Die linksliberale spanische Regierung bringt einen Gesetzesentwurf auf den Weg, um mindestens eine halbe Million illegaler Migranten mit Aufenthaltstiteln auszustatten. Das Unterhaus hat dem bereits zugestimmt. Jorge Buxadé (Vox) nennt das Vorhaben ein „Desaster“ und „Angriff auf europäisches Recht“. Negative Auswirkungen auf Spanien und weitere europäische Länder sind abzusehen.
Der Europaabgeordnete der rechten Partei Vox warnte am Montag, dass ein solches Gesetz eine Katastrophe für Spanien wäre. Gesetze wie dieses hätten in den letzten Jahren dazu geführt, dass von derzeit 7,5 Millionen Migranten nur etwa 2,5 Millionen arbeiten würden. „Jeder Aufruf zur illegalen Einwanderung ist ein Angriff auf unser Zusammenleben und unsere Sicherheit.“ Das Gesetz selbst geht auf eine Initiative zurück, die von 700.000 Personen unterschrieben wurde. Initiativen zur Regularisierung illegaler Einwanderer hatte es in den Jahren 1991 bis 2005 bereits fünfmal gegeben, was bisher über einer Million unerlaubt Eingereisten zu Papieren verholfen hat.
Fatale Folgen für Europa
Die Entwicklung in Spanien wird höchstwahrscheinlich Folgen für ganz Europa haben. Werden diese Illegalen sich erst einmal legal in dem EU-Land aufhalten, ist der Schritt zur spanischen Staatsbürgerschaft nicht mehr weit. Danach steht die Weiterreise in andere europäische Länder, die wirtschaftlich attraktiver als Spanien sind, offen, wie zum Beispiel Deutschland oder Österreich. Ein Pull-Faktor, der zu noch mehr illegaler Migration nach Europa führen wird. Trotzdem ist eine Gesetzesverabschiedung sehr wahrscheinlich, da 260 der 266 Senatssitze von Sozialisten, ihren regionalen Verbündeten und der Partido Popular (PP) besetzt sind.
Die Debatte geht weiter
Angesichts der anhaltenden Masseneinwanderung dürfte das Thema dennoch nicht vom Tisch sein. Wie die rechte Parlamentssprecherin Rocio de Meer (Vox) vor der Abstimmung mit Nachdruck sagte: „Wir wollen dass Spanien Spanien bleibt, weder Marokko, noch Algerien, Nigeria oder Senegal“. Und an anderer Stelle, dass Massenmigration auch den Import von „Dschihad, Christenverfolgung und Diskriminierung von Frauen“ bedeute. Sozialisten wie PP hatten vor der Abstimmung zwar selbst eine ablehnende Haltung zum Gesetz signalisiert, sich aber dann umentschieden.