EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Libanon Finanzhilfen in der Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Europasprecherin Petra Steger sehen darin eine „irrsinnige Panikaktion der EU-Versager“ und eine „grundlegend falsche Strategie“. Auch Experten setzen keine Hoffnung in den neuen Migrationspakt.
In einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati meinte von der Leyen (CDU), dass sie besonders auf die Initiative des Libanon zählen würde, um „gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität“ vorzugehen. Auch der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulidis, war anwesend: sein Land richtete sich Anfang April mit einem Appell an die Europäische Union. Die Insel wird seit Jahresbeginn von einer Flut an Syrern geplagt, die über den Libanon auf die Insel gelangen.
Legale Massenmigration Teil des Abkommens
Die Finanzhilfen würden für „Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“ verwendet werden. Außerdem solle das Geld als eine Unterstützung bei wirtschaftlichen Reformen, sowie im libanesischen Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen dienen. Das Geld wird ab diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung stehen. Einen Migrationsstopp bedeutet der Migrationspakt allerdings keineswegs: legale Wege nach Europa werde man für Migranten weiterhin offenhalten. Brisant: Asylanten aus dem Libanon sollen nach Europa umgesiedelt werden, wie die EU-Kommissionspräsidentin mitteilte.
Experte: Der Migrationspakt ist eine Illusion
Es ist nicht das erste Mal, dass der Libanon Geld von der EU erhält. Seit 2011 hat das Land, weil es besonders viele Syrer aufnimmt, von der EU 2,6 Milliarden Euro an Finanzspritzen erhalten. Von Experten hagelt es daher Kritik an dem neuen Abkommen. Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, äußerte gegenüber der Welt wie folgt: „Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, dass die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen“. Die EU würde im Libanon einen großen Fehler machen.
„Wahnsinn endlich stoppen“
Weitere kritische Stimmen kamen aus Österreich: Harald Vilimsky (FPÖ) bezeichnete den Migrationspakt mit dem Libanon als „irrsinnige Panikaktion der EU-Versager“. Vilimsky verwies vor allem auf die in der Vergangenheit bereits fehlgeschlagenen Deals. Die Abkommen hätten keine Auswirkungen auf die Asylzahlen in Europa gehabt. „Ganz im Gegenteil: Es kommen immer mehr Migranten unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa und insbesondere auch nach Österreich, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben, aber trotzdem dauerhaft hierbleiben. Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden“, so Vilimsky.
Keine Asylgesuche in Europa
Für den Spitzenkandidaten bei der kommenden EU-Wahl im Juni ist klar: „Einzig und allein eine effektive Grenzsicherung, Betreuungszentren nur noch außerhalb Europas, die Abschiebung von allen Personen mit negativem Bescheid sowie generell kein Asyl mehr für Asylwerber von außerhalb Europas auf europäischem Boden müssen das Ziel sein […]“.
Unfähige EU
Auch die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger, sieht im EU-Migrationspakt mit dem Libanon eine grundlegend falsche Strategie und eine Wiederholung vergangener Fehler: „Angesichts der massiv steigenden Asylzahlen der letzten Jahre fragen sich völlig zu Recht immer mehr Menschen, was die Deals der EU überhaupt noch wert sind und wofür hier genau Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben werden. Vor allem der Umstand, dass überwiegend mit unseriösen Staaten zusammengearbeitet wird, die noch dazu größte Probleme im eigenen Land haben, lässt tief blicken und offenbart, dass die EU offenbar selbst nicht fähig beziehungsweise nicht willens ist, die EU-Außengrenzen zu schützen“, so Steger.
Für eine rechte und identitätsbewusste Europapolitik
Die FPÖ-Europasprecherin betont, wie wichtig deshalb eine Stärkung der „patriotischen Kräfte Europas“ bei den kommenden EU-Wahlen ist, „[…] denn nur so kann eine ‚Festung Europa‘ samt einer strikten ‚No Way‘-Politik sowie einer Aussetzung des Asylrechts auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Steger plädiert außerdem für die Einführung von Abschiebevereinbarungen nach dem Vorbild Großbritanniens.