Am gestrigen Donnerstag blockierten nicht nur SPÖ und Grüne, sondern auch die ÖVP zwei freiheitliche Parlamentsanträge zur Herabsetzung der Deliktfähigkeit auf 12 Jahre. Für die FPÖ ein weiterer Beweis der fehlenden Glaubwürdigkeit der Volkspartei. Diese war zuvor mit demselben Versprechen auf Wählerfang gegangen.
Nachdem sie in den vergangenen Tagen weiterhin mit Scheinkonservatismus hausieren gegangen war, zeigte die “Partei der Mitte der Gesellschaft” erneut ihr wahres Gesicht. In den berüchtigsten Migrantenvierteln stellte man sich gerade eben noch hin und predigte eine Law-and-Order-Politik, nur um dann kurz darauf die Exekutive daran zu hindern gezielt, gegen afroarabische Straftäter vorzugehen.
FPÖ-Zorn im Parlament
Die freiheitliche Familien- und Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker machte vergangenen Donnerstag in ihrer Rede im Nationalrat zum Bericht zur Lage der Jugend ihrer Wut Luft. Sie sprach unter anderem darüber, dass Jugendliche früher noch das Gefühl und die Sicherheit hatten, sich ein eigenes Leben aufbauen zu können. Gepaart mit den immens hohen Lebenskosten schaffe die anhaltende Belastung durch die jährlich steigende Migrantengewalt ein nachwuchsfeindliches Klima in Österreich.
Heimische Jugend als Fußabtreter der türkisen Elite
Österreichs Jugendliche müssten sich vor allem in Wien einem tagtäglichen Bandenterror unterziehen, während Mädchen im öffentlichen Raum jederzeit Gefahr liefen, sexuellen Missbrauchs oder einer Vergewaltigung schutzlos ausgeliefert zu sein: „Skandalös dabei ist, dass die Täter, die meist ausländischen Hintergrund haben, oft aufgrund ihres Alters keine Strafen befürchten müssen. Das alles führt zu weiteren Einschränkungen unserer Jugendlichen, weil sie sich in ihrer eigenen Heimat, wo andere angeblich Schutz suchen, selbst um ihre Sicherheit sorgen müssen“, stellte Ecker klar.
Rechts blinken, links abbiegen à la ÖVP
Noch Anfang März spuckten die Türkis-Schwarzen große Töne, dass man die Strafmündigkeitsgrenze herabsetzen wolle. Anlass dazu war der damals bekannt gewordene Missbrauchsfall, bei dem 17 Jugendliche – unter anderem aus Syrien, der Türkei und Nordmazedonien – eine Zwölfjährige monatelang sexuell missbraucht hatten. Prompt ging Kanzlerdarsteller Nehammer damals auf Wählerfang: „Wir müssen schonungslos darüber sprechen, was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten bietet, einzuschreiten.”
Justizministerin Zadić schweigt Migrantengewalt tot
Doch nicht nur Nehammer, sondern auch Justizministerin Zadić trägt laut FPÖ Verantwortung: Es sei „ein unglaublicher Skandal, dass sich die grüne Justizministerin in dieser Debatte und zu diesem sehr wichtigen Thema, das klarerweise ihr Ressort betrifft, nicht zu Wort gemeldet hat”, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst noch zuvor. „Unsere Frauen und Mädchen in unserem Land müssen sich endlich wieder sicher fühlen können. Es ist eigentlich unfassbar, dass Justizministerin Zadic die von uns schon öfters geforderte Herabsenkung der Strafmündigkeit beinhart ignoriert“, so die freiheitliche Abgeordnete.