Um scharfe, aber legitime Kritik oder Polemik gegen die Regierungspolitik zu unterbinden, setzt der VS auf anonyme Netzagenten. Diese sollen die Diskussionen gezielt vergiften, um sie anschließend mit Hilfe halbstaatlicher Einrichtungen („Meldestellen“) zu denunzieren. Dadurch wird wiederum der Grund geschaffen, aggressivere geheimdienstliche Mittel zur Bespitzelung regierungskritischer Kreise zu rechtfertigen – ein ewiger Kreislauf.
„Hass“, „Desinformation“ und „Rechts“ – geht es nach dem Parteienkartell, gilt es diese drei Geißeln der Menschheit auszurotten. Passenderweise definiert es selbst was „Hass“, „Desinformation“ usw. ist, oder lagert die Definition der Begriffe an Einrichtungen der „Zivilgesellschaft“ aus, die oft teils staatlich, teils von George Soros’ Open Society Foundation finanziert sind. Die Deutungshoheit soll fest in linksliberal-progressiver Hand bleiben, um konservativen, rechten oder schlicht andersdenkenden Akteuren den Sprachraum so stark zu beschneiden wie möglich.
Der VS manipuliert die Debatte
Ein wichtiger Baustein dieser Quasizensur ist der Inlandsgeheimdienst VS, der sich auf die Begriffsdefinitionen und Meinungsäußerungen der „Zivilgesellschaft“ stützt, dessen Verlautbarungen aber offiziellen Charakter haben und Mittel der Unterdrückung freischalten, die Oppositionsarbeit effektiv behindern können. Doch schon bevor der VS seine Jahresberichte verschickt, manipuliert er mit eingeschleusten Agents Provocateurs die Debatte im Netz, wie eine Recherche von Apollo News zeigt.
Die Herrscher über den Verdacht
Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2024 lässt Vergleiche zu früheren Zeiten und anderen Regierungsformen zu, als Gesinnungsschnüffelei und Zersetzungstaktiken gegen Dissidenten an der Tagesordnung waren. René Springer, einer der führenden Köpfe innerhalb der AfD und Bundestagsabgeordneter, erfährt wie andere Patrioten die Konsequenzen daraus und macht in einem Exklusivinterview mit dem Heimatkurier deutlich: „Wenn das politische Projekt einer ganzen Ära darauf basiert, angebliche Nationalisten unter jedem Stein zu suchen und alle vermeintlich autoritären Charakterzüge einer Gesellschaft auszumerzen, dann ergibt sich daraus eine gefährliche Eigendynamik. Die Definitionen wurden sukzessive verschoben, eine ganze Bürokratie auf Grundlage dieser Mission gebaut.“
Der Mainstream wird skeptisch
Eine Bürokratie, welche mittlerweile sogar von dem ein oder anderen Journalisten aus dem Mainstream argwöhnisch beäugt wird, weil die Beispiele, als dies zu Missbrauch führte, Legion sind. Uwe Vorkötter von t-online dazu: „Der Verfassungsschutz verwanzte das Haus des Kernenergie-Managers und späteren Umweltaktivisten Klaus Traube. Der Vorwurf, Traube unterhalte Kontakte zur RAF, erwies sich als völlig haltlos. Man muss Freiheit und Bürgerrechte gegen den Verfassungsschutz verteidigen – das war die Lehre aus diesem illegalen Lauschangriff.“
Die Methoden des VS
Die Ziele des VS sind klar auf die Ausschaltung des rechten und dissidenten Lagers im demokratischen Spektrum abgerichtet. Zu diesem Zweck arbeiten mehr als 4.000 Schlapphüte für den Geheimdienstapparat und haben unter anderem den Auftrag Chats und Onlinegruppen zu infiltrieren, dort politische Straftaten zu begehen und so „Beweise“ für eine herbeigeschriebene Radikalisierung zu liefern. Laut Apollo News sollen es mehrere hundert sogenannter „virtueller Agenten“ sein. Deren fabrizierten Fälle tauchen dann bisweilen in Medien auf, deren „Recherchearbeit“ sich der VS zu eigen macht, um wiederum Berichte zu veröffentlichen, die in Systemmedien alarmistisch verbreitet werden – ein ewiger Kreislauf.
VS kommt an seine Grenzen
Die Einstufung der Rechtsstaats-Partei AfD und der provokanten aber gewaltfreien Identitären Bewegung als „rechtsextrem“, „völkisch“ oder anderen sinnentleerten Vokabeln legitimiert den VS dann von sich aus, mit Zersetzungsstrategien gegen ordentlich gewählte Politiker oder gesetzestreue Bürger und Aktivisten vorzugehen. Die Anzahl an zu bespitzelnden Personen übersteigt übrigens bereits die Kapazitäten des bayerischen VS. „Aber ich gebe Ihnen recht, dass wir an unsere Grenzen kommen, wegen der Zahl der AfD-Mitglieder“, so Schlapphut-Chef Körner.
Die Schwelle zur Strafbarkeit
Welche Äußerungen überhaupt strafbare Inhalte darstellen, wird durch die Erfindung neuer Straftatbestände wie „Hasskriminalität“ oder „Hassrede“, die explizit der EU-Verbrechensliste hinzugefügt wurden. Die Grenzen zwischen erlaubter und verbotener Rede werden immer enger gezogen, Plattformbetreiber zu strengsten Kontrollen verpflichtet und „Meldestellen“ eingerichtet, die nichts anderes sind als NGOs für Hobbydenunzianten: mehr als drei Viertel der gemeldeten „Vorfälle“ im Internet, werden von Dritten angezeigt.
Rechtsunsicherheit und Überwachungsstaat
War das, was in dem gemeldeten Kommentar geschrieben wurde, nach den neuen Gummiparagraphen strafbar oder lediglich scharf formuliert? Hat den gemeldeten Kommentar eventuell ein V-Mann im Auftrag des VS geschrieben? All diese Fragen bleiben unbeantwortet und es scheint auch Absicht zu sein: Rechtsunsicherheit und Überwachungsstaat, flankiert von freiwilligen Denunziationshelfern, unterdrücken kritische Bürger und befeuern die Zensur. Im angelsächsischen Sprachraum ist diese perfide Art der Zusammenarbeit von Soros-NGOs und Staatsapparat schon weit fortgeschritten und darf als Warnung für den deutschsprachigen Raum dienen.