Finnland wehrt sich mit Pushbacks gegen EU-Asyldiktat: SPD und Grüne toben

Am vergangenen Sonntag wurde der Balkon der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union von identitären Aktivisten besetzt mit der Botschaft „Schützt unsere Frauen: Remigration – die derzeit wirksamste Frauenpolitik”. Passend dazu zeigt nun EU-Grenzland Finnland, wie rasch man sich gegen das Asyldiktat der Europäischen Kommission zur Wehr setzen kann.

Wie die WELT berichtet, wird Finnlands Innenministerin Mari Rantanen nächste Woche einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung des EU-Asylrechts vorlegen. Die 47-Jährige sieht sich seit ihrem Vorstoß in der Migrationsdebatte unter anderem von SPD und Grünen lautstark Kritik ausgesetzt. Sie weist den Vorwurf, sie würde mit der Legalisierung von Pushbacks gegen EU-Recht verstoßen, jedoch entschieden zurück. Was rechte Stimmen also spätestens seit Beginn der Asylkrise 2015/16 immer und immer wieder forderten, scheint allmählich auch auf internationaler Ebene Gehör zu finden.

Harald Vilimsky zu finnischem Kurswechsel: „Vorbild für die gesamte EU”

Vergangenen Montag ließ der Freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament verkünden, Finnland sei „insofern ein Vorbild für die gesamte EU, als wir endlich damit aufhören müssen, jedem, der an der Außengrenze auftaucht, ein Asylverfahren zu gewähren. Nur so können wir die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts stoppen.“ Vilimsky hob abermals hervor, dass die Rechtsprechung des EU-Asylsystems in der Weise wie es „zur Massenzuwanderung geradezu einlädt”, weltweit einzigartig sei.

Finnlands Vorstoß als mutige Blaupause für Europas Weg zurück zur Souveranität

Allen voran die anhaltenden Gewaltexzesse durch sogenannte „Schutzbedürftige”, die unseren Kontinent von innen heraus aufzufressen scheinen, können nur mit einer strikten Politik der Remigration bekämpft werden. Um sie erfolgreich durchsetzen zu können, bedarf es einer Beendigung der „juristischen Selbstentmachtung” der EU, wie es Harald Vilimsky nennt. Sollten sich die Staaten Europas nicht schnell genug gegen diesen „bewussten Kontrollverzicht” einsetzen, so droht in naher Zukunft die Etablierung der ethnischen Wahl, welche durch Masseneinbürgerung ein derartiges Vorhaben unmöglich machen könnte.