Eine Initiative der Dänen und Tschechen Asylverfahren künftig in Drittstatten auszulagern wird von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Der wichtige Vorstoß in Richtung Remigration ist auch Bestandteil von Martin Sellners Buch „Remigration. Ein Vorschlag“. In Musterstädten in Nordafrika könnten künftig Asylverfahren bearbeitet und Abschiebungen durchgeführt werden.
Ein Verbund mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, angeführt von Dänemark und Tschechien, wird sich mit einem Schreiben an Brüssel richten: die Länder fordern, Asylverfahren künftig in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern. Ein Entwurf des Briefes wurde von der tschechischen Tageszeitung Hospodářské Noviny am vergangenen Montag veröffentlicht. Tschechien ist unzufrieden mit dem neuen EU-Migrationspakt. Daher tat man sich mit Dänemark zusammen, um einen Verbund von EU-Staaten zu finden, der eine grundsätzliche Kursänderung in der Asylpolitik unterstützt. Insbesondere betrifft das Migranten, die über den Seeweg nach Europa gelangen.
Fehlerhafte EU-Migrationspolitik
Derzeit werden die meisten der Migranten, die etwa über die Mittelmeerroute illegal in europäische Gewässer gelangen, von NGOs oder der Küstenwache aufgegriffen und in das nächstgelegene EU-Land gebracht. Die Asylanten sollten dort in entsprechenden Aufnahmezentren warten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Da viele Migranten aber ohnehin von einem negativen Bescheid ausgehen, ziehen sie einfach weiter in den Schengenraum – Ziel sind Mittel- und Westeuropäische Staaten mit den besten Sozialleistungen für die Fremden.
Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten auslagern
Als Vorbild dient u.a. das Abkommen zwischen Italien und Albanien – wenn auch die 36.000 Migranten sich immer noch auf europäischem Boden befinden und gefährliche Implikationen zu erwarten sind. Das Konzept an sich geht – mit einigen Anpassungen – in die richtige Richtung. Als besseres Modell dient das britische Abschiebe-Abkommen mit Ruanda. Man könnte künftig beispielsweise Verträge mit Musterstädten in Nordafrika schließen: Asylanten, die dort einen negativen Asylbescheid erhalten, hätten so gar nicht erst die Möglichkeit trotzdem illegal innerhalb Europas weiterzureisen. Ähnliche Ideen liefert Martin Sellner in seinem Buch „Remigration. Ein Vorschlag“.
Negative Asylbescheide – aber tatsächlich wirksam
Im Entwurf des Schreibens an die EU-Spitze in Brüssel wird außerdem gefordert, dass Migranten, die bereits einen negativen Asylbescheid erhalten haben, ebenso in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht werden sollen. Sie sollen dort auf den Abschluss ihres Verfahrens warten, um einem illegalen Aufenthalt bzw. ein Untertauchen vorzubeugen.
Mehrheit der EU-Staaten für eine Wende – Remigration
Laut Euractiv steht eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hinter den Forderungen des dänisch-tschechischen Verbundes – auch wenn die EU-Kommission nichts davon wissen möchte. Die Vorschläge könnten eine schon lange notwendige Wende in der europäischen Asylpolitik herbeiführen und sind zumindest ein Vorstoß in Richtung einer Politik der Remigration.