Mehrere Entscheidungen der italienischen Gerichtsbarkeit sorgen für Entsetzen: das Verfahren gegen die „Seenotretter“ der Iuventa wird fallen gelassen und die Ocean Viking von SOS Méditerranée darf wieder ausfahren. Währenddessen wurde ein Kapitän, der vorschriftsmäßig illegale Migranten vor der Küste Libyens zurück in Sicherheit brachte, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Fatale Fehlurteile, die vor dem erwarteten Migrantenansturm im Sommer dieses Jahres ein verheerendes Signal sind
Es war die Zeit, als die Augen der Weltöffentlichkeit gebannt auf die Machenschaften der selbsternannten Seenotretter und ihrer Widersacher im Mittelmeer blickte. Ab 2016 kreuzte die Iuventa der NGO Jugend rettet vor der libyschen Küste, um Ersetzungsmigranten in Empfang zu nehmen. Im Sommer 2017 berichteten identitäre Aktivisten von Bord der C-Star aus nächster Nähe über die mutmaßlich gesetzeswidrigen und lebensgefährdenden Aktivitäten der Mittelmeer-NGOs. Umfangreiche Bild-, Video- und Tondokumente widerlegten die Erzählung der angeblichen „Seenotrettung“. Wenig später kam es zu Ermittlungen und einen Prozess gegen die Mannschaft der Iuventa, der nun zu platzen droht.
Freie Fahrt für linke NGOs?
Wie die linke Zeitung neues deutschland am Freitag aus Rom berichtete, sollen nach fünf Jahren Ermittlungen und weiteren zwei Jahren des Verfahrens die Vorwürfe nicht weiter verfolgt werden. Bis April soll das Gericht darüber entscheiden, ob es auf Empfehlung der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung nicht mehr einleiten soll. Der Vorwurf der „Beihilfe zur illegalen Migration“ würde nicht zutreffen, da kein Vorsatz vorgelegen habe, wie es am Mittwoch hieß. Eine krasse Fehleinschätzung der Justiz, wie der Kommentar von Kathrin Schmidt, Einsatzleiterin auf der Iuventa, entlarvt: „Bei diesem Prozess ging es nie um Gerechtigkeit, sondern um die Legitimation postkolonialer Gewalt durch Europa, die den Weg für die Ermordung und Kriminalisierung von Menschen ebnet, die sich frei bewegen wollen.“ Es ging nie um Seenotrettung, sondern um ungehinderte, illegale Migration nach Europa.
Bürokratischer Irrsinn
Am 9. Februar wurden der Ocean Viking unter der als Piantedosi-Dekret bekannten Vorschrift wegen des gleichen Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration 20 Tage Hafenarrest auferlegt. Insgesamt 261 Ersetzungsmigranten verschaffte das Schiff von SOS Meditérranée allein am 6. Februar von Nordafrika nach Europa. Allerdings griff wenig später auch in diesem Fall die italienische Justiz zu Gunsten der NGO und ihrer Handlanger ein. So sei nicht nur der Hafenarrest unzulässig, sondern das Dekret ein Verstoß gegen EU-Recht. Die migrationssüchtige EU-Funktionärin Dunja Mijatović beschwerte sich bereits vor einem Jahr über die Regelung. Vorletzte Woche durfte das Schiff wieder seinen lebensgefährenden Dienst aufnehmen und damit migrationswillige Afroaraber auf das Meer locken, die sich seit Anfang des Jahres wieder auf den Weg nach Nordafrika machen um nach Europa zu gelangen.
Strafe für Seenotrettung
Der bizarrste Fall betrifft die Rettungsfahrt des Handelsschiffes Asso Vendetto. Als ihr Kapitän Giuseppe Sotgiu am 30. Juli 2018 die Insassen eines Schlauchbootes vor Libyen geborgen und ans sichere Ufer zurückgebracht hatte, soll er laut italienischer Justiz eine Straftat begangen haben. Vor einem Monat wurde das Urteil des höchsten Gerichtshofes Italiens gefällt, das zumindest in den vorherigen Instanzen ein Jahr Haft für den Kapitän vorsah. Ein verheerendes Signal für den Küsten- und Grenzschutz Europas, sowie Seefahrer, die gefährdete Personen so rasch wie möglich in Sicherheit bringen wollen. Die NGO Open Arms hingegen freut sich darüber, mit ihrer Anzeige die Karriere eines Kapitäns zerstört zu haben. Beispielhaft für die angeblich edle Gesinnung dieser Überzeugungstäter und ein böses Omen für die anstehende Migrationswelle 2024.