Der EU-Migrationspakt kommt heute in Brüssel zur Abstimmung: Asylanten sollen verteilt werden, um Länder wie Italien oder Griechenland zu entlasten. Doch diese Mogelpackung begrenzt die fortwährende Ersetzungsmigration keineswegs und lässt die Ursachen der Asylflut unangetastet. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky übt daher scharfe Kritik.
Heute ab 17 Uhr findet in Brüssel die Abstimmung über den EU-Migrationspakt statt. Erstankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland sollen entlastet und die Asylanten auf andere EU-Länder verteilt werden. Damit wird sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten der Bevölkerungsaustausch gezwungen – wer sich gegen die Ersetzungsmigration wehrt, muss zahlen. Tatsächlich hindert die „Asylreform“ illegale Migranten keineswegs daran, weiterhin in Massen nach Europa zu strömen. Die Bevölkerung wird bewusst betrogen.
Vilimsky: „Migrationspakt wird genau nichts ändern“
Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, erörterte, warum der Migrationspakt an der Massenzuwanderung in die EU nichts ändern wird: Das habe vor allem zwei Gründe: „Erstens ändert er nichts daran, dass an dem völlig überholten und längst dysfunktionalen Prinzip festgehalten wird, dass jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren erhält und deshalb eingelassen werden muss. Der Pakt ignoriert diesen Ausganspunkt aller Probleme völlig und tastet die bestehende Regelung nicht einmal an“, so Vilimsky.
Keine Abschiebungen trotz negativen Asylbescheiden
Zweitens ändere der Migrationspakt nichts daran, dass der Ausgang eines Asylverfahrens in der Praxis nur wenig Einfluss darauf hat, ob jemand im Land bleiben darf oder nicht: Vier von fünf Asylanten, die dazu aufgefordert werden, die EU zu verlassen, bleiben trotzdem. Eigentlich müsste die Abschiebung solcher Migranten durchgesetzt werden – doch das passiert nicht. „Das ist ein Hohn für den Rechtsstaat, zumal sich dann der Aufenthalt verfestigt und sich am Ende viel zu viele dauerhaft hier ansiedeln können. Auch daran ändert der Pakt nichts. Er schreckt nicht ab, weil nach wie vor unklar bleibt, wie endlich mehr abgeschoben und dem Recht zur Durchsetzung verholfen werden kann. Der Ansatz kann nur sein: Wer gar nicht erst hereingelassen wird, muss nicht erst mühsam abgeschoben werden“, erklärt der EU-Abgeordnete der FPÖ.
7,6 Millionen Asylanträge seit 2015
In den Jahren 2015 bis 2023 wurden 7,6 Millionen Asylanträge in den 27 EU-Mitgliedsstaaten gestellt. 1,1 Millionen davon im vergangenen Jahr. Mindestens ein Drittel dieser 7,6 Millionen Asylanten hat selbst nach der gegenwärtigen, äußerst großzügigen Rechtsprechung keinerlei Anspruch auf Asyl. Für Vilimsky ist daher klar: Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts wird es auch mit dem neuen Migrationspakt geben. Die „Asylreform“ ist ein Betrug – ein „hilfloser Versuch, der an der Massenzuwanderung nichts ändern wird“.
Kritik auch von der AfD
Gunnar Beck, EU-Abgeordneter der AfD, kritisierte die Mogelpackung „Asylreform“ im Interview mit dem Heimatkurier ebenso. Der Begriff „illegale Migration“ wird durch den Euphemismus „irreguläre Migration“ ersetzt, wodurch das Phänomen normalisiert werden soll. Asylverfahren werden beschleunigt und der Familiennachzug erweitert. Es sollen neue „sichere Zugangswege“ für Migranten geschaffen werden, was nichts anderes heißt, als dass Asylanten direkt in beliebte Zielländer wie Deutschland eingeflogen werden können. „Wenn dieser Pakt so verabschiedet wird, werden wir in einigen Jahren nicht eine Million Migranten pro Jahr haben, sondern fünf oder zehn Millionen jedes Jahr“, so Beck.
Festung Europa – statt Migrationssuchtreform
Die Migrationssucht der Brüsseler Eliten ist grenzenlos. Europa braucht keinen Migrationspakt der noch mehr Asylforderer in die EU lockt, sondern eine grundlegende Reform des Asylrechts. Eine rechte Wende bei den Europawahlen im Juni würde die dringend notwendige Remigrationspolitik und eine echte Festung Europa ein Stück näher bringen.