„Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen, mit denen unser Land konfrontiert ist“: Jordan Bardella, Spitzenkandidat des Rassemblement National zur EU-Wahl, will Einwanderung zum zentralen Thema seiner Kampagne machen. Um rechte Kräfte zu sammeln, lud man gemeinsam mit dem Rassemblement pour la République zu einer Konferenz.
Frankreichs Rechte bereitet sich auf die Zukunft vor: für Jordan Bardella und seine Partei RN unter der Führung von Marine Le Pen bedeutet das, die Migrationsfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Thema, das nicht erst seit dem Willkommensputsch von 2015 an der Tagesordnung ist. Bereits zu Beginn der 90er versuchten konservative bis rechte Parteien eine Einigung diesbezüglich zu erzielen. Das Endergebnis des damaligen Treffens in Villepinte war ein Programm, das die Schließung der Grenzen, Beendigung der Einwanderung und Beschränkung staatlicher Hilfen auf Einheimische vorsah. Zudem wurde die „Inkompatibilität des Islams mit unseren Gesetzen“ unterstrichen.
Einigkeit durch Tradition?
Teil dieser damaligen Koalition war auch der Rassemblement pour la République (RPR), eine Organisation, die mittlerweile vom RN-Mitglied Franck Allisio übernommen wurde. Mit dem Namen der früheren Partei soll an die Zeit erinnert werden, als politische Kräfte sich gemeinsam auf die Lösung des Problems der Ersetzungsmigration konzentrierten. „Unser Ziel ist es, den Franzosen klarzumachen […], dass wir bezüglich des Migrationsthemas am seriösesten sind“, so Kampagnen-Leiter Alexandre Loubet. Der RN positioniert sich gegen Ursula von der Leyens „Politik der migrantischen Überschwemmung“ und diejenigen, die sie unterstützen.
Diskussionsthemen
Die Inhalte der beiden Podiusmdiskussionen behandelten unter anderem den Sozialmissbrauch durch Migranten, das neue Wählerpotential für linke Parteien (die Ethnische Wahl) und die miserable Abschiebepolitik der EU. Bezüglich der ethnischen Wahl in Frankreich bezog man sich auf Zahlen des Observatoriums für Immigration und Demographie. Der Heimatkurier berichtete. Konkrete Forderungen zum Schutz der EU-Außengrenze lieferte eine der versiertesten Personen zu diesem Themenkomplex.
Prominente Unterstützung
So tritt der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri bei der kommenden EU-Wahl auf dem dritten Listenplatz an. Seine Ansichten zur EU und ihrer Grenzpolitik führte er in der etwa zweistündigen Migrationskonferenz präzise aus: Daten und Fakten zur Massenmigration, sowie die Rückerlangung der Kontrolle über die Grenzen sind sein Metier. Insbesondere äußerte er Kritik an NGOs, die im Mittelmeer wie Menschenschlepper operieren. Die heutigen Herausforderungen gehen über diejenigen von vor 35 Jahren hinaus. Viel Zeit ist seitdem vergangen und der Druck zu Handeln ist seitdem nur gestiegen.
Klare Absichten
„Die 1990 in Villepinte getroffene Feststellung war hart, aber richtig“, betont Franck Allisio. „Die Rechte ist inzwischen unter dem Druck der Technokratie-Struktur, Europas und der Medien ins Stocken geraten. Wir werden die Arbeit wieder aufnehmen, wo sie damals gestoppt wurde, aber um sie letztlich umzusetzen.“ Die Erwartungen der Franzosen an die rechten Parteien sind hoch: eine Mehrheit fordert Remigration und ein Ende der Ersetzungsmigration. Eine nochmalige Wartezeit von 35 Jahren kann sich die Rechte nicht mehr leisten.