Georg Mayer vertritt die FPÖ seit nunmehr zehn Jahren im EU-Parlament. In Straßburg konnten wir mit dem gebürtigen Steirer ein ausführliches Gespräch über die mannigfaltigen Probleme der Europäischen Union, die Bekämpfung der patriotischen Opposition im EU-Parlament sowie die Aussichten nach der kommenden Wahl führen.
Wie Systemmedien wie der „Standard“ ausführlich berichtet haben, waren auf Einladung der FPÖ bei der vergangenen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg zahlreiche alternative und freie Medien vor Ort. Der Heimatkurier hat dieses Gelegenheit genutzt, um mit dem FPÖ-Abgeordneten Georg Mayer ein ausführliches Gespräch über die Probleme der Europäischen Union, ihr Unbehagen an der patriotischen Opposition und die Aussichten nach der kommenden Wahl zu sprechen.
Zu Beginn eine vielleicht etwas ungewöhnliche Frage: Hinter ihnen liegen aktuell zwei Legislaturperioden in der EU, also insgesamt zehn Jahre parlamentarische Arbeit in Brüssel und Straßburg. Wie fällt angesichts dessen das Fazit zur Europäischen Union aus, wenn man sie tagtäglich hautnah erlebt?
Georg Mayer: Das ist eine gute Frage, die ich mir selbst so noch gar nicht gestellt habe. Ich sehe hier vor allem das Problem, dass man die Opposition nicht wirklich gern hat, um es mal so auszudrücken. Aber zu einer Demokratie, in der ich den Parlamentarismus pflege, gehört es nun mal dazu, dass es eine Opposition gibt – sonst wäre es langweilig. Man sieht das in Deutschland, da war es jahrelang langweilig ohne eine echte Opposition in Form der AfD. Da entsteht dann auch keine Diskussion. Einen ähnlichen Zustand haben wir hier. Wir werden als Partei und Fraktion seit Jahrzehnten ausgebremst, wenn es um Positionen geht, die uns kraft unserer Stärke zustehen, etwa bei den Ausschussvorsitzenden. Das Europäische Parlament hat gleich 14 Vizepräsidenten – aber keinen einzigen aus unserer patriotischen Fraktion. Die anderen Abgeordneten weigern sich, einen von uns zu wählen und beschneiden damit de facto unsere demokratischen Rechte. Das muss man über dieses Haus wissen. Dieser cordon sanitaire, den man vor die „bösen Rechten“ hängt, entspricht nicht der Demokratie, wie ich sie verstehe. Tatsächlich sollte man eher froh sein, dass es eine Opposition in diesem Haus gibt – nur dadurch entsteht eine politische Diskussion.
Jetzt ist die EU auch immer mehr zum Symbolbild für Bürokratie und Überregulierung geworden. Was sind denn – ganz abgesehen von den ideologischen Großprojekten – die kleinen Dinge, die man im Alltag als Abgeordneter bemerkt, die normalen Menschen eigentlich absurd erscheinen müssen?
Wissen Sie, was das Absurdeste ist? Diese EU will Leuten permanent etwas vorschreiben. Oft werden dann Lösungen beschlossen, die zu den Problemen überhaupt nicht passen. Nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht – notfalls mit dem Hammer. Ein Beispiel dafür ist die gegenwärtige Agrarpolitik: Man kann etwa die Landwirtschaft in den Niederlanden nicht mit jener in Österreich vergleichen und diese unter gemeinsame Richtlinien zwängen. Ein anderes Beispiel ist die Wasserrichtlinie, die Wasser auf seine Qualität überprüfen soll. Das Absurde: Seit bald zehn Jahren gibt es hier in Straßburg im Europaparlament kein warmes Wasser, weil man es nach einem Befall der Rohrleitungen mit Bakterien nicht geschafft hat, eine Lösung dafür zu finden. Und dieses Parlament will in Europa allen Leuten vorschreiben, wie sie zu leben haben und was sie zu tun haben. Da beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz.
Wie hoch ist die Chance, dass dieses absurde System – mit der Ausgrenzung der Opposition, mit allerlei absurden Überregulierungen – mit den Wahlen im Juni zumindest erheblich eingeschränkt werden wird?
Das ist unser Anspruch; beispielsweise beim sogenannten „Green Deal“, der in diesem Haus seit zehn Jahren verfolgt wird und von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen wie eine Religion betrieben wird. Tatsächlich wird er sich als „Green Desaster“ für die europäische Wirtschaft und Industrie entwickeln – und damit auch für die Menschen. Unsere wesentlichste Aufgabe ist es daher, Kompetenzen von dieser Krake namens EU-Kommission zurückzuholen, die immer glaubt, für alles zuständig zu sein, obwohl das gar nicht der Fall ist. Zum Beispiel beim Thema Gesundheit: Wir alle wissen, dass von der Leyen für 130 Milliarden Euro Impfstoff bestellt hat. Wir haben bis heute keine Information bekommen, wie der Vertrag aussieht und welche Folgen er noch hat. Mit der nächsten Wahl kann sich jetzt allerdings einiges ändern. Nicht, weil die FPÖ einen Abgeordneten mehr oder weniger hat, sondern weil wir hier große Partner, etwa die Franzosen, haben. Wir können es dadurch nach der Wahl schaffen, dass wir die zweitstärkste Fraktion werden. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als wir Freiheitliche in gar keiner Fraktion gesessen sind. Wenn es uns in einer großen Fraktion gelingt, uns auf das gemeinsame Ganze zu konzentrieren, dann wird nichts mehr gegen uns oder ohne uns passieren können. Das heißt, wir werden dann die massiven Unsinnigkeiten hier abstellen können.
Wie verstehen Sie Ihre persönliche Mission in der nächsten Legislaturperiode?
Meine persönliche Mission ist es, diesen Green Deal völlig abzudrehen, denn ich halte ihn für einen Schuss ins eigene Knie. Wir sehen schon, dass die Chinesen jetzt mit den Elektroautos zu uns nach Europa kommen. Ich will nicht, dass Europa zu einem Disneyland für Chinesen und Amerikaner wird, die herkommen und schauen, wie schön es hier ist, wir aber keinerlei wirtschaftliche Potenz mehr haben. Das zu verhindern, ist mein wichtigstes Ziel. Darüber hinaus setze ich mich immer dafür ein, den Menschen zu helfen, Schlagwort Entbürokratisierung. Zum Großteil verstehen die Verantwortlichen hier nicht mehr, was sie regeln. Ich bin selbst Jurist: Wenn Anwender und Rechtsunterworfener nicht mehr verstehen, worum es geht, dann gibt es ein Problem. Diese Entbürokratisierung muss mit einer Verlagerung der Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten einhergehen.
Zum Abschluss: Ihre persönliche Botschaft an die Wähler in Österreich.
In Österreich herrscht oft die Ansicht, dass man bei einer EU-Wahl ohnehin nichts ändern kann – aber das ist nicht so! Über 90 Prozent der Gesetze, die im österreichischen Nationalrat beschlossen werden, haben ihren Ursprung hier. Das heißt, ich kann als Wähler mit meiner Stimme vor Ort entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Will ich die Schwarzen wählen, die in Wahrheit nicht ehrlich sind und beispielsweise für das Verbrennerverbot gestimmt haben? Oder die Sozialisten, die hier den größten Korruptionsskandal der Geschichte der Europäischen Union veranstaltet haben – wovon man komischerweise nichts mehr hört? Oder will ich ehrliche patriotische Kräfte, die klar sagen: Wir wollen wieder mehr Gewicht der Mitgliedsstaaten. Wir sagen Ja zu einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, aber die wesentlichen Dinge müssen in den Mitgliedsstaaten geregelt werden.
Sehr geehrter Herr Mayer, danke für das Gespräch!