Solidaritätserklärung mit der Jungen Alternative und René Springer als neuer Landesvorsitzender mit klaren Zielen. Die AfD Brandenburg konnte am vergangenen Wochenende in Jüterbog den Kurs auf Richtung Stimmenmehrheit bei der kommenden Wahl und Einigkeit im Inneren ausrichten. Angesichts der stärker werdenden Repression ein wichtiges Zeichen für die patriotische Jugend.
René Springer wurde am Samstag mit 83 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt und machte auch gleich klar, wohin die Reise gehen soll: „Wir werden dieses Land zurückholen!“ Die Partei kann in Brandenburg laut Umfragen auf bis zu 32 Prozent hoffen und liegt damit für die Wahl am 22. September weit in Führung. Die volksfeindliche Politik der Systemparteien hingegen erfährt stark schwindenden Zuspruch, obwohl sich die weisungsgebundenen Behörden und Geheimdienste alle Mühe geben, der AfD zu schaden. Springer weiß darum und machte in einem Interview mit RBB24 folgende Kampfansage: „Er macht das, was der Innenminister sagt und der Innenminister hat ein Parteibuch. […] Der Verfassungsschutz ist in seiner heutigen Form korrupt und wir werden das ändern.“
Rechtsextremismusvorwurf abgewehrt
Auf die Vorwürfe des VS gegenüber der Jungen Alternative (JA) angesprochen, lässt sich der Politikwissenschaftler nicht beirren: „Mit dem Begriff [Rechtsextremismus, Anm.] wird heute viel zu leichtfertig umgegangen. […] Und da müssen wir gegensteuern.“ Die Einstufung der JA als „gesichert rechtsextrem“ ist aufgrund des am 5. Februar gefallenen Urteils am Verwaltungsgericht Köln zur Ablehnung des Widerspruchs seitens Mutterpartei und Jugendorganisation wieder aktuell. Statt sich jedoch in Distanzierungen zu ergehen, ging der Parteitag in die Offensive und verabschiedete mit 99 Prozent Zustimmung eine Solidaritätserklärung. Der „Aufruf zur Solidarität mit der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg“ lautet wie folgt:
Die Junge Alternative ist ein Gewinn
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht seine Schlinge enger um die patriotische Opposition in unserem Land. Neben der Diffamierung in der Öffentlichkeit soll die Kampagne auch unser Lager spalten. Ziel dahinter ist die erhoffte Distanzierung und Zersplitterung der Oppositionsbewegung. Die Junge Alternative ist ein Gewinn für unsere Partei und Bewegung. Sie besteht aus motivierten, patriotischen jungen Frauen und Männern, die ihre Kraft und Zeit für ein besseres Deutschland investieren und für ihre Überzeugungen Nachteile in Schulen, Universitäten und Beruf erleiden. Als Jugendorganisation muss die JA keine Kopie der Mutterpartei sein, sondern darf eigene Wege im politischen Wettbewerb beschreiten. Bei individuellem Fehlverhalten richten wir uns nicht nach den Anweisungen des politischen Gegners und seines im Kampf gegen die Opposition missbrauchten Verfassungsschutzes, sondern ausschließlich nach Recht und Gesetz und den geltenden Regeln unserer Statuten. Der Landesverband Brandenburg der Alternative für Deutschland lässt sich nicht zum Werkzeug von Regierungsbehörden machen, sondern steht geschlossen und solidarisch zu seiner Jugendorganisation, der Jungen Alternative Brandenburg. Die Mitglieder unserer Partei – aber besonders die Inhaber eines Parteiamtes – sind aufgerufen, sich schützend vor unsere Jugend und Nachwuchsorganisation zu stellen.
Von Brandenburg lernen
Der gelebte Zusammenhalt gegenüber dem Klüngel aus Systemmedien und Kartellparteien ist leider keine Selbstverständlichkeit. Gerade die AfD-Fraktion im Bundestag kann hier von der Haltung René Springers, selbst Bundestagsmitglied, profitieren. In einem Interview mit dem Heimatkurier legt er seinen Eindruck über die Strategien des Gesinnungsstaates dar und stellt fest: „Wir befinden uns längst im finalen Kampf um die Meinungs- und Diskussionsfreiheit, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern im Westen in Gänze. Die Lebensrealität vieler Bürger verschlechtert sich mit jedem Tag und die andauernde Massenmigration prägt mittlerweile so gut wie jedes Dorf- und Stadtbild. Die daraus resultierenden Reflexe der Bürger sollen unterdrückt, neutralisiert oder abgeleitet werden. Entsprechend müssen alle Diskursräume kontrolliert werden, aus denen ein kollektives Bewusstsein für die Misere unseres Volkes entstehen und damit einen politischen Wandel erzwingen könnten.“
Davon, dass der politische Wandel aber kommen wird, ist Springer überzeugt und ebenso, dass ein ausgearbeitetes Remigrationsprogramm bis dahin stehen muss. Seine bisherige Sacharbeit im Bundestag könnte sich also in Brandenburg in wenigen Monaten auszahlen.