Der Fall Halemba ist um einen Skandal reicher. Zum wiederholten Male gerät der jüngste Abgeordnete des Bayerischen Landtags in den Fokus der Würzburger Staatsanwaltschaft. Nach einer Hausdurchsuchung aufgrund äußerst vager Vorwürfe soll die Staatsanwaltschaft erneut eine Grenze überschritten haben. Strafanzeige wurde gestellt.
Dass das Werkzeug der politischen Immunität nur noch Politiker der Altparteien schützt, muss nicht nur Björn Höcke erfahren. Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate hebt der Bayerische Landtag die Immunität Daniel Halembas (AfD) auf. Dieses Mal lautet der Vorwurf Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Er soll das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt und dafür eine Provision eingestrichen haben. Angeblich soll er außerdem zwei Zeugen bedroht und einem das Handy weggenommen haben.
Zeuge erhebt schwere Vorwürfe
Doch wer bedroht hier tatsächlich Zeugen und versucht, Aussagen zu beeinflussen? Ein Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Der Vorfall geschah, als er bei einer Vernehmung von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wollte: Staatsanwältin und Kriminalkommissarin sollen eine Einschüchterung seitens Daniel Halemba vermutet oder behauptet haben und versuchten ihrerseits mit einer Drohung den Zeugen zu einer Aussage zu bringen. So sollen sie mit einer öffentlichkeitswirksamen Wohnungsdurchsuchung gedroht haben, während der Zeuge vor Ort in Gewahrsam genommen wird, sollte er nicht „die Kurve kriegen“. Nur deswegen wurde er sich zu einer Aussage gedrängt, von Halemba hingegen sei er zu keinem Zeitpunkt genötigt oder beeinflusst worden.
Politisch motivierte Staatsanwaltschaft?
Bereits im ersten Verfahren, das wegen des „Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ geführt wird, konstruierte die Staatsanwaltschaft Würzburg eine Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Deswegen wurde ein Haftbefehl erlassen und Daniel Halemba verpasste wegen einer medial ausgeschlachteten Verhaftung die konstituierende Sitzung des bayrischen Landtags. Es drängt sich der Eindruck auf, dass politische Gründe hinter dem unverhältnismäßigen Eifer der Staatsanwaltschaft stecken. Daniel Halemba setzt sich nun zur Wehr und erstattete Strafanzeige gegen die Staatsanwältin und eine Kriminaloberkommissarin, die an der Vernehmung des Zeugen beteiligt waren.