Tausende Afrikaner und Asiaten kamen als angebliche Studenten mit der ukrainischen Flüchtlingswelle in die Niederlande. Die neu gewählte Regierung will diese Drittstaatsangehörigen nun zurück schicken und lockt die Betroffenen mit einer Remigrationsprämie. Linke NGOs und Richter wollen das Vorhaben sabotieren – bislang ohne Erfolg.
Bei den letzten Wahlen kam es in den Niederlanden zu einem Rechtsrutsch. Das Wahlvolk reagierte damit auf die grassierende Asylinvasion, vor der auch die niederländischen Behörden selbst warnten. Die neue Regierung unternimmt nun erste Schritte in Richtung einer Migrationswende.
Drittstaatsangehörige sollen heimkehren
Über 4.500 Angehörige von Drittstaaten kamen mit der ukrainischen Flüchtlingswelle ins Land. Nach eigenen Angaben hielten sie sich zum Zeitpunkt der russischen Invasion als Studenten oder Arbeitnehmer in der Ukraine auf. Die Niederlande behandelten die Anträge genauso wie die von ukrainischen Staatsbürgern. Verifizieren lassen sich die Angaben nicht. So sind tausende Fälle von Zigeunern bekannt, die sich über korrupte ukrainische Beamte Ausweise erschlichen haben, um die Vorteile des ukrainischen Asylstatus auszunutzen. Die Niederlande haben die betroffenen Drittstaatsangehörigen nun in einem Schreiben zur Ausreise aufgefordert.
Protest statt dankbarer Heimkehr
Der Entscheid der niederländischen Regierung folgt einem Richterspruch, der den ukrainischen Schutzstatus für Drittstaatsangehörige aufgehoben hat. Konkret betrifft das Urteil circa 4.500 angebliche Studenten aus Afrika, Indien und dem Nahen Osten. Allen Betroffenen, die bis zum 4. März nicht selbstständig ausgereist sind, droht die Zwangsabschiebung. Statt einfach heimzukehren und den Niederlanden für Aufnahme und fast zwei Jahre Versorgung dankbar zu sein, versammeln sich viele der angeblichen „internationalen Studenten“ jedoch zum Protest. Einige wollen gegen die Entscheidung gar vor Gericht ziehen und beschuldigen die Niederlande der „rassistischen Diskriminierung“. Ironischerweise folgt dieser Vorwurf auf die Motivation, weiterhin im Land bleiben zu dürfen.
5.000 Euro Prämie für Remigration
Von den circa 4.500 Betroffenen befinden sich zurzeit noch 2.700 bis 2.900 in den Niederlanden. Um auch sie zur freiwilligen Heimkehr zu bewegen, stellte Migrationsminister Eric van der Burg eine Kompensationszahlung von 5.000 Euro in Aussicht. Die Betroffenen erhalten diese, wenn sie freiwillig ausreisen. Ebenfalls kommt die Regierung den Verbliebenen mit einem Aufschub von 28 Tagen entgegen, damit diese ihre Heimkehr planen können. Drittstaatsangehörige, denen in ihrer Heimat angeblich Verfolgung droht, müssen einen regulären Asylantrag stellen und das Verfahren durchlaufen.
Sabotage durch NGOs und linke Richter
Dieser Schritt folgt der dringenden Notwendigkeit das Asylwesen zu entlasten und die Migrationskrise endlich anzupacken. Den Profiteuren des Bevölkerungsaustauschs schmeckt das nicht. NGOs organisierten nach der Ankündigung durch die Regierung Proteste und schickten Anwälte vor Ort, um die Abschiebungen gerichtlich anzufechten. Dabei erhielten diese Schützenhilfe von linken Richtern, die entgegen dem Bundesgericht den Klagen stattgaben. Der Erfolg währte nur kurz. Andere Richter hoben das Urteil wieder auf und bestätigten die Rechtmäßigkeit der Rückführung von Drittstaatsangehörigen.
Die Umtriebe der NGOs überraschen nicht, sind sie doch immer dort zu finden, wo es darum geht, die Interessen der autochthonen Europäer zu unterminieren.