Nach dem KPÖ-Wahlerfolg in der Stadt Salzburg wird wieder einmal österreichweit über die Gründe für das starke Abschneiden der Kommunisten diskutiert. Bereits vor einigen Monaten hat Peter Aschauer von der Freiheitlichen Jugend die inhaltliche Neuaufstellung der Linken – und was wir als Rechte davon lernen können – kommentiert. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir den lesenswerten Text wieder.
Ein Kommentar von Peter Aschauer (FJ)
Andreas Babler, Elke Kahr, Dominik Wlazny, Kay-Michael Dankl – alles nur linke Spinner, die nicht weiter ernst genommen werden müssen? Bloß regionale Phänomene, die bald so schnell verschwunden sein werden, wie sie gekommen sind? Oder gibt es doch einen größeren Zusammenhang zwischen den neuen „Stars“ am linken Horizont? Die aktuelle – und vor allem inhaltliche – Neuaufstellung der Linken sollte auch für uns Patrioten Anlass sein, mehr über den eigenen Tellerrand zu blicken. Man kann aus allem und von jedem lernen – auch von den Linken.
Linke Erfolgswelle durch Österreich?
Eines muss man Babler, Kahr, Wlazny und Dankl jedenfalls zugestehen: Sie haben in den letzten Monaten in ihrem Wirkungsbereich beachtliche Erfolge hingelegt: Elke Kahr, die sich 2021 mit fast 29 Prozent überraschend auf Platz eins bei der Gemeinderatswahl der zweitgrößten Stadt Österreichs geschwungen hat. Niemand hat damit gerechnet, kaum jemand hatte diesen extremen Linksschwenk in der 300.000 Einwohnerstadt am Schirm. Dominik Wlazny alias Marco Pogo, der mit vergleichsweise minimalen Ressourcen, ohne Parteiapparat im Hintergrund und mit kargen finanziellen Mitteln bei einer bundesweiten Persönlichkeitswahl fast 340.000 Stimmen holte. In Wien katapultierte er sich sogar auf den zweiten Platz. Kay-Michael Dankl, der neue Shootingstar der Salzburger Landespolitik, den alle Vorwahlbefragungen bei gerade einmal 4- 5 Prozent gesehen hatten. Und doch schoss der dunkelrote Balken bei der heurigen Landtagswahl auf 11,66 Prozent hinauf – ein Plus von 11 Prozentpunkten! In der bürgerlichen Stadt Salzburg holte er sich auf Anhieb über 22 Prozent. Und zuletzt auch Andreas Babler, der gegen das gesamte System der Sozialdemokratischen Partei, mit minimalsten Bekanntheitswerten und ohne einen Hauch von bundespolitischer Erfahrung, zuerst fast ein Drittel der Stimmen bei einer internen Mitgliederbefragung erstreitet und letztendlich sogar den Bundesparteitag gewinnt. Auch mit ihm hatte vorhin niemand gerechnet, auch er wurde klein geredet. Und doch setzte sich der Traiskirchner Kommunalpolitiker gegen eine amtierende Bundesobfrau und einem vielbeachteten Landeshauptmann durch. Es sind beachtliche Leistungen, die diese Personen hingelegt haben. Leistungen, die mehr sind als nur „regionale“ Erfolge. Da gibt es einen Zusammenhang, der erkannt und analysiert werden muss.
Das Erfolgsrezept der Linken
Österreichs Bevölkerung ist massiv politikverdrossen. „Es ändert sich sowieso nichts“, „Was soll ein Einzelner tun“, „Ich wähle nicht den Besten, sondern den am wenigsten Schlechten“, sind nur einige der Sprüche, die man heutzutage immer öfter hören muss. Die Menschen sind frustriert. JEDE Partei in Österreich hat in den letzten Jahrzehnten ihre Stammwähler bitter enttäuscht, sich in Widersprüchen verfangen, für Skandale gesorgt. Große Pflöcke werden realpolitisch schon lang nicht mehr eingeschlagen – weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. Stattdessen werden Normalitätsdebatten und Sinnlosdiskussionen über die Rettung des Weltklimas geführt. Wir alle merken unterschwellig, dass so manches „faul ist“ im Staate Österreich. Das System ist zu schwach, die Führung anzugeben und wird zum Getriebenen. Turbo-Kapitalismus, Dekadenzerscheinungen, Massenzuwanderung und die Isolierung des Einzelnen treiben uns sukzessive in den Abgrund. Genau diese Politikverdrossenheit, diese allgemeine Ratlosigkeit, ist das Wasser auf den Mühlen, mit der alle vier genannten Personen gemahlt haben.
Glaubwürdigkeit und Authentizität
Während Nehammer, Kogler und Co. ankündigen, drücken Dankl und Kahr sozial Schwachen die Geldscheine persönlich in die Hand. Babler kommt da bundesweit zwar nicht mit, aber tourt gerade durch das ganze Land, hört sich die Alltagsprobleme an und macht sie zum Thema. Während sich Kanzler und Minister in ihren Nobelbüros verbarrikadieren, ist er draußen bei der „Truppe“, schüttelt Hände, besucht Betriebe und taucht plötzlich auf öffentlichen Veranstaltungen auf. Währenddessen die ÖVP sinnlose Normalitätsdebatten startet und wild um sich schießt, um vom eigenen Versagen abzulenken, sprechen die Linken die Alltagssorgen an: Hohe Mieten, Inflation, Themen der Arbeiter. Die einen stolpern über Geldgier und Machtmissbrauch, die anderen leisten Soforthilfe und spenden einen guten Teil ihres Gehaltes. Das macht sie authentisch und glaubwürdig.
Neue Gefahr für rechts?
Viele Angehörige unseres Lagers argumentieren, dass sich eine SPÖ, eine Bierpartei und eine KPÖ ja nur gegenseitig Stimmen wegnehmen würden. Dass ihre Themen nicht mehrheitsfähig sind und sie deshalb keine Gefahr darstellen. Es stimmt schon: Die Linken werden dem patriotischen Lager kurzfristig wohl nur beschränkt Stimmen kosten. Positionen wie das Ja zur grenzenlosen Massenzuwanderung, Staatsbürgerschaftserleichterungen und Sozialleistungen für alle, sind in Österreich nicht mehrheitsfähig. Aber den neu aufstrebenden Linken können dafür zwei andere Dinge gelingen: Erstens, sie motivieren die eigenen Leute, bringen Hoffnung und Dynamik in die eigene Bewegung und sammeln personelle Ressourcen, die um jeden Preis „rennen“ werden. Zweitens, sie mobilisieren die Nichtwähler, die Politikverdrossenen, die Verlierer des Systems.
Sozialpolitik wird wichtiger
Die sozialen Krisen, die Teuerungen und die Politikverdrossenheit werden in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Wir werden eine Massenverelendung und einen implodierenden Mittelstand erleben. Die Generation Z wird die erste Generation sein, der es schlechter gehen wird als der Generation zuvor. Die künftigen Wahlen werden von denjenigen Parteien gewonnen werden, die dem breiten Volk glaubhaft sozialpolitische Versprechen abgeben können.
Können wir dem Familienvater, der 2000 Euro verdient und davon alleine schon 1200 Euro Miete zahlen muss, der nebenbei noch seine Kinder ernähren muss und dem am Ende des Tages kein Cent mehr übrig bleiben wird, wirklich verwehren, dass er jene Politiker wählt, die ihm glaubhaft mehr Einkommen oder zumindest weniger Arbeitszeit versprechen? Ist dieser Familienvater ein „Volksverräter“, weil er am Ende des Monats größere Sorgen hat als den ausländischen Nachbarn von nebenan? Wohl kaum! Gerade im patriotischen freiheitlichen Milieu sammeln sich in den letzten Jahren immer mehr von diesen Familienvätern, aber auch Arbeitern, Jungwähler mit Zukunftsängsten und große Teile des Mittelstandes.
Politik für „unsere Leut“
Und auch mit einem weiteren Szenario muss gerechnet werden: Sobald Babler irgendwann beginnen sollte, den „Dosko“ zu machen und seinen Kurs hinsichtlich der Zuwanderungspolitik anpasst – sei es auch nur aus politischem Kalkül – kann und wird er auch für das patriotische Lager gefährlich werden. Den ersten Wegweiser dafür hat er mit seinem trickreichen Sager mit der Politik für „unsere Leute“ schon eingeschlagen. Und hört man sich die medialen Stellungnahmen der KPÖ-Vertreter wie Dankl und Kahr an, dann vernimmt man da keinen Appell ans Gendern, keinen Schwung mit der Nazikeule, sondern immer nur die eigenen sozialpolitischen Kernbotschaften. Die heiklen Themen werden bewusst nicht angesprochen – eine vielversprechende Strategie aus linker Sicht!
Was zu tun ist
Auch wenn das patriotische Lager gerade so manche Höhenflüge hinlegt, so darf uns das keinesfalls betriebsblind machen: Viele sehen uns momentan als letzten Hoffnungsschimmer, als die Einzigen, die dem korrupten System gefährlich werden können, als Volksvertreter mit großer Distanz zu den selbsternannten Eliten. Genau hier aber werden uns die Linken in Zukunft Konkurrenz machen, wenn wir uns nicht weiterentwickeln. Wenn wir nicht von ihnen lernen. Nehmen wir diese beachtlichen Erfolge von Links als Anlass, viel stärker als bislang hinauszugehen zu den einfachen Leuten. Nicht im eigenen Saft zu schmoren, nicht nur Zeit mit Theoriearbeit und Endlos-Diskussionen zu vergeuden, sondern präsent zu sein. Mit möglichst vielen Menschen zu sprechen – gleichgültig, ob sie uns bislang wohlgesonnen waren oder nicht.
Die Linken dort angreifen, wo es ihnen wehtut
Greifen wir die Linken dort an, wo es ihnen wirklich wehtut – kreiden wir ihnen an, die falsche Sozialpolitik zu machen: Wir brauchen keinen inszenierten Klassenkampf. Wir brauchen keinen herbeigeredeten Konflikt zwischen Arbeitern und Wirtschaftstreibenden, zwischen Links und Rechts, zwischen Gut und Böse. Werben wir für ein Modell einer echten Gemeinschaft. Sehen wir unsere Aufgabe darin, beim Volk zu sein und das Volk zusammenzuführen. Die Spaltung zu durchbrechen, ins Gespräch zu kommen mit „unseren Leuten“ und ganz nah bei den Alltagsproblemen der Menschen zu sein. Und sind wir bei dem, was wir tun, authentisch und glaubhaft!
Wir sollen unsere klaren Positionen behalten. Aber wir müssen wieder lernen, mit allen Leuten sprechen zu können, aus dem eigenen Saft hinauszuschwimmen. Zusammenführen und Helfen wird die Aufgabe der Rechten in den anstehenden Krisen der nächsten Jahren sein. „Unser Büro ist die Straße“ – dieses Schlagwort darf nicht nur aktionistisch, sondern muss auch sozialpolitisch interpretiert werden.
Peter Aschauer ist Generalsekretär der Freiheitlichen Jugend Österreich, Angestellter, Student und seit letztem Herbst auch kommunalpolitisch in seiner Heimatgemeinde Neufeld an der Leitha aktiv.
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