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Jahrelang haben EU-Staaten die Entscheidungshoheit an den Außengrenzen Schleppern und NGOs überlassen. Damit wurde der massenhafte Import Fremder unter dem Vorwand der Seenotrettung an linke NGOs outgesourct. Die italienische Regierung setzt nun zumindest einen ersten Akzent gegen die organisierte Kriminalität im Mittelmeer.
Italien hat am Dienstag erklärt, dass Flugzeuge, die von selbsternannten Seenot-Rettern eingesetzt werden, nicht mehr von Flughäfen auf den Inseln Sizilien, Pantelleria und Lampedusa abfliegen dürfen. Diese NGOs mischen seit Jahren ohne jegliche Rechtsgrundlage im migrationspolitischen Geschehen mit und sind einer der Hauptantriebskräfte für die gefährlichen und illegalen Fahrten über das Mittelmeer. Die Entscheidung, die von der italienischen Zivilluftfahrtbehörde (ENAC) bekannt gegeben wurde, soll es internationalen NGOs wie Sea Watch nun erheblich erschweren, ihre Flugzeuge im Sinne ihres skrupellosen Treibens einzusetzen.
Seenotrettung als Vorwand
Dass von dem neuen Gesetz betroffene NGOs humanitäre Begründungen für ihre ideologischen Ziele vorschützen, dürfte jedem vernunftbegabten Beobachter mittlerweile aufgefallen sein. Auch in diesem Fall verhält es sich nicht anders. So erklärte Sea Watch auf X, dass man weiterhin plane, in die Lüfte zu steigen, um „Migranten in Not zu helfen“. „Dies ist ein Akt der Feigheit und des Zynismus derjenigen, die Nichtregierungsorganisationen für politische Propaganda kriminalisieren“, so die glatte Lüge der Soros-NGO.
Aktionismus auf Kosten von Menschenleben
Sea Watch hat entgegen der italienischen Verordnungen am Mittwoch von Italien aus eine neue Luftüberwachungsmission gestartet, um Migrantenboote im zentralen Mittelmeer aufzuspüren, und damit den Maßgaben der italienischen Behörden verletzt. Seit Jahren drängt Sea Watch darauf, jegliche staatliche Kontrolle im Mittelmeer zu unterbinden. Auch das kleinste Bisschen an Grenzschutz und Migrationsbegrenzung, das vorherrscht, soll verschwinden. Am besten sollen nur noch migrationssüchtige NGOs die Kontrolle über die Grenze haben. Dass sie dabei laufend Migranten auf’s Meer und damit in tödliche Gefahr locken, ist ihnen egal. Wichtig ist bloß, es den bösen Weißen Kolonialisten in Europa endlich zu zeigen. Das Ziel ist jener Zustand, in dem es „irgendwann keine Weißbrote mehr gibt“. Zitat Axel Steier.
Richtige Richtung, dennoch zu wenig
Der neuerliche Schritt der Behörden ist im existenziellen Kampf um sichere Grenzen und eine gesicherte europäische Zukunft unerlässlich, jedoch nicht ausreichend. Ob die italienische Regierung den internationalen Druck Stand hält, wird sich erst zeigen. Auch wenn in diesem Jahr mit 17.666 die Zahl der ankommenden Bootsmigranten in Italien im Vergleich zum Vorjahr (44.739 im gleichen Zeitraum) deutlich gesunken sind, kann von einem Durchbruch noch lange keine Rede sein. Vor allem nicht bei einer Regierung, die sich selbst rechts der Mitte verortet und versprochen hat, die illegale Migration zu beenden.