Bei diesen Zahlen wird selbst der Anzeigenhauptmeister blass vor Neid: seit ein neues Gesetz gegen „Hassrede“ in Kraft getreten ist, sind bei der schottischen Polizei innerhalb einer Woche 8.000 Anzeigen eingegangen. Schwammig definierte Gedankenverbrechen können jetzt anonym angezeigt werden. Traumhafte Bedingungen für linke Denunzianten, die in immer mehr europäischen Staaten zur Realität werden.
Es klingt wie ein schlechter Scherz: seit dem 1. April gilt in Schottland der „Hate Crime and Public Order (Scotland) Act“. Bis zu sieben Jahre Haft drohen im schlimmsten Fall für denjenigen, der „Hass“ aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Transgender-Identität verbreitet. Dabei kann schon das Aussprechen von biologischen Realitäten zum Verbrechen werden. Wer künftig ausgedachte Geschlechtsidentitäten nicht berücksichtigt, muss mit einer Anzeige rechnen. Das größte Problem liegt, wie bei sämtlichen Vorhaben gegen die Meinungsfreiheit, darin, dass Begriffe in den Gesetzen auftauchen, für die es keine einzige akzeptierte juristische Definition gibt.
Polizei wird zur Zensurbehörde
Um das Gesetz durchzusetzen wurden landesweit mehr als 400 Meldestellen sowie eine Website eingerichtet. Diese werden von den Anschwärzern regelrecht überrannt. Und das zu einer Zeit, in der die Polizei Schottlands erst kürzlich verkünden musste, dass sie „kleinere“ Delikte wie Ladendiebstähle, Einbrüche oder Vandalismus nicht mehr in jedem Fall verfolgen könne. Dieses Pilotprojekt wurde ausdrücklich mit dem Ziel gestartet, die Beamten vor Überlastung zu schützen. Nun könnte sich der Aufwand für die Polizei künftig verdoppeln: die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling kündigte an, sie werde jede Aussage wiederholen, wenn Frauen verfolgt würden, weil sie Männer als Männer bezeichneten.
Geist der Zensur greift in Europa um sich
Auch auf EU-Ebene wurde im Januar ein Gesetz verabschiedet, das die sogenannte „Hassrede“ im gesamten EU-Raum strafbar machen soll, zusätzlich zum bereits bestehenden „Digital Service Act“ von 2022. In Irland wurde gar ein Gesetz beschlossen, welches die Beweislast zu Ungunsten des Angeklagten umkehrt. In Deutschland hat Heiko Maas (SPD) das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten, mit dem seit 2017 die Opposition drangsaliert wird. Die Absicht hinter der Vielzahl an unscharfen Gesetzen ist klar. Bürger sollen eingeschüchtert werden und Regierungskritik lieber nicht äußern, bevor sie sich strafbar machen. Lisa Paus (Grüne) äußerte sich auf einer Pressekonferenz zu „Hass im Netz“ gar wie folgt: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) meint, dass auch wenn etwas keine strafrechtliche Relevanz habe, es doch „staatswohlgefährdend“ sein könne.
Solidarität als einzige Chance
Der Druck auf alternative Medien nimmt kontinuierlich zu. Kündigungen von Spendenkonten, Boykott-Kampagnen von Kiosk-Großlieferanten, Zensur im Netz und sogar Anschlagsdrohungen. Es bleibt ein Wettrennen zwischen den Medien, die aufgrund der verfehlten Politik immer mehr Zulauf erfahren und den Zensoren, die die Sorge um Machtverlust antreibt. Unser Ziel muss es sein, den Repressionsdruck auf möglichst vielen Schultern zu verteilen und Betroffenen zur Seite zu stehen. Eine vorbildliche Initiative hat sich in Schottland als Reaktion auf das Skandal-Gesetz gegründet. Die „Free Speech Union“, die eine Hotline für Betroffene des neuen Zensur-Gesetzes anbietet, hat in den vergangenen Wochen 1.000 neue Mitglieder gewonnen.