Eine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter ergab: im vergangenen Jahr wurden nur etwa 16.000 Migranten abgeschoben. Zur Jahresmitte 2023 hielten sich 279.000 Illegale in Deutschland auf. Bis zum Jahresbeginn 2024 stiegen die Asylzahlen wieder. Der kürzlich beschlossene Einbürgerungsturbo wirkt wie ein Magnet für Migranten.
Die Kleine Anfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag ergab: im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 16.430 Migranten abgeschoben. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland belief sich zur Jahresmitte 2023 hingegen auf 279.000. Davon offiziell geduldet waren 225.000. Der Rückgang von 25.000 ausreisepflichtigen Personen im Vergleich zu 2022 beruht aber wohl nicht auf einer gesteigerten Zahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen, sondern auf der Vergabe von Aufenthaltstiteln, wie die AfD-Abgeordneten in der Vorbemerkung ihrer Anfrage erläutern.
Maximal lediglich 1.634 Abschiebungen
Im November 2023 wurden die meisten Migranten bundesweit abgeschoben – 1.634 an der Zahl. Mit 979 Asylanten ist der Januar der Monat mit der wenigsten Abschiebungen im vergangenen Jahr. Im Dezember wurden zuletzt 1.275 Abschiebungen angeordnet. Die meisten abgeschobenen Personen im vergangenen Jahr waren Georgier (1.505), Türken (1.299), Afghanen (1.208) und Nordmazedonier (1.197). Die Zahl der Abschiebungen von afroarabischen Ersetzungsmigranten ist verhältnismäßig gering gewesen. Im Jahr 2023 wurden vom Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 7.507 Ausreise- und Integrationsförderungen durch Länder und Kommunalmittel erfasst.
Mehr Erstanträge als Abschiebungen und freiwillige Ausreisen
Unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung sind im vergangenen Jahr 29.599 Migranten freiwillig aus Deutschland ausgereist. Die Summe der Ausreisepflichtigen zur Jahresmitte 2023 (279.000) ist dabei sechsmal höher als die der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen (46.029). Auch fallen nicht alle der freiwillig Ausgereisten zwingend in die Kategorie der Ausreisepflichtigen. Rein rechtlich wären mehr Abschiebungen möglich. Die Bundesregierung ist aber offensichtlich nicht willens diese durchzusetzen. Im Gegenteil: die Asylzahlen steigen in Deutschland weiter an. Im Januar 2024 ist die Zahl der Erstanträge verglichen mit Dezember 2023 deutlich gewachsen. Die häufigsten Herkunftsländer sind Syrien, die Türkei und Afghanistan. Der im Januar beschlossene Einbürgerungsturbo verleiht der Ersetzungsmigration zusätzliche Brisanz.
NRW schiebt nicht ab
Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder gehen verantwortungslos mit ihrem Regierungsauftrag um. In Nordrhein-Westfalen leben fast 60.000 ausreispflichtige Migranten. Die meisten von ihnen dürfen jedoch aus bizarren, nicht nachvollziehbaren Gründen bleiben. Am häufigsten werden Ausländer wegen „sonstiger Gründe“ nicht abgeschoben – eine Begründung, die im Aufenthaltsgesetz nicht näher erläutert wird.
Bayern: Afroarabische Mehrfach- und Intensivtäter auf freiem Fuß
Im Freistaat Bayern sind hunderte afroarabische Mehrfach- und Intensivtäter auf freiem Fuß unterwegs. Ausweisungen finden kaum statt und den Kriminellen drohen so gut wie keine Konsequenzen. Viele Ausländer entziehen sich der Verhaftung. Ausreisepflichtig sind in Bayern beinahe 40.000 Personen. 2022 war die importierte „Kinderkriminalität“ auf einem Allzeithoch.
Remigration statt tödlicher Ersetzungsmigration
Bund und Länder öffnen der Ersetzungsmigration Tür und Tor – und setzen die eigenen Bürger afroarabischen Gewalt- und Sexualstraftätern aus. Obwohl juristisch ohne Bedenken durchführbar, werden kaum Abschiebungen von straffällig gewordenen Migranten veranlasst bzw. ernsthaft durchgesetzt. Eine Politik der Remigration ist nötiger denn je – gerade in Anbetracht der steigenden Zahl von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchsfällen an einheimischen Frauen durch Migranten.
Um darauf aufmerksam zu machen, besetzten identitäre Aktivisten am vergangenen Sonntag den Balkon der Agentur für Grundrechte der Europäische Union in Wien. Sie protestierten gegen die importierte Gewalt an Frauen, sowie die Komplizenschaft globalistischer Akteure. Ein Exklusivinterview mit den Aktivisten liegt dem Heimatkurier vor.