In Rekordzeit erreichte die sogenannte „Nachhaltigkeits-Initiative“ die erforderlichen 100.000 Unterschriften. Sie fordert, dass die Schweizer Bevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen anwachsen soll – angesichts des drastischen Bevölkerungswachstums durch Zuwanderung ein brisantes Thema. Bald wird das Schweizer Volk an die Urne gerufen, um über die Vorlage abzustimmen – und das Komitee bläst zum Angriff auf die „EU-Agenten“.
Die SVP berief vergangenes Jahr einen Sonderparteitag ein, um ihre „Nachhaltigkeits-Initiative“ auf den Weg zu bringen. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerungsexplosion der vergangenen Jahre einzudämmen. Seit dem Jahr 2000 ist die Einwohnerzahl um ganze 21 Prozent gestiegen: Von 7,17 Millionen Menschen auf 8,67 Millionen im Jahr 2020. Das Wachstum ist allein auf Einwanderung zurückzuführen. Die zahlreichen negativen Konsequenzen sind für viele Schweizer spürbar, weswegen die Vorlage wohl auch in Rekordzeit die notwendigen Unterschriften erreichte.
Große Zustimmung zum Initiative-Text
Um eine Volksinitiative zu lancieren, muss eine Partei oder ein Komitee für ihre Vorlage 100.000 Unterschriften in 18 Monaten sammeln. Unterzeichnen dürften nur mündige Schweizer Staatsbürger. Während andere Begehren bereits an dieser Hürde scheitern, erreichte die SVP die notwendige Anzahl in einem knappen halben Jahr. Über 110.000 Unterschriften werden somit beinahe ein Jahr vor Fristende im April eingereicht werden. Nachdem ihre Gültigkeit durch den Staat geprüft wurde, kommt die Vorlage zeitnah zur Abstimmung vors Volk.
Die Zäsur der Migration
Einer der Initiatoren ist der SVP-Nationalrat Thomas Matter. Mit Hinblick auf die Krisenlage der Schweiz stellt er fest: „Alle unsere großen Probleme haben mit der Zuwanderung zu tun“. Die rasant abgeschlossene Unterschriftensammlung dient als Beleg, dass viele Schweizer das ebenso sehen. Die gravierendste Auswirkung liegt ohne Zweifel im fortschreitenden Bevölkerungsaustausch, der mit einer Verdrängung der heimischen Sprache und Kultur einhergeht. Die angebliche „wirtschaftliche Notwendigkeit“ der Zuwanderung erweist sich als Märchen. Stattdessen sind steigende Mieten, explodierende Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Belastung des Sozialstaates sowie der Zerfall des Bildungswesens dramatische Konsequenzen der Ersetzungsmigration. Die Infrastruktur, von Straßen und Zügen bis hin zum Energiesektor und dem Gesundheitswesen, ist ebenso einer massiven Belastung ausgesetzt.
Ziel des Volksbegehrens
Die Initiative fordert, dass die Bevölkerungszahl bis 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. Erst nach Ablauf dieser Frist darf die Bevölkerungszahl wieder wachsen, jedoch nur durch heimischen Geburtenüberschuss. Zum Vergleich: In den 80er Jahren lebten in der Schweiz noch rund 6,4 Millionen Menschen – seit Sommer 2023 bevölkern bereits über 9 Millionen Personen den alpinen Kleinstaat. Die Initiative sieht vor, dass Bundesrat und Parlament bei einer ständigen Wohnbevölkerung von 9.5 Millionen Menschen Maßnahmen im Asylbereich ergreifen müssen, um die Marke nicht zu überschreiten. Steigt die ständige Wohnbevölkerung auf 10 Millionen Menschen, verlangt die Initiative, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen muss.
Kampf gegen „EU-Agenten„
In einem Interview sprach sich Matter ebenso dafür aus gegen „EU-Agenten“ innerhalb der Schweizer Behörden vorzugehen. Konkret richtete er nicht weniger als den Vorwurf des „Landesverrates“ an das Departement von FDP-Außenminister Ignazio Cassis. Das Komitee erwägt Strafanzeigen gegen dortige Beamte, die im Sinne der EU, statt im Interesse der Schweiz, handeln würden. Konkret geht es um Verträge, die von diesen aktuell mit der EU ausgehandelt werden.
Erfolgsaussichten
Wie in der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass die Initiative gute Erfolgsaussichten hat. Die massive Einwanderung verschärft viele Problemstellungen und brennt vielen Schweizern unter den Nägeln. Gesichert ist der Sieg an der Urne für das Volksbegehren noch keinesfalls. Die SVP hat es jahrzehntelang vernachlässigt Vorfeldorganisationen oder außerparlamentarische Strukturen zu schaffen. Dieses Versäumnis könnte der konservativen Partei nun erneut auf die Füße fallen.