Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert in einem Antrag die Streichung des Artikels 16a des Grundgesetzes. Christoph Maier und Rene Dierkes erweitern die Remigrationsdebatte damit um das wichtige Thema der Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. In ihrer Pressemitteilung legen sie die Argumente für eine grundsätzliche Lösung des Migrationsproblems dar.
Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt nicht nur das individuelle Asylrecht für politisch Verfolgte, sondern führt in den vier zugehörigen Absätzen EU-rechtliche Bestimmungen zu dessen Anwendung auf. Millionenfach beriefen und berufen sich bis heute Migranten aus allen Erdteilen auf dieses Recht, um Einlass in die Europäische Union zu bekommen. Die dem Heimatkurier vorliegende Pressemitteilung erklärt dazu: „Die AfD im Bayerischen Landtag verspricht sich von der Streichung dieses sehr deutschen, aber weltweit singulären Einfallstores für illegale Migration einen deutlichen Rückgang der Belastung sowohl des Steuerzahlers als auch der in dieser Hinsicht auf dem letzten Loch pfeifenden Kommunalbürokratie.“
Europaweite Rufe nach Asylrechtsreform
Der remigrationspolitische Sprecher der Fraktion Christoph Maier wird deutlich: „Aktuell wird das Asylsystem oft ausgenutzt, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen. Dies führt nicht nur zu einer Überlastung der Asylverfahren und einer ineffizienten Ressourcennutzung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.“ Um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen sind politische Reformen nötig. Erst kürzlich wurde in Österreich kreativer Protest gegen den EU-Asyl-Wahn vorgebracht. Kritik am Asylsystem wird dort auch schon seit längerem von der FPÖ geübt. Parteichef Herbert Kickl sprach direkt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an und bescheinigte ihm eine „moralische Mitschuld“ für die Gewaltexzesse als Folge der Massenmigration. Großbritannien hat dazu eine Debatte über die Genfer Flüchtlingskonvention angestoßen.
Lächerliche Vorwürfe der Altfraktionen
Die zahlreichen Folgeproblemen der massenhaften Migration könnten durch eine Streichung des Asylgrundrechts effektiv eingedämmt werden. Die darauf erfolgten Vorwürfe der Kartellparteien, der Vorschlag sei „rechtsextrem“, weist der rechtspolitische Sprecher Rene Dierkes zurück: „Auf diese erwartbaren Reaktionen hin konnte ich im Ausschuss auf einen Presseartikel der Welt verweisen, in der die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer selbst mit entsprechenden Forderungen nach Änderung des Grundgesetzes zitiert werden. Ich fragte die Anwesenden, ob Söder und Kretschmer dann auch Rechtsextreme sind. Die Antwort war höchst amüsant, leider kann ich sie aus Vertraulichkeitsgründen hier nicht wiedergeben.“
Innerhalb der Remigrationsdebatte beziehen sich auch Unionspolitiker auf die Möglichkeit einer Asylrechtsreform. Dierkes fügt jedoch hinzu: „Im Gegensatz zu Söder und Kretschmer reden wir von der AfD allerdings nicht nur, wir wollen das auch umsetzen!“