Über 100.000 Ukrainer belasten zunehmend Sozialkassen und den Wohnungsmarkt Irlands. Nun beschloss die Regierung, die wöchentlichen Zahlungen von 220 Euro auf 38 Euro zu senken. Die Maßnahme könnte aber auch andere Motive als den Schutz der irischen Bevölkerung haben.
Bei einer Einwohnerzahl von 5,15 Millionen nahm Irland mit 100.000 Personen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung die meisten Ukrainer auf. Davon sind insgesamt 81.000 in staatlichen Einrichtungen untergebracht. Da Massenmigration und Bevölkerungsaustausch auch in Irland im vollen Gange ist, ist Wohnraum auf der Insel knapp geworden. Das Schicksal der einst malerischen Stadt Galway verdeutlicht das Ausmaß der Umwälzungen: im Zeitraum von 1971 bis 2022 nahm der Anteil einheimischer Iren von 98,6 Prozent auf lediglich 63,9 Prozent ab. Ein kürzlich hinzugekommener Faktor sind die vielen Wirtschaftsflüchtlinge als Reaktion auf den Ruanda-Pakt, die Großbritannien in Richtung Irland verlassen.
Druck auf Ukrainer nimmt zu
Um der kritischen Lage Herr zu werden, hat die irische Regierung beschlossen, den größten Pull-Faktor zu reduzieren. Die wöchentliche finanzielle Unterstützung für Ukrainer, die in staatlichen Unterkünften leben, wurde um 82 Prozent auf nun mehr 38 Euro reduziert. Laut der Regierung soll das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden. Dass aktuell zeitgleich und unabhängig voneinander mehrere Staaten einen drastischen Wechsel von All-Inclusive-Behandlung hin zu sanftem Remigrationsdruck vollziehen, kann angesichts der Eröffnung einer dritten Front in der Ukraine nicht als Zufall bezeichnet werden. Die Russen erzielen aktuell Gebietsgewinne bei ihrer Sommeroffensive auf Charkow und das ukrainische Militär hat zunehmend Probleme zu mobilisieren.
Botschaften stellen keine Pässe mehr aus
Wenn gutes Zureden und Appelle an das Verantwortungsbewusstsein der Exilukrainer nichts mehr helfen, soll mit sanftem Druck gearbeitet werden. Neben den Maßnahmen in Irland werden auch in Deutschland Anreize zur Rückkehr geschaffen. Offiziell sollen Freiwillige zum Wiederaufbau des Landes gewonnen werden, aber auch dahinter steckt der Gedanke, Kapazitäten die aktuell in verschiedenen Berufen gebunden sind, für die Front freizusetzen. US-Außenminister Blinken betonte während seines Ukraine-Aufenthalts die Notwendigkeit mehr Erfolge bei der Mobilisierung zu erzielen. Nachdem US-Beamte Berichten der New York Times zufolge die Ukrainer unter Druck setzten, tritt am 18. Mai ein neues Mobilisierungsgesetz in Kraft, welches das Alter der Rekruten weiter herabsetzt. Außerdem stellen Auslandsvertretungen keine Pässe mehr an männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren aus. Das dürfte auch die über 16.000 wehrfähigen Ukrainer in Hamburg betreffen.