Die AfD Brandenburg hat unlängst einen neuen Vorstand gewählt: Der Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt wurde zum Vize-Chef gewählt und wird die Partei aller Voraussicht nach als Spitzenkandidat in die anstehenden Landtagswahlen führen. Wir haben mit ihm über das Aufbruchssignal des Parteitages, die Ziele im Wahlkampf, die Bedeutung des Vorfelds sowie die Lage im Osten der Republik gesprochen.
Solidaritätserklärung mit der Jungen Alternative und René Springer als neuer Landesvorsitzender mit klaren Zielen. Die AfD Brandenburg konnte am vergangenen Parteitag in Jüterbog den Kurs auf Richtung Stimmenmehrheit bei der kommenden Wahl und Einigkeit im Inneren ausrichten. Wir haben angesichts dessen mit dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion und jetzigen Landes-Vizechef Christoph Berndt gesprochen.
Sehr geehrter Herr Berndt! Am Parteitag vergangenes Wochenende wurden sie mit 88 Prozent der Stimmen zum Vize-Chef der AfD Brandenburg, Ihr Kollege mit René Springer mit 83 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt. Was bedeutet dieses Ergebnis für die Zukunft des Landesverbandes Brandenburg?
Christoph Berndt: Der Parteitag war der Beweis, dass der Landesverband unter der Führung von René Springer mit sichtbar gewachsenem Zusammenhalt in die wichtigen Wahlen der Jahre 2024 und 2025 geht. Darüber bin ich sehr froh. Immer mehr Menschen setzen ihre Hoffnung auf die AfD, und wir sind ein großes Stück vorangekommen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Im September finden bekanntlich richtungsweisende Landtagswahlen statt. Sie selbst haben angekündigt, als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Mit welchen Erwartungen und mit welchem Profil gehen Sie und Ihre Partei in diese wichtige Wahl?
Wir wollen stärkste Kraft werden und Regierungsmacht erlangen. Nicht, weil uns der Ehrgeiz treibt oder weil wir nach Posten streben, sondern, weil es in Brandenburg und in Deutschland so nicht weitergehen darf. Die Politik der offenen Grenzen und der Transformation – die von allen Altparteien verfolgt wird – entmündigt die Bürger und macht unser Land zum Alptraum. Alternative heißt, es geht ganz anders. Die AfD ist die einzige Partei, die die Interessen Deutschlands und der Deutschen ohne Wenn und Aber an die erste Stelle setzt.
Sie selbst stammen eigentlich aus dem Protest-Vorfeld (Stichwort: Zukunft Heimat) und konnten in den letzten fünf Jahren reichlich parlamentarische Erfahrung im brandenburgischen Landtag sammeln. Wie beurteilen Sie angesichts dieser Erfahrung das notwendige Zusammenspiel von Partei und Vorfeld in den kommenden Wahlkämpfen – und darüber hinaus?
Als tatsächliche Alternative braucht die AfD das Vorfeld mehr als jede andere Partei in Deutschland. Denn indem wir unsere Arbeit professionalisieren – was nötig und richtig ist – unterliegen wir zugleich der Tendenz aller Parteien, Führungsschichten zu bilden und Selbstzweck zu werden. Um so mehr brauchen wir als Gegenkraft das Zusammenspiel mit dem Vorfeld – inhaltlich und personell. Ich habe die Alternative für Deutschland immer als Teil einer übergreifenden Bürger- und Volksbewegung verstanden.
Trotz einer beispiellosen Schmutzkübelkampagne und zunehmender Konkurrenz (etwa durch das Bündnis Sarah Wagenknecht) bleibt die AfD in den östlichen Bundesländern in den Umfragen unangefochten auf Platz eins. Welche Bedeutung spielt dafür die starke kommunale Verankerung der Partei?
In den Gemeindevertretungen gibt es üblicherweise keine „Brandmauern“ gegen die AfD. Hier können wir mit unserer Arbeit und unserem Auftreten die Lügen über uns anschaulich widerlegen – oder aber auch bestätigen, wenn wir nicht liefern. Hier können wir im Kleinen erlebbar machen, dass es sich lohnt, AfD zu wählen. Zum Beispiel durch die Blockade von Windrädern im Naturpark oder indem das leerstehende Geschäft im Ortszentrum nicht der Antifa, sondern dem Heimatverein vermietet wird. Für unseren langfristigen Erfolg ist ein neues Denken und ein Ende der Verachtung des Eigenen entscheidend. Die Arbeit vor Ort kann dabei nicht hoch genug veranschlagt werden.
Sie selbst forderten am Parteitag die Abschaffung des „Parteienstaates“, René Springer sprach von der „Parteienherrschaft. Was ist damit konkret gemeint und warum ist diese Forderung für die politische Zukunft der Bundesrepublik so entscheidend?
Das Grundgesetz sieht vor, dass die politischen Parteien an der Willensbildung „mitwirken“. Aus der Mitwirkung ist längst eine Vorherrschaft geworden. Die informelle Koalition der Altparteien bestimmt längst nicht mehr „nur“ die Parlamente, sondern Sparkassen, Stadtwerke, Kuratorien von Kunsteinrichtungen, Rundfunkanstalten, Verfassungsgerichte und den Verfassungsschutz. Demgegenüber finden Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht statt. Angesichts der drohenden Wahlerfolge der AfD greifen die Staatsparteien nunmehr zu Maßnahmen gegen politische Gegner, wie ich sie aus der DDR kenne: Ein- und Ausreiseverbote, Ausspähung von Konten, Entzug von Gewerbeerlaubnissen, Entlassung aus dem öffentlichen Dienst. Zugleich wird der Verfassungsschutz vergrößert und zur umfassenden Bespitzelung sozialer Medien und zur Zersetzung mißliebiger Personen eingesetzt. Der Parteienstaat ist auf dem Wege zur Parteiendiktatur. Die Staatsparteien von CDU/CSU bis Linke haben keine Skrupel, die Demokratie zu opfern, um ihre Macht zu erhalten. Wollen wir ein freies Land mit freien Bürgern sein, müssen wir die Dominanz dieser Parteien brechen.
Am Parteitag wurde mit 99 Prozent eine Solidaritätsbekundung mit der Jungen Alternative beschlossen. In NRW ist die Parteijugend zuletzt in Ungnade gefallen, ihr wurden kurzerhand die Mittel gestrichen. Was gibt es zu zur Rolle der Jungen Alternative für die AfD aus Ihrer Sicht zu sagen?
Wir brauchen eine lebendige Jugendorganistation. Uns ist klar, dass die Angriffe auf die Junge Alternative nicht anders zu verstehen sind als die Angriffe auf so gut wie alle Initiativen in unserem Umfeld: Vom Institut für Staatspolitik in Schnellroda bis zu Pegida in Dresden und Zukunft Heimat in Cottbus. Es geht um Spaltung und Schwächung der Bürgerrechtsbewegung und es darum, die AfD zu isolieren und zu eliminieren. Dem geben wir nicht nach. Keine der genannten Organisationen ist verfassungsfeindlich und deshalb distanzieren wir uns nicht, sondern halten zusammen und wehren uns. Wer einem niederträchtigen Gegner mit Unterwerfung begegnet, wird kein Wohlwollen erfahren, sondern immer nur neue Angriffe provozieren.
Zum Abschluss: Ihre Botschaft an unsere Leser in Deutschland, Österreich und der Schweiz?
Wir alle spüren, dass unsere Länder wie der ganze Westen in einer kritischen Zeit sind. Die Regierenden eskalieren den Konflikt gegen die eigenen Bevölkerung. Das ist gefährlich, zugleich aber auch ein untrügliches Zeichen gewachsener Stärke der Kräfte, die für die Nation, den Nationalstaat und die Freiheit stehen. So schwer auch vieles zu ertragen ist, es gibt keinen Grund zu verzweifeln. Das Pendel der Zeit schlägt in unsere Richtung aus. Hoffen ist Pflicht!
Sehr geehrter Herr Berndt, herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg!