wäre auch ein wissenschaftlicher Expertenstab, der sich diesem skandalösen Vorgang aus demokratietheoretischer Sicht nähert und das zweifelhafte Verhältnis der Regierungsparteien zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausleuchtet. Wer allerdings glaubt, wir könnten uns durch wohlgefälliges Verhalten solchen Einstufungen entziehen liegt aus verschiedenen Gründen falsch. Erstens, weil der Verfassungsschutz keine neutrale Behörde ist, sondern zunehmend ein Instrument der Regierung gegen die Opposition. Das wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Zweitens, weil mit dem nötigen Rückhalt in den Massenmedien auch ein Nichtskandal zu einem Skandal geschrieben werden kann. Das sehen wir auch aktuell an dem Privattreffen von Potsdam. Wir müssen also alles dafür tun, um ein stabiles und resilientes politisches Vorfeld aufzubauen, dem auch reichweitenstarke alternative Medien angehören müssen. Nur so können wir unsere Positionen vernehmbar kommunizieren. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn sich Regierung, Verfassungsschutz, de facto Regierungsorganisationen wie Correctiv und Medien gegen die Opposition verbünden.
Bereits seit Monaten wird offen über ein Verbot der AfD diskutiert – das scheint aktuell unwahrscheinlich. Umso mehr rückt jetzt die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, in den Fokus. Sie ist als Verein registriert und daher wesentlich anfälliger. Welche Folgen hätte ein JA-Verbot?
Vor dem Hintergrund, welche kruden Forderungen immer wieder von Jusos und Grüner Jugend kommen, wie stark dort das Näheverhältnis zu Linksextremismus und sogar Linksterrorismus ist, ist es geradezu absurd, die JA verbieten zu wollen. Ich würde das als schwerwiegenden Eingriff in die politische Willensbildung sehen, die durch solide Argumente nicht gedeckt werden kann. Die meisten engagierten JA-Mitglieder sind ziemlich einfallsreich. Sollte es zu einem Verbot kommen, gehe ich davon aus, dass sie neue Wege finden und sich künftig dann eben im vorpolitischen Raum engagieren. Die Kritik an der Regierung und der Wunsch nach einem souveränen Deutschland lassen sich mit Vereinsverboten nicht unterdrücken.
Von der Parteiführung gab es bislang noch kein klares Statement, mit dem man sich zu 100 Prozent hinter die JA gestellt hätte. Wäre das aus Ihrer Sicht notwendig?
Ich stehe hinter der Jungen Alternative und werde dafür eintreten, hier keinen inhaltlichen oder persönlichen Druck auf die Jugendorganisation der AfD auszuüben. Schlußendlich trifft aber der Bundesvorstand der AfD eine Entscheidung über die zukünftige Zusammenarbeit mit der JA und den weiteren Umgang.
Der Zeitpunkt der Kampagne ist kein Zufall. 2024 ist ein „Superwahljahr“ und die AfD erzielt in sämtlichen relevanten Umfragen Rekordergebnisse. Deshalb abschließend: Welche Chancen und Risiken bieten sich der AfD in den kommenden Monaten?
Die Regierung tritt im Kampf gegen die AfD die Demokratie, die vom Respekt gegenüber der Opposition lebt, mit Füßen. Wenn wir das schaffen, den Menschen zu vermitteln, dann sehe ich darin eine große Chance. Als Gefahr sehe ich, dass der politische Gegner noch stärker schmutzig spielen wird – er scheint jedenfalls keine Grenzen mehr zu kennen. Wie die bestehende Polarisierung unserer Gesellschaft sich auf unser zukünftiges Zusammenleben auswirkt, ist völlig offen. Mir wäre daran gelegen, dass alle begreifen, dass ein harmonisches Zusammenleben in Deutschland nur möglich ist, wenn auch rechtskonservative Wähler und Parteimitglieder der AfD respektvoll behandelt werden. Ich bin mir sicher, dass uns das langfristig gelingt. Gegebenenfalls auch erst nach einer AfD-Regierungsbeteiligung.
Sehr geehrter Herr Spaniel, herzlichen Dank für das Gespräch!