Alljährlich erscheinen die Berichte der Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene. Sie alle sind dermaßen inhaltsarm, dass sie kaum mehr darstellen als Realsatire. Ein Paradebeispiel liefert der VS-Bericht des Innenministeriums aus NRW. Dort darf sich der Heimatkurier erstmals über eine Erwähnung freuen.
Laut NRW-Innenminister Herbert Reul sei der Verfassungsschutzbericht ein „jährlicher Seismograph, wie es um den Schutz der Demokratie steht“. Sodann geht er in seinem Vorwort zur üblichen Phrasendrescherei über, dass die Gefahr durch politischen Extremismus höher sei als je zuvor. Er erwähnt zugleich konkrete Gewaltakte linksextremer und islamistischer Prägung, bleibt aber im Bereich des Rechtsextremismus äußerst vage und bezieht sich ausschließlich auf Meinungsdelikte und die Deportations-Lüge von Potsdam. Daher entpuppt sich der VS-Bericht schon zu Anfang als „jährlicher Seismograph“ dafür, auf wessen Bekämpfung und Zersetzung der VS sein Hauptaugenmerk legt: es ist, wenig überraschend, der sogenannte „Rechtsextremismus“.
Ein aufgebauschtes Problem
Ganze 75 Seiten widmet der Bericht dem „Rechtsextremismus“, worunter in diesem Bericht per eigener Definition auch Teile der AfD und die Junge Alternative subsumiert werden. Deutlich mehr Raum nehmen hingegen kaum im politischen Wettkampf vertretene Bewegungen wie „Die Heimat“ (ehemals NPD), der „III. Weg“ oder die sogenannten „Reichsbürger“ ein. Dadurch soll der Eindruck entstehen, die schiere Zahl unterschiedlicher Organisationen und Parteien der Neonazi-Szene wären Beweis genug für eine rechte Bedrohung, wobei diese meist nur über eine geringe Mitgliederzahl und keinerlei Parlamentssitze verfügen. So hält man ein fast völlig imaginäres „Bedrohungspotenzial“ weiter aufrecht.
Linke Gewaltexplosion
Sucht man nach konkrete Bedrohungen, wird man erst in einem anderen Spektrum fündig. Zwar übertraf die Zahl „rechter“ Straftaten jene der linken um rund 2.500 Fälle. Doch dabei handelt es sich im Wesentlichen um „Propagandadelikte“ und „Hassrede“, was ein Kampfbegriff gegen die bloße Meinungsausübung ist. Deutlich geringer sind hingegen die Unterschiede beim Personenpotenzial der einzelnen Spektren. Mit 274 Delikten gab es sogar mehr als doppelt so viele linke wie rechte Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der linken Gewaltdelikte zudem um fast 300 Prozent (!) an.
Premiere im VS-Bericht
Erstmals schaffte es auch der Heimatkurier in den Bericht der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde. Als „Online-Szene-Medium“ bezeichnet, führt der Bericht unter anderem einen hier veröffentlichten Kommentar zur letztjährigen Europawahlversammlung in Magdeburg auf, der sich positiv zur Repräsentanz junger Patrioten auf der Europaliste äußert. Chefredakteur Philipp Huemer, im Bericht als „Philipp H.“ geführt, wird gar eine „rechtsextremistische Biografie“ angedichtet. Ausdrücklich wird sein Gastvortrag zum Thema Remigration bei der Jungen Alternative NRW erwähnt und fabuliert, dass Huemer „völkischen Nationalismus“ vertrete „der ethnische Vielfalt als Bedrohung darstellt und deswegen für eine Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsbiografie plädiert.“
Beliebige Begriffsdefinitionen und Wortschöpfungen
Hier wird noch einmal deutlich, dass dieses und jedes andere VS-Landesamt jeden noch so harmlosen und vertretbaren Standpunkt derart verdreht, dass er als Rechtfertigungsgrund für eine Beobachtung der JA dient. Ausgestattet mit einem Blankoscheck der Innenministerien entscheidet der Verfassungsschutz auf Weisung von oben, was als „rechtsextrem“ oder „Delegitimierung des Staates“ gilt. Ein Grund mehr für die endgültige Abschaffung der als Machtinstrument missbrauchten Institution.