Linke Parteien und NGOs arbeiten unermüdlich an der Aushöhlung der Demokratie durch die ethnische Wahl. So flammt auch in der Schweiz regelmäßig die Debatte um das Ausländerwahlrecht auf. In Basel sind die Schweizer aufgrund des Bevölkerungsaustausches bald in der Minderheit – für linke Journalisten und Politiker Grund genug, eine neue Offensive zu starten.
Auf Bundesebene sind in der Schweiz rund 60 Prozent der Bevölkerung stimm- und wahlberechtigt. In Basel haben fast 40 Prozent der Bevölkerung über 15 Jahren keinen Schweizer Pass und sind somit nicht berechtigt, an der Demokratie in Form von Wahlen teilzunehmen. Zählt man Minderjährige und nicht-volljährige Personen dazu, sind weniger als 50 Prozent der Bevölkerung stimmberechtigt – ein Zustand der von linken NGOs und Parteien als „undemokratisch“ bezeichnet wird. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden plant man daher aktuell, dass auch Ausländer und unter 16-Jährige abstimmen dürfen – die Absicht dahinter ist klar.
Ethnische Wahl bedroht Demokratie
Statistisch gesehen wählen Migranten eher linke und migrationsfreundliche Parteien, wie verschiedene Studien und Umfragen zeigen. Gerade diese Parteien sind daher besonders an der Integration von Ausländern interessiert. Dass Migranten, die in der Regel eher konservative Ansichten vertreten, linke Parteien wählen, mag überraschen. Allerdings wird schnell klar, dass Themen wie Klima und Gender für Migranten kaum relevant sind. Vielmehr geht es in erster Linie darum, dass progressive Politiker Politik im Interesse von Migranten machen. Beispiele sind die erleichterte Einbürgerung oder der Familiennachzug. Durch die Öffnung der Demokratie für Ausländer erhalten diese die Möglichkeit, ihre kollektiven Interessen durchzusetzen, und die einheimische Bevölkerung verliert an Macht und damit die Möglichkeit, demokratisch gegen den Bevölkerungsaustausch vorzugehen.
Kapitulation vor Bevölkerungsaustausch
Die Liberalisierung des Wahlrechts ist eine Kapitulation vor dem Bevölkerungsaustausch. Die etablierte Politik scheint sich nicht um die Souveränität des Volkes zu scheren und ist bereit, unsere Heimat an Migranten zu verkaufen. Obwohl die Folgen des Bevölkerungsaustausches und der ethnischen Wahl längst bekannt sind, arbeitet die Linke unermüdlich daran, sie voranzutreiben und zu befeuern.