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Der ÖVP schwimmen die Felle davon. Um das eigene Versagen zu kaschieren, greift man bei der Volkspartei zu immer schamloseren Methoden: Parlamentarische Anfragen werden nicht beantwortet und Medienakkreditierungen für Pressekonferenzen kurzerhand verweigert. Stattdessen feiert man sich mit peinlichen PR-Shows.
Wie berichtet, wollte Innenminister Gerhard Karner am gestrigen Donnerstag einer seiner berüchtigten PR-Shows abziehen: Im Rahmen einer Pressekonferenz sollte das Katastrophenjahr 2023 allen Ernstes als „Jahr der Ausreisen“ gefeiert werden. Um darüber zu berichten und vor Ort kritisch nachfragen zu können, beantragte Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer am Vortag der PK über die Online-Maske eine Akkreditierung, deren Eingang auch prompt bestätigt wurde:
Verweigerung ohne Begründung
Nur wenige Stunden später folgte die Antwort der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums: „Sehr geehrter Herr Huemer, für die Pressekonferenz im Innenministerium am 21. März 2024 kann Ihnen keine Medienakkreditierung erteilt werden.“ Eine freundliche Aufforderung zur Erläuterung der Gründe dafür blieb bislang unbeantwortet.
Der Leiter der zuständigen Abteilung war für Nachfragen telefonisch nicht erreichbar, sein Assistent wollte dazu keine Auskunft geben. Man stelle sich die hysterische Schnappatmung der hiesigen Journaille vor, wenn die FPÖ einen derartigen Umgang mit unliebsamen Medien pflegen würde.
Verweigerte Anfragebeantwortung
Doch nicht nur damit versucht die ÖVP eine kritische Berichterstattung über ihre Politik zu verhindern. Innenminister Karner glänzte bereits wiederholt mit der Weigerung, parlamentarische Anfragen zu den aktuellen Kriminalitätsstatistiken nicht oder nur unzureichend zu beantworten, wie die FPÖ kritisiert: „Wiederholt habe auch ich zur Kriminalitätsstatistik im Jahr 2023 sowie zur Fremdenkriminalität dieselbe kopierte Nichtantwort bekommen – insgesamt 11 Anfragen mit 1.756 Detailfragen“, führte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aus und stellte in Richtung des Innenministers klar: „Sie haben zu liefern. Auch die Rohdaten. Ihre Qualitätskontrollen und Prüfmechanismen interessieren uns nicht! Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen selbst.“
Nicht-Beantwortung mit Copy-&-Paste
Tatsächlich antwortet Gerhard Karner (ÖVP) auf derartige Anfragen mit der auf immergleichen, auf Punkt und Strich identen Copy-&-Paste-Antwort: „Hinsichtlich der Zahlen aus dem Jahr 2023 handelt es sich um Rohdaten, die noch keiner Qualitätskontrolle und weiteren Prüfungsmechanismen unterzogen wurden. Aufgrund dessen darf um Verständnis ersucht werden, dass zu den bisherigen Zahlen aus dem Jahr 2023 keine Auskunft erteilt werden kann und erst nach Durchlaufen der entsprechenden Qualitätskontrollen und Prüfungsmechanismen zuverlässige Zahlen bekanntgegeben werden können.“
Sinnbild für Volkspartei
FPÖ-Amesbauer mutmaßt daher folgendes: „Vermutlich will der Innenminister den Kriminalitätsdaten bei einer Pressekonferenz seinen eigenen Spin aufdrücken und andererseits gibt es anscheinend etwas zu ‚frisieren‘“. Derartige schamlose Methoden stehen sinnbildlich für die Abgehobenheit der Volkspartei, die damit aber zumindest indirekt ihr eigenes Versagen eingesteht. Die Konsequenzen dafür werden die Schwarzen zunächst im Juni und dann im Herbst an den Wahlurnen zu tragen haben.