Fast 60.000 Ausreisepflichtige leben in NRW, die meisten davon dürfen jedoch bleiben. Die Gründe für die sogenannten „Duldungen“ sind bizarr und führen das Asylrecht ad absurdum. Die Behörden und Politiker öffnen der weiteren Ersetzungsmigration so Tür und Tor.
Dass in der Merkel-Ära der Asylbooster gezündet wurde, ist längst bekannt. Trotz der Verwerfungen, die täglich dutzende Opfer an den Multikulti-Altar führen, ist die BRD nicht gewillt, eigenes Recht durchzusetzen. Fast 246.000 Ausreisepflichtige leben in Deutschland, ohne abgeschoben zu werden. Fast 200.000 von ihnen haben eine Duldung – dürfen also ganz offiziell bleiben.
60.000 abgelehnte Asylforderer ausreisepflichtig
Beispielhaft dafür steht das Bundesland Nordrhein-Westfalen: Stand Ende November 2023 hätten eigentlich fast 60.000 Asylforderer das Land verlassen müssen – oder es bereits getan haben müssen. Dies wird aber weder konsequent durchgeführt, noch verfolgt. Im Gegenteil! Zuständige Ämter stellen massenhaft Duldungen aus, die den Asyl-Missbrauchern angebliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt offiziell bescheinigen. In NRW sind aktuell 50.000 Duldungen gültig und in ihrer Begründung an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Keine Reisedokumente? Kein Problem.
Die Gründe, um eine Duldung zu erhalten sind so vielfältig wie bizarr. Am häufigsten werden Ausländer wegen „sonstiger Gründe“ nicht abgeschoben, was im Aufenthaltsgesetz nicht näher erläutert wird. Etwa ein Viertel aller Duldungen in NRW wird aufgrund fehlender Reisedokumente ausgestellt. Auch familiäre Bindungen werden oft als Grund herangezogen, um ein Bleiberecht zu erhalten.
Laxe Handhabung lockt
Der nachlässige Umgang im Bezug auf Asyl-Migration veranlasst immer mehr Ersetzungsmigranten ins vermeintliche Schlaraffenland zu wandern. Bereits jetzt nutzen Zuwanderer aus aller Welt die großzügige Rechtslage aus, um nicht mehr aus Europa abgeschoben werden zu können. Das Asylrecht muss deshalb ausgesetzt werden. Statt Duldung und Aufnahme braucht es eine konsequente Politik der Remigration und Hilfe vor Ort.