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Vor drei Wochen verweigerte das ÖVP-geführte Innenministerium dem Heimatkurier eine Akkreditierung zu einer Pressekonferenz – mutmaßlich aus Angst vor kritischer Berichterstattung. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bringt nun eine parlamentarische Anfrage zur Causa ein und wirft Innenminister Karner einen „massiven Angriff auf die Pressefreiheit“ vor.
Am Donnerstag, den 21. März, wollte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seine katastrophale Abschiebebilanz im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel „Jahr der Ausreisen“ schönfärben. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer beantragte daraufhin eine Akkreditierung, um vor Ort kritisch nachfragen zu können. Doch das Innenministerium verweigerte diese prompt – schriftliche und telefonische Nachfragen blieben unbeantwortet.
„Massiver Angriff auf die Pressefreiheit“
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortet darin einen „massiven Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich sowie die unabhängige und objektive Berichterstattung, da der Bundesminister für Inneres offenbar nur ausgewählte Journalisten und Medien (möglicherweise jene, die üppige Inseratengelder aus dem BMI erhalten) bei seinen Pressekonferenzen zulässt und duldet.“ Mittels einer parlamentarischen Anfrage stellt er Innenminister Karner nun zur Rede und fordert Aufklärung.
Pressefreiheit im Staatsgrundgesetz verbürgt
Hafenecker will darin wissen, warum dem Heimatkurier die Akkreditierung verweigert wurde und warum man auf Nachfrage dazu keine Auskunft gab. Weiters fordert er Aufklärung darüber, wie oft vonseiten des Innenministeriums bereits Akkreditierungen verweigert wurden. Schlussendlich verweist Hafenecker auf die im Staatsgrundgesetz verbürgte Pressefreiheit und fragt, wie sich der Ausschluss einzelner Medien und die unterschiedliche Behandlung verschiedener Medienvertreter damit in Einklang bringen lässt.
Verweigerte Anfragebeantwortungen
Doch ob sich Innenminister Karner überhaupt zu einer Antwort bequemen wird, ist fraglich. Bereits in der Vergangenheit glänzte er mit völlig unzureichenden „Nicht-Antworten“ per Copy-Paste, etwa als die FPÖ Zahlen zu aktuellen Kriminalitätsstatistiken anforderte. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hatte dafür folgende Erklärung parat: „Vermutlich will der Innenminister den Kriminalitätsdaten bei einer Pressekonferenz seinen eigenen Spin aufdrücken und andererseits gibt es anscheinend etwas zu ‚frisieren‘.“
Vor zwei Wochen war Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer bei RTV zu Gast, um über das skandalöse Vorgehen der Volkspartei zu sprechen: