Seit Oktober 2023 sitzt Rene Dierkes für die Alternative für Deutschland im bayerischen Landtag. Seither macht er mit zahlreichen Vorstößen und parlamentarischen Anfragen zum Thema Einwanderung und Remigration von sich reden. Wir haben den Juristen zum Gespräch gebeten.
Ob die Aufdeckung der astronomischen Kosten für Asylheime in Bayern, die Entlarvung der gravierenden Überfremdung bayerischer Gefängnisse oder die Forderung der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl: Rene Dierkes nutzt sämtliche Möglichkeiten im Landtag, um die fehlgeleitete Migrationspolitik der Altparteien zu bekämpfen. Für den Heimatkurier ein guter Grund, mit ihm zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Dierkes! Seit mehr als zwei Monaten tobt in Deutschland eine heftige Debatte um den Begriff der Remigration. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Konzept?
Nach unseren Jahrzehnten an Erfahrung mit nicht leistbarer Integration, ausbleibender Assimilation und Linksphantastereien wie Multikulti müssen wir uns endlich eingestehen: breite Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen funktioniert nur punktuell, aber nicht gesamtgesellschaftlich. Konsequenterweise müssen wir uns Gedanken machen, wie wir der entstandenen Zuwanderungsprobleme Herr werden. Das Remigrationskonzept scheint mir in diesem Zusammenhang das Naheliegendste.
Sie und Ihr Fraktionskollege Christoph Maier haben die Remigrationsdebatte mit einem Antrag jüngst um ein wichtiges Thema erweitert und die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl gefordert. Warum wäre die Umsetzung dieser Forderung so wichtig?
Wenn bei Ihnen in der Wohnung das Wasser steht, ist ja auch das Erste, was Sie tun, den Wasserhahn zudrehen.
Selbst die CSU musste angesichts der jüngsten Präsentation der PKS eingestehen, dass sich illegale Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt. Wie könnte man dem wachsenden Problem der Ausländer- und Migrantenkriminalität aus Ihrer Sicht Herr werden?
Eine Maßnahme wäre, der Polizei, die als erstes und am direktesten mit delinquenten Ausländern in Kontakt kommt, die ordnungsrechtliche Vollmacht geben, Asylstatus, Aufenthaltserlaubnisse oder Duldungen aufzuheben. Die Polizei weiß ja, was los ist und kennt ihre Pappenheimer. Ist aber gezwungen, jeden Drogendealer und jeden Schläger und jeden Dieb nach Aufnahme der Personalien wieder laufenzulassen. Hier muss man ansetzen, damit dieser Personenkreis direkt aus der Festnahme oder Untersuchungshaft in Abschiebehaft überführt werden kann.
Eine Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage zu Gefängnissen in Bayern hat ergeben, dass mindestens 55 Prozent der Insassen Ausländer sind oder nicht in Deutschland geboren wurden. Sie selbst führen als Politiker zahlreiche Gespräche mit JVA-Bediensteten. Wie sieht der multikulturelle Alltag in Gefängnissen in Bayern demnach aus?
Genauso sozialdarwinistisch wie in allen Gefängnissen der Bundesrepublik. Der stärkere ethnische Clan gewinnt.
Ein beliebtes Argument der herrschenden Politik ist es, den – vermeintlichen oder tatsächlichen – Fachkräftemangel als Vorwand für ihre Migrationspolitik zu missbrauchen. Welche alternativen Konzepte und Lösungen gibt es aus Ihrer Sicht für das Problem?
Die offensichtlichste Lösung des Fachkräftemangels ist natürlich, dass die Unternehmen gescheite Löhne zahlen. Die Industrie will ja nicht einfach Fachkräfte, sie will billige Fachkräfte. Schauen Sie sich die Azubi-Gehälter an und Sie wissen, warum keine Fachkräfte nachkommen. Wenn Sie nicht gerade bei einem Automobilbaukonzern arbeiten, dann reicht Ihr Facharbeitergehalt eben nicht mehr für den klassischen bundesrepublikanischen Weg mit Häuschen, Auto, Urlaub und zwei Kindern. Entsprechend streben die Menschen in den öffentlichen Dienst oder in die Sozialindustrie. Keine körperliche Arbeit, krisensicher, ausreichend bezahlt, kein Produktivitätszwang.
Sie selbst sind seit der letzten Wahl im Oktober 2023 im bayerischen Landtag vertreten. Wie fällt Ihr erstes Fazit zur Leistung der AfD-Fraktion aus – und was haben Sie sich persönlich für die kommenden Jahre alles vorgenommen?
Was nimmt man sich als Oppositionspolitiker schon vor? Ausrufezeichen setzen und die Regierung ärgern natürlich. Mit dem Ziel selbige so bald wie möglich abzulösen.
Abschließend: Ihre Botschaft an unsere Leser in Deutschland, Österreich und der Schweiz?
Die Schweizer machen ja wie immer ihr eigenes Ding und das machen sie erfolgreich, viel Glück weiterhin. Den Freunden und Vorbildern in Österreich sage ich, daß sie immer eine große Inspiration sind. Österreich hat sich im Gegensatz zu Deutschland bisher den Nationalcharakter erhalten können und wir Deutschen werden irgendwann, wenn wir den aktuell widerwärtigen Zeitgeist abschüttelt haben werden, auf Österreich schauen und lernen müssen, wie es denn richtig geht. Österreich und Deutschland sollten generell viel enger und integrativer zusammenarbeiten. Auf selber Augenhöhe, um gleich eventuell aufkommende Bedenken österreichischer Patrioten zuvorzukommen.
Sehr geehrter Herr Dierkes, danke für das Gespräch!