Die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten Maßnahmen stellen eine neue Eskalationsstufe im staatlichen „Kampf gegen rechts“ dar. Wir haben mit AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer über den ideologischen Hintergrund der Maßnahmen, deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes sowie die drohende Zerstörung der Demokratie gesprochen – und warum es dennoch Grund zur Hoffnung gibt.
Der „Kampf gegen rechts“ gehört seit Jahren zur dogmatischen Staatsdoktrin der Bundesrepublik. Doch die jüngst von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten dreizehn Maßnahmen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Wir haben anlässlich dessen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer gesprochen.
Sehr geehrter Herr Springer! Unter dem Motto „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ hat Innenministerin Nancy Faeser ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt: „Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.“ Wie ist dieser Vorstoß einzuordnen?
René Springer: Wir haben es hier mit reflexionsunfähigen und festgefahrenen Ideologen zu tun, die keine Alternative zu ihrer Herrschaft tolerieren. Das wissen wir zwar nicht erst seit gestern, doch viele Bürger, auch jene, die bisher unpolitischer waren, erkennen langsam, was für gefährliche Entwicklungen hier losgetreten werden. Dass im Namen der Demokratie und Offenheit repressive Maßnahmen beschlossen werden, hat definitiv orwell’schen Charakter, aber es ergibt sich aus den ideologischen Wurzeln der politischen Strömungen, welche die linksliberale Elite ausmachen. Der Begriff der offenen Gesellschaft ist nicht ohne Grund vom Milliardär George Soros gewählt worden, dessen NGOs weltweit gesellschaftliche und staatliche Ordnungen unterminieren. Aus einem ursprünglich antitotalitären Anliegen ist längst ein selbst-totalisierender Prozess geworden. Wenn das politische Projekt einer ganzen Ära darauf basiert, angebliche Nationalisten unter jedem Stein zu suchen und alle vermeintlich autoritären Charakterzüge einer Gesellschaft auszumerzen, dann ergibt sich daraus eine gefährliche Eigendynamik. Die Definitionen wurden sukzessive verschoben, eine ganze Bürokratie auf Grundlage dieser Mission gebaut.
Auf allen Ebenen soll heute daher ein bestimmtes Gesellschaftsbild installiert und nur damit kompatible Meinungen als demokratisch legitimiert werden. Damit haben diese Leute, welche die Regenbogenflagge als ihr eigentliches Nationalsymbol verstehen, das tatsächliche Prinzip einer offenen Gesellschaft längst abgelegt. Zuletzt wurde das deutlich, als verschiedene Akteure, von der Deutschen Bahn bis zur SPD, mit dem Begriff „Zusammenland“ ihre ideologische Vision von Deutschland auf den sozialen Medien propagierten. Wenn die Innenministerin also behauptet, „unsere“ offene Gesellschaft verteidigen zu wollen, dann heißt das, dass sie und ihre Gesinnungsgenossen ihr politisches Projekt gegen demokratischen Einspruch absichern wollen. Dass man sich dabei des rhetorischen Tricks bedient, der Opposition vorzuwerfen, einen radikalen Wandel erzwingen zu wollen, während man selbst genau dies tut, ist auch ein totalitärer Zug. Diese Entwicklungen sind äußerst besorgniserregend.
Ein besonderes Hauptaugenmerk gilt der Bekämpfung des sogenannten „Hass im Netz“ beziehungswiese der „Desinformation“. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, verlautbarte: „Wir sind massiv unterwegs beim Thema Löschen“. Hierfür kooperierte man auch intensiv mit NGOs. Droht dadurch der (endgültige) Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit?
Wir befinden uns längst im finalen Kampf um die Meinungs- und Diskussionsfreiheit, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern im Westen in Gänze. Die Lebensrealität vieler Bürger verschlechtert sich mit jedem Tag und die andauernde Massenmigration prägt mittlerweile so gut wie jedes Dorf- und Stadtbild. Die daraus resultierenden Reflexe der Bürger sollen unterdrückt, neutralisiert oder abgeleitet werden. Entsprechend müssen alle Diskursräume kontrolliert werden, aus denen ein kollektives Bewusstsein für die Misere unseres Volkes entstehen und damit einen politischen Wandel erzwingen könnten. Es ist für unsere Eliten politisch überlebenswichtig, den Deckel auf die Debatte zu pressen und alle Bürger auf Linie zu bringen, gerade wo sie uns auf einen möglichen Krieg mit Russland oder sogar China einstimmen wollen. Wir dürfen also noch mehr Zensur erwarten.
Bei der Präsentation war auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, anwesend. Er verlautbarte: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.“ Droht die Gesinnungsjustiz?
Etwas anderes lassen solche Formulierungen ja gar nicht zu. Und wir haben in den Behörden längst die Gesinnungsschnüffelei. Das Establishment selektiert damit nach loyalem Personal, das sie mittels entsprechender ideologischer Marker ordnet. Wer also besonders links, progressiv und woke ist, der sitzt im sicheren Sattel, wer kritisch, konservativ und patriotisch ist, der wird entfernt. Dass man verbale und mentale Veränderungen in der öffentlichen Wahrnehmung jetzt auch als staatsfeindliche Bestrebung betrachtet, zeigt ja, dass es diesen Kräften nicht um die Demokratie geht – denn genau das ist das Wesen des demokratischen Wettstreits. Jede politische Kraft will die Wahrnehmung, die Begriffe der öffentlichen Debatte zu ihren Gunsten prägen. Wenn das an sich schon verfassungsfeindlich sein soll, dann ergibt Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik überhaupt keinen Sinn mehr.
Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang, dass der Verfassungsschutz die Definitionshoheit darüber hat, wer in Deutschland als „rechtsextrem“ gilt. Dieser baut seine Einschätzungen wiederum auf „offenen Quellen“, also unter anderem auf Berichten der Medien auf – welche sich wiederum auf den Verfassungsschutz berufen. Ein Vorgang, der mittlerweile selbst von etablierten Journalisten wie Uwe Vorkötter kritisiert wird. Wie kann dieser Teufelskreis gebrochen werden?
Die Behörden unseres Landes sind chronisch überfordert, das betrifft auch den Inlandsgeheimdienst. Dass dort Leute sitzen, die politisch-ideologische Urteile verfassen sollen, die vermutlich gar keine entsprechende Qualifikation haben und sich stattdessen auf linke Quellen berufen, ist wenig überraschend. Aber natürlich ist es an sich ein Skandal, dass diese Behörde das Urteil der Staatsfeindlichkeit vergeben darf, das sie nicht auf expliziter Bereitschaft, den Staat zu beseitigen, begründen, sondern auf Meinungen und letztendlich kulturellen Vorstellungen, die noch vor wenigen Jahrzehnten Staatspolitik waren. Als AfD können wir diesen Teufelskreis lediglich sichtbar machen, durchbrechen wird ihn nur die Zeit.
Sie selbst sprechen auf X angesichts des angekündigten Maßnahmenpakets von einer „Selbstzerstörungsspirale, die tatsächlich unsere Demokratie gefährdet“. Können Sie das für unsere Leser ausführen?
Große Teile unserer Gesellschaft sind mit den Inhalten der Regierungspolitik nicht einverstanden und fremdeln längst mit dem ideologisch geschulten Personal in Staatsmedien und Bildungseinrichtungen. Sie wollen nicht täglich als Rassisten, als Transphobe, als Ausländerfeinde, als Faschisten, alte weiße Männer oder sonst was bezeichnet werden, nur weil sie die althergebrachte Normalität behalten wollen. Wer das Gendern ablehnt und offene Grenzen für kein Dogma hält, der gerät schnell in die Nähe der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit. Aber man kann nicht die Hälfte des Volkes zu potenziellen Staatsfeinden erklären und erwarten, dass der Staat nicht an Legitimität in den Augen der Bürger verliert. Wenn schlussendlich der Eindruck siegt, dass demokratische Institutionen nur dem Establishment dienen und echter Wandel gar nicht möglich ist, weil dieser Wandel als unmoralisch bewertet und dem politischen Raum entzogen wird, dann wird man eine echte Staats- und Verfassungskrise provozieren. Ich vermute, unser Establishment weiß dies insgeheim, weshalb es derzeit Massen von Bürgern hysterisch auf die Straßen „für die Demokratie“ schickt. Nur meinen sie eben ihre Demokratie, nicht die der Verfassung und erst recht nicht eine Demokratie, in der die nicht-regierungstreuen Bürger eine Stimme haben. Und genau das ist gefährlich.
Wie muss die AfD auf diese offen angekündigte Repression reagieren? Was hat man als oppositionelle Partei einem derartigen Machtapparat aus Parteienstaat, Medienkartell und staatlicher Zivilgesellschaft überhaupt entgegenzusetzen?
Als AfD sind wir die einzige politisch effektiv organisierte Gegenbewegung zu dem bunten Wahn. Wir sind die parlamentarische Kraft breiterer Gesellschaftsschichten und Strömungen, die der alternativlosen Elitenpolitik widersprechen. Darin liegt ein gewaltiges Potenzial. Man darf zugleich nicht vergessen, dass zur Struktur der Elitenmacht auch ein großes Maß an Opportunismus und Patronage gehört. Viele machen mit, weil es lukrativ ist, weil es Status und Möglichkeiten bietet. Der Geldfluss für linke NGOs und Indoktrinationsprojekte kann nicht ewig fließen und mit der grünen Wohlstandsvernichtung wird es langfristig eng. Die zur Aufrechterhaltung benötigte Ausquetschung des Bürgers wird für die etablierten Parteien am Ende nach hinten losgehen, da bin ich mir sicher.
Abschließend: Entlarvt die Ampelregierung mit damit nicht auch ihre Verzweiflung und Hilflosigkeit? Ist das verabschiedete Paket letztlich gar ein Grund zur Hoffnung und ein Pyrrhussieg für das herrschende System?
Man sollte natürlich immer einen gewissen Optimismus haben. Viele vergleichen diese Entwicklungen mit der DDR in den späten 1980ern. Der Vergleich hinkt natürlich, aber vieles ist doch ähnlich. Die ideologische Vereinheitlichung von Staat und Zivilgesellschaft, die Gleichsetzung von Regierungspolitik mit dem Staats- und Verfassungswesen, die Zerstörung von Biographien aufgrund dissidenter Aktivitäten und das Phänomen, dass Familien am Frühstückstisch ihren Kindern beibringen müssen, in der Schule anders zu sprechen als zuhause – das alles ist wieder da. Ich glaube, eine Elite kann nicht dauerhaft bestehen, wenn ihre politische Legitimation auf einer andauernden Bekämpfung eines gewaltigen Gesellschaftsteils beruht. „Gegen rechts“ zu sein macht keinen Staat, es rettet nicht unsere Industrie, entlastet nicht unseren Sozialstaat, rettet nicht den Mittelstand und die soziale wie kulturelle Kohäsion der Gesellschaft. Man kann dieses Land nicht vor die Hunde gehen lassen und dies alles damit rechtfertigen, immerhin eine konservative Politik im Kanzleramt für immer unmöglich gemacht zu haben. Diese Revolution von oben wird wie jede abstrakt-ideologische Revolution der Geschichte scheitern. Ich möchte zu jenen gehören, die alles dafür getan haben, dass dieses Scheitern mit möglichst wenig Schaden und einer besseren Zukunft für unsere Kinder einhergeht.
Sehr geehrter Herr Springer, herzlichen Dank für das Gespräch!