Lettland hat sein Ausländerrecht verschärft. Gemäß den neuen Bestimmungen müssen alle dauerhaften Einwohner solide Sprachkenntnisse nachweisen, sonst droht die Ausweisung. Davon sind vor allem Russen betroffen. Bemerkenswert: Während Remigration in Deutschland hysterisch verschrien wird, berichtet die Systempresse über die baltische Remigrationsoffensive neutral bis positiv.
„Es wird sicherlich zu Zwangsausweisungen kommen“, sagt der Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris in Riga mit Blick auf die neue Gesetzgebung. Betroffen sind Tausende Russen, die zu Sowjetzeiten im Baltikum angesiedelt wurden. Sie stellen mit gut 25 Prozent die größte Minderheit in dem 1,9 Millionen Einwohner zählenden Land. Als Hauptgrund für die gezielte Ausweisung nennt Riga vor allem eine befürchtete mangelnde Loyalität zu Lettland und eine stark ausgeprägte russische Identität.
Lettisches Remigrationsgesetz
Betroffen sind vor allem Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in dem EU-Land leben und zum Teil bereits in Lettland geboren wurden. Denn viele Russen sprechen nur Russisch. Wer künftig keine Lettischkenntnisse vorweisen kann, muss das Land verlassen. Konkret könnte das bis zu 3.000 Menschen betreffen. Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss künftig einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür in einem Sprachtest alltagstaugliche Lettischkenntnisse nachweisen.
Russiche Illoyalität gegenüber Lettland
Konkret fürchtet die Regierung die Illoyalität der russischen Minderheit. Es wird vermutet, dass Russen, die ausschließlich Russisch sprechen, einen russischen Pass besitzen und sich als Russen identifizieren, im Konfliktfall auf der Seite Russlands und nicht auf der Seite Lettlands stehen. Riga fürchtet auch den Einfluss der großen russischen Diaspora im eigenen Land oder dass Russland diese Menschen instrumentalisieren oder aufhetzen könnte. Aufgrund des Traumas der sowjetischen Besatzung ist es für die Balten auch nicht abwegig zu befürchten, dass Russland seine Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern als Vorwand nutzen könnte, um eine Invasion zu legitimieren. Um all diesen Risiken vorzubeugen, will Riga die russlandtreuen Russen im eigenen Land zur Rückkehr motivieren.
Mediales Doppelmass
Die Remigrations-Pläne der lettischen Regierung betreffen Personen, die teilweise seit Jahrzehnten in Lettland leben und sogar dort geboren wurden. Dennoch berichtet die Systempresse über den lettischen Remigrations-Kurs weitgehend neutral bis positiv. Ganz anders als beim vermeintlichen Geheimtreffen in Potsdam. Dort wurde besprochen, wie die Remigration und Abschiebung von hunderttausenden illegalen und oftmals kriminellen Migranten in Deutschland ermöglicht werden könnte. Dies wurde hysterisch zu einer „Wannsee Konferenz 2.0“ hochstilisiert. Allerdings rudern die Verantwortlichen dieses medialen Schmierentheaters bereits wieder zurück. Das dahinterstehende Correctiv hat einen merkbaren Imageschaden davongetragen.
Loyalität – Entscheidungsfrage der Integration
Die Begründungen für eine Remigrationspolitik sind in beiden Fällen ähnlich. Während Lettland jedoch unter Fremdherrschaft stand, als die Problemklientel angesiedelt wurde, hat Deutschland das Problem selbst importiert. Durch eine Politik der offenen Grenzen und des Multikulturalismus strömten Millionen völlig fremder Menschen ins Land. Die Integration dieser Massen war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Als Beweis für „Integration“ wurden lediglich oberflächliche Sprachkenntnisse, Erwerbstätigkeit und Gesetzestreue klassifiziert. Über die Loyalität des Zuwanderers sagt dies jedoch nichts aus. So wurde die deutsche Staatsbürgerschaft vom Dokument einer Solidargemeinschaft zum ökonomisch vorteilhaften Papier, das Ausländer für ihre Interessen nutzen können. Der Pass schützt vor Abschiebung, selbst bei schwersten Gesetzesverstößen oder offener Feindseligkeit gegenüber den Einheimischen.
Remigration – Dauerhafte und zukunftsfähige Lösung
Im Fokus einer zukünftigen Rückwanderungspolitik müssen daher auch diese Problemgruppen stehen. Personen, Stämme und kriminelle Clans, deren uneingeschränkte Loyalität der eigenen ethnischen Gruppe gilt und die die deutsche Gesellschaft nur für ihre Zwecke ausnutzen, müssen zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer motiviert werden. Nicht durch Abschiebungen, sondern durch eine kluge Anreiz- und Bevölkerungspolitik. Auch dies dient dem Gemeinwohl und der Konfliktprävention. Beispielsweise sind sehr viele Türken mit Doppelpass in Deutschland treue Anhänger von Präsident Erdogan. Sollte es zu Konflikten kommen, könnte dieser ausländische Staat über seine Diaspora den deutschen Staat erpressen und für Spannungen in der Gesellschaft sorgen. Um diese Gefahr auch für andere ethnokulturelle Gruppen zu bannen, ist eine umfassende Remigrationspolitik die einzig wirksame Lösung.