Die Stadt Dresden benötigt für die Unterbringung und Betreuung von Asylanten über 81 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Das hat im Stadtrat zu Kritik und heftigen Diskussionen geführt. Doch letztlich konnten sich die migrationssüchtigen Politiker, allen voran Oberbürgermeister Dirk Hilbert, durchsetzen.
Im Doppelhaushalt für 2023 und 2024 hat die Stadt Dresden laut der Sächsischen Zeitung zunächst 52,7 Millionen Euro für die Unterbringung und soziale Betreuung von Asylanten veranschlagt. Derzeit verfügt Dresden über 5.000 Unterbringungsplätze, die auch voll belegt sind. Im vergangenen Jahr wurden der Stadt 2.000 Asylanten (doppelt so viele wie 2021!) zugewiesen. Für das laufende Jahr wird erneut mit 2.000 neu unterzubringenden Migranten gerechnet.
150 Prozent mehr
Die Zahl ist deutlich höher als noch zum Ende des Haushaltsjahres 2022 angenommen. Nun wurden vom Stadtrat zusätzlich 81,5 Millionen Euro freigegeben. Die Gesamtsumme beläuft sich damit auf über 131 Millionen Euro. Das entspricht einem Kostenanstieg von nahezu 150 (!) Prozent. Nicht mit eingerechnet sind die Ausgaben für die ehemalige „Cityherberge“ an der Lingnerallee. Dazu kommen zwei Millionen Euro Brandschutzkosten und gut eine Million für Sozialbetreuung und Sprachkurse.
Über 43 Millionen Euro vorzustrecken
Rund 47 Millionen Euro der Gesamtkosten werden aus der Asylpauschale des Landes erstattet. Der Bund finanziert zum Teil noch kleinere Summen. Jedoch rechnet die Stadt mit insgesamt über 43 Millionen Euro, die vorgestreckt werden müssen. Seit 2021 haben allein die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits 39 Millionen gekostet. In ehemaligen Hotels genießen Asylanten einen „Luxus-Service“ – Gebetsraum und Friseur inklusive.
Linke und FDP für Finanzierung der Ersetzungsmigration
Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) will, wenig überraschend, den Bevölkerungsaustausch weiter finanzieren und sprach sich für die Freigabe der Kosten aus. Auch FDP-Stadtrat Christoph Blödner war der Meinung, dass diese Unsumme unbedingt nötig sei. Die CDU möchte die Asylanten kostengünstiger unterbringen. Lediglich AfD-Stadträtin Daniela Walter ist strikt gegen die Finanzierung der Ersetzungsmigration: „Das zusätzliche Geld wird den Bürgern der Stadt Dresden an Gehwegen, Straßen und so weiter fehlen“, so Walter.
Widerstand und Remigration
Letztlich stimmten 39 Stadträte, darunter Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), für die Vorlage und nur 27 dagegen. Der FDP-Oberbürgermeister treibt den Bevölkerungsaustausch an der Elbe weiter zielstrebig voran. Dabei stellt er sich gegen die Interessen der Dresdner, die im vergangenen Jahr mit Bürgerprotesten den Bau von drei weiteren Asylbewerberheimen verhindert haben. Aber gerade das macht Hoffnung. Durch entschlossene Widerstandsakte lassen sich Bevölkerungsaustausch und die Ersetzungsmigration zurückdrängen. Die Initiative der Dresdner ebnet den Weg, um langfristig eine Politik der Remigration durchsetzen zu können.