Repression, Verleumdung, Totschweigen – gegen Björn Höcke scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Unbeeindruckt von den miesen Methoden seiner Gegner eilt er in Umfragen von Erfolg zu Erfolg. Am 11. April wird Mario Voigt (CDU) versuchen, Höcke im TV-Duell zu „demaskieren“. Falls der Plan scheitert, sollen Gerichte einen AfD-Wahlerfolg vereiteln.
Entgegen aller Wahlversprechen stützt die CDU Thüringen seit dem 4. März 2020 die Minderheitsregierung des Kabinetts Ramelow II. Obwohl der Wählerwille nach der Landtagswahl 2019 klar erkennbar war, bildete sich ein Altparteienkartell dagegen. Am 1. September 2024 ist das Konstrukt jedoch akut gefährdet.
Umfragehoch der AfD
Laut den aktuellen Umfragen wird die AfD Thüringen das letzte Wahlergebnis von 23,4 Prozent deutlich übertreffen und als stärkste Kraft ins Parlament einziehen. Die einzige Möglichkeit, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern, wäre eine absurde Koalition aus CDU, der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Durchschnittswähler in Thüringen hat für diese undemokratischen Spielchen keine Sympathien und ein Rekordergebnis für die AfD wird immer wahrscheinlicher.
Der erste Schuss verfehlte bereits
Zum Start des Super-Wahljahrs 2024 (Landtagswahlen im Osten, Nationalratswahl in Österreich und EU-Wahl) mobilisierte das Establishment alle Kräfte. Mit geheimdienstlichen Methoden wurde im Zusammenspiel von NGOs, Systemmedien und Parteien der Potsdam-Skandal inszeniert. Einige Hunderttausend Systemgewinnler und Linke konnten auf den Straßen mobilisiert werden, doch das wichtigste Ziel wurde verfehlt: die AfD steht sowohl bundesweit, als auch in den ostdeutschen Bundesländern unverändert hoch in der Wählergunst.
Entzauberung oder Repression
Aus der Verzweiflung heraus greift man auf eine alte Idee zurück: die AfD argumentativ zu stellen und zu „demaskieren“. Im Jahr 2023 war die AfD nur in 1,7 Prozent aller Talkshows von ARD und ZDF vertreten, doch nun überträgt WELT-TV am 11. April 2024 um 20:15 eine Debatte zwischen Björn Höcke und Mario Voigt. Doch verlassen will man sich auf die Überzeugungskraft des thüringischen CDU-Chefs nicht. Schon eine Woche später sieht sich Höcke einem anderen Gegner konfrontiert: der Staatsanwaltschaft Halle. Dann startet nämlich der Prozess wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Politische Immunität? Nicht für Höcke
Das Rechtsgut der politischen Immunität sollte ursprünglich explizit die Freiheit der Meinungsäußerung von gewählten Volksvertretern sichern. Die friedlichen Machtwechsel in einer Demokratie sind unter anderem vor allem dann möglich, wenn die Machthaber nicht willkürlich die Exekutive gegen die Opposition scharf stellen können. Björn Höcke muss nun allerdings bereits zum achten Mal erleben, dass die Ausnahme zur Regel wird: erneut wird seine Immunität aufgehoben. Im Wahljahr 2024 sieht er sich mit drei Prozessen konfrontiert. Wohlgemerkt in allen Fällen wegen „Gedankenverbrechen“.
Das Maximum für Deutschland
Dieses Mal ist der Vorwurf besonders absurd. Ende Mai beendete Höcke eine Rede mit den Worten „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Die Staatsanwaltschaft Halle will in dieser Aussage eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) erkennen, welche zu verwenden nach § 86a StGB strafbar ist. Wie Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer erklärt, muss bei Parolen (im Gegensatz zu den weitaus klareren bildlichen Symbolen) natürlich der Zusammenhang berücksichtigt werden, da eine einfache Wortfolge schwerlich unter Strafe gestellt werden kann.
Elon Musk schaltet sich ein
Bereits in einem vergleichbaren Präzedenzfall 2018 wurde das Strafverfahren gegen einen AfD-Politiker eingestellt. Dass in der BRD heutzutage ein Hauch von 1989 in der Luft liegt, wird mittlerweile schon im Ausland wahrgenommen. Der drittreichste Mann der Welt und Vorsitzender von X (ehemals Twitter) Elon Musk erkundigte sich direkt bei Höcke, wie es zu diesem skandalösen Prozess kommen konnte. Es bestehen gute Chancen, dass X auch weiterhin ein Ort bleibt, an dem dieser zum Ärgernis der Eliten mutig deutsche Interessen artikulieren kann.