Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 acht Prozent mehr Anzeigen verzeichnet und fast jeder zweite Tatverdächtige ist kein Staatsangehöriger. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, wochenlang die Statistik zurückgehalten zu haben. Die enorm hohe Ausländerkriminalität entwickelt sich für die ÖVP zum Wahlkampfproblem.
Eine katastrophale sicherheitspolitische Bilanz zeichnete sich ab, als das Innenministerium am vergangenen Montag die Zahlen zur Kriminalitätsstatistik veröffentlichte. Über acht Prozent mehr Anzeigen präsentierte das türkise Innenministerium unter Gerhard Karner auf der Pressekonferenz. Die um 39.061 gestiegene Anzeigenzahl besteht vorwiegend aus Eigentumsdelikten (162.242), Wirtschafts- (103.330) sowie Internetkriminalität (65.864). Die Deliktzahl in der Gewaltkriminalität nahm um satte 8,3 Prozent zu. 45 Prozent aller Tatverdächtigen waren zum Tatzeitpunkt keine österreichischen Staatsbürger.
Für FPÖ war alles nur eine Frage der Zeit
„Das ist eine Folge der völlig falschen Asyl- und Migrationspolititk. Insbesondere die illegale Massenzuwanderung gehört endlich abgestellt. Afghanen sind beispielsweise an zweiter Stelle im Verhältnis der hier lebenden Personen zu den straffällig gewordenen aus dieser Gruppe“, befand FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion zur Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner. Für den freiheitlichen Abgeordneten ist die überbordende Ausländerkriminalität „besonders erschreckend, leider wenig überraschend”.
ÖVP möchte eigenes Versagen kaschieren
Je näher Österreich an den Wahltermin im Herbst rückt, desto nervöser scheint die türkise Führungsriege zu werden. Nach dem letzten Debakel rund um die verweigerte Akkreditierung des Heimatkuriers ist es vermutlich für jeden halbwegs Politikinteressierten unübersehbar, wie sehr die Volkspartei momentan am ganze Leibe zittert. Das seit der Ankündigung des „Österreichplans” von Kanzler Nehammer mühselig erschwindelte Image einer konservativen und patriotischen Partei droht mit jeder kritischen Berichterstattung endgültig zu zerbröckeln.
Ausländerkriminalität weiterhin überproportional
Österreich weist einen Ausländeranteil von rund 20 Prozent auf, was völlig disproportional zu deren Rate von tatverdächtigen Verbrechern ist. Dabei sei noch zu bedenken, dass viele österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund in der Fremdenkriminalitätsstatistik überhaupt nicht mehr aufscheinen. Damit ist das sogenannte Migrationshintergrund-Fading beschrieben. Zeitnahe Abschiebungen sowie eine Politik der Remigration können derartige Entwicklungen unterbinden und somit im eigenen Land wieder Sicherheit und Ordnung einkehren lassen.