Dass die ÖVP gerne Wählertäuschung betreibt, ist keine Neuigkeit. Nun stimmten in Wien-Margareten zwei Bezirksräte der Volkspartei für eine Förderung einer Drag-Queen-Lesung für Kinder. Dabei hatte sich die Wiener ÖVP vergangenes Jahr noch öffentlich gegen die Förderung derartiger Veranstaltungen ausgesprochen: Die Volkspartei, wie sie leibt und lebt. Bereits im Vorjahr sorgte die Indoktrination von Kindern… „Teil des Linksblocks“: ÖVP stimmt für Förderung von Drag-Queen-Lesung für Kinder weiterlesen
Monat: Februar 2024
Überfremdetes Wien: In Margareten beherrscht jeder dritte Volksschüler kein Deutsch
Aktuelle Zahlen geben Auskunft über den Anteil von Schülern mit mangelhaften Deutschkenntnissen in den Wiener Bezirken. In Margareten gelten bereits mehr als ein Drittel der Volksschüler als sogenannte „außerordentliche Schüler“. Grünen-Wähler ziehen mit ihren Kindern lieber in Gegenden, die von der fortschreitenden Überfremdung weniger betroffen sind. Bereits vor zwei Wochen berichteten wir über den steigenden… Überfremdetes Wien: In Margareten beherrscht jeder dritte Volksschüler kein Deutsch weiterlesen
Widerstand gegen Asylzentrum in Arth: Protest und Aktion
Die Ruhe in der Schweiz ist trügerisch: das angekündigte Bundesausschaffungszentrum in Arth schlägt seit mehreren Wochen hohe Wellen. Zuletzt sorgte eine kreative Flyeraktion für Aufsehen, vergangenen Donnerstag protestierten knapp 300 Menschen gegen die Pläne. Mit weiteren Formen des Widerstands ist zu rechnen. Inmitten grüner Idylle plant der Bund ein Ausschaffungszentrum für 170 Personen – ein… Widerstand gegen Asylzentrum in Arth: Protest und Aktion weiterlesen
Schlag gegen kurdische Schlepper-Mafia: Drahtzieher leben in Deutschland
Europol ist ein Schlag gegen eine kurdische Schlepperbande gelungen, die Migranten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien geschleust hat. Brisant: Fünf der mutmaßlichen Drahtzieher wurden in Deutschland verhaftet. Durch die verfehlte Migrationspolitik ist die Bundesrepublik zum Zentrum für importierte Verbrecherorganisationen geworden. Gemäß The Guardian handelt es sich um eines der bisher größten ausgeschalteten Schleppernetzwerke.… Schlag gegen kurdische Schlepper-Mafia: Drahtzieher leben in Deutschland weiterlesen
Französischer Innenminister: Islam eine „französische Religion wie jede andere“
Der französische Innenminister Gérald Darmanin kündigte die Schaffung einer beruflichen Stellung für islamische Religionsgelehrte an. Die „Imame Frankreichs“ sollen gemäß der Vorstellung eines „Euro-Islams“ auf ihre Tätigkeit vorbereitet und entsprechend bezahlt werden. Der Islam sei eine französische Religion wie jede andere, so der progressive Politiker. In einer Videobotschaft vom 26. Februar wandte sich Darmanin direkt… Französischer Innenminister: Islam eine „französische Religion wie jede andere“ weiterlesen
Die alternative Gewerkschaft „Zentrum“ – im Gespräch mit Oliver Hilburger
Die etablierten Institutionen und Parteien der Bundesrepublik verlieren seit Jahren massiv an Vertrauen. Das betrifft auch die deutschen Gewerkschaften, die es sich längst im System gemütlich gemacht haben. Die Gewerkschaft „Zentrum“ will deshalb eine Alternative bieten. Wir haben mit ihrem Vorsitzenden Oliver Hilburger über die Herausforderungen einer alternativen Gewerkschaft, die globale Umverteilung durch die vermeintliche… Die alternative Gewerkschaft „Zentrum“ – im Gespräch mit Oliver Hilburger weiterlesen
Kampf um Deutungshoheit: Soziale Medien als „Gefahr für Demokratie“
Am Montag wurde im österreichischen Parlament eine Studie zur vermeintlichen „Gefahr“ der sozialen Medien für die Demokratie vorgestellt – auf Anregung des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Doch hinter der vermeintlichen „Expertise“ steckt nichts anderes als die Angst des herrschenden Systems vor dem Verlust seiner Deutungshoheit. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften stellte am gestrigen Montag im Parlament… Kampf um Deutungshoheit: Soziale Medien als „Gefahr für Demokratie“ weiterlesen
Martin Sellner als „Flüchtling“ im Zentrum Chemnitz empfangen
Am Wochenende ging der Einreisekrimi um Martin Sellner nach Faesers erster krachender Niederlage in die zweite Runde. Auf der einen Seite die Innenministerin, bewaffnet mit dem gesamten repressiven Staatsapparat – auf der anderen Seite der Aktivist, bewehrt mit seiner Zahnbürste. Erneut gelang dem Aktivisten aus Österreich die Einreise, um im Zentrum Chemnitz einen begeisterten Empfang… Martin Sellner als „Flüchtling“ im Zentrum Chemnitz empfangen weiterlesen
Großbritannien streicht Familiennachzug für Arbeitsmigranten
Innenminister James Cleverly verkündete vergangene Woche vor dem britischen Parlament das Ende des Familiennachzugs für Pflegepersonal aus dem Ausland. Mit diesem Schritt soll dem grassierenden Migrationsproblem begegnet werden. Zudem warnt er vor den verheerenden Folgen des „Braindrains“ durch Auswanderung für die Herkunftsländer. Das Gesetzesvorhaben zum Ende des Familiennachzugs wurde bereits Ende 2023 angestoßen und soll… Großbritannien streicht Familiennachzug für Arbeitsmigranten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Einbürgerungen auf Rekordniveau – Asylanträge weiter gestiegen
Im Jahr 2023 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.706 Ausländer eingebürgert – Rekordniveau. Angesichts des jüngst beschlossenen „Einbürgerungsturbos“ ist von einem erneuten Anstieg im laufenden Jahr auszugehen. Die AfD fordert die erneute Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes inklusive einer Überprüfung der „Integrationsfähigkeit“. Eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ergab: Die Einbürgerungszahlen für die Jahre… Mecklenburg-Vorpommern: Einbürgerungen auf Rekordniveau – Asylanträge weiter gestiegen weiterlesen