Wahlverluste durch importierte Stimmen ausgleichen – diese perfide Taktik verfolgen linke und grüne Parteien in ganz Europa. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth warnt in einem Beitrag für „FPÖ-TV“ nun vor den drastischen Folgen eines Ausländerwahlrechtes. Das Phänomen der ethnischen Wahl würde damit massiv verschärft werden.
In der aktuellen Ausgabe des Formats „Einblick“ thematisiert FPÖ-TV die fatalen Folgen eines möglichen Ausländerwahlrechts in Österreich. FPÖ-Clubdirektor Norbert Nemeth zeigt, wie es die eigene Interessensvertretung des Staates gefährden könnte und warum von linker Seite dennoch ein Interesse daran besteht.
Demokratie und Volksbegriff
Der erste Artikel der Verfassung legt fest, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Nemeth weist eingangs darauf hin, dass der Volksbegriff in der Verfassung allein durch die Summe der Staatsangehörigen definiert ist. In einem Staat ohne Bevölkerungsaustausch wäre diese Definition relativ deckungsgleich mit dem ethnischen Volksbegriff. Importiert die Führung eines Landes jedoch über Jahrzehnte hunderttausende Fremde ins Land, entstehen innerhalb der Summe aller Staatsbürger ethnische Untergruppen, die eigene Interessen vertreten und Ziele verfolgen – mitsamt aller damit einhergehenden Probleme.
Doppelstaatler und Loyalität
Bei Doppelstaatsbürger wirft dies zudem die Frage nach der Loyalität auf. Nemeth verweist darauf, dass im Fall eines Interessenskonflikts zwischen zwei Staaten entscheidend ist, welchem Staat sich ein Doppelstaatsbürger zugehörig fühlt – derartige Konflikte können jederzeit auftreten. Identifiziert sich ein Passbesitzer eher mit seinem Herkunftsland, kann dies im Konfliktfall insbesondere dann zum Risiko werden, wenn er politische Ämter oder andere hohe Positionen bekleidet. Entscheidend für die Vergabe der Staatsbürgerschaft dürfen also nicht lediglich oberflächlich-strukturelle Kriterien sein, sondern wie sehr sich der Kandidat mit der Nation identifiziert und sich dieser gegenüber auch loyal verhält.
Mit der Salamitaktik zum Ausländerwahlrecht
Die österreichweite Einführung des Ausländerwahlrechts steht derzeit noch nicht zur Debatte. Konkret versuchen linke Kreise jedoch an Brennpunkten des Bevölkerungsaustauschs ein partielles Ausländerwahlrecht einzuführen, so zum Beispiel in Wien. In der überfremdeten Stadt sind rund 30 Prozent der Bevölkerung keine Staatsbürger, können also nicht abstimmen. Weil linke und grüne Parteien ihre einheimische Wählerklientel seit Jahren verraten, fallen ihre Umfragewerte ins Bodenlose. Das versuchen Parteien wie die Grünen oder die SPÖ durch importierte Migrantenstimmen auszugleichen. Was auf kommunaler Ebene und mit Ausnahmeregelung anfängt, kann dann scheibchenweise immer weiter vorangetrieben werden – bis hin zum landesweiten Ausländerwahlrecht.
Die ethnische Wahl
Statistisch gesehen wählen Migranten tendenziell linke Parteien, obwohl viele von ihnen konservative Positionen vertreten. Die Erklärung: Migranten profitieren von der liberal-progressiven Politik dieser Parteien. Um Wählerstimmen zu gewinnen, sind linke Parteien daher besonders an der Einbürgerung von Ausländern interessiert. Diese verheerende Wechselwirkung zerreibt das demokratische Fundament eines Staates zwischen tribalistischen Gruppeninteressen und globalistischer Multikulti-Ideologie. Durch die Öffnung der Demokratie für Ausländer erhalten diese die Möglichkeit, ihre kollektiven Interessen durchzusetzen, während die einheimische Bevölkerung zunehmend an Einflussmöglichkeiten verliert.
Turbo-Einbürgerungen in Deutschland
In Deutschland ist die Entwicklung bereits weiter vorangeschritten. Eine umfassende Gesetzesänderung sorgt seit Jahresbeginn 2024 dafür, dass die deutsche Staatsbürgerschaft quasi verschleudert wird. Einbürgerungen sind nun bereits nach drei Jahren möglich, in „Sonderfällen“ sogar nach drei Jahren! Massenhafte und schnelle Einbürgerungen nach kurzer Zeit Aufenthalt werden dadurch zur Regel. Dieser Vorstoß der Ampel-Regierung soll den Bevölkerungsaustausch zementieren und politisch irreversibel machen. Die Folgen dieser Politik für die deutsche Demokratie sind drastisch.