Es sind mehr als schmutzige Wahlkampftricks: Mit allen Mitteln versuchen Systemparteien und -justiz die einzige Oppositionspartei Deutschlands unterzukriegen. Petr Bystrons Büros wurden heute durchsucht und Hannes Gnaucks Immunität aufgehoben, um fadenscheinigen Vorwürfen mehr Nachdruck zu geben. Laut Gnaucks Pressemitteilung fragwürdige Manöver.
Wie die Bild-Zeitung heute Vormittag berichtete, sollen Beamte des Landeskriminalamtes die Büroräume Bystrons durchsuchen. Als Begründung dafür hält der Vorwurf einer angeblichen Beeinflussung durch eine ausländische Person her. Außer Gerüchten, breit von Systemmedien und Politikern der Altparteien gestreut, gab es bisher weder belastbare Zeugenaussagen noch Beweise. Die Partei stellt sich vor ihr Mitglied, jedoch enthielt sich laut Angaben von Bild die Fraktion bei der gestrigen Abstimmung über die Aufhebung seiner Immunität. Nicht das erste Mal, dass die AfD sich angesichts feindlicher Vorwürfe erratisch verhält.
Rufmordkampagne im Wahlkampf
Der konkrete Anlass für die Untersuchung soll ein „Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche“ sein. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die Nummer zwei der EU-Kandidatenliste für die AfD Opfer einer Rufmordkampagne werden soll. Ähnliches wurde bereits bei Spitzenkandidat Maximilian Krah versucht, wobei sich später herausstellen sollte, dass er womöglich selbst ein Opfer des skandalgebeutelten Inlandsgeheimdienstes der BRD ist. Sein ehemaliger chinesischer Mitarbeiter hatte Kontakte zum Verfassungsschutz, ohne dass Krah das mitgeteilt wurde.
Drei Jahre alte Vorwürfe – Durchsuchung jetzt
Im Falle Hannes Gnaucks, dessen Immunität erst heute Abend entzogen wurde, stammen die Unterstellungen sogar aus der Zeit vor seinem Einzug in den Bundestag. Der Bundeswehr-Geheimdienst warf ihm wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD und JA Brandenburg „fehlende Verfassungstreue“ vor, weswegen der Soldat und Veteran Gnauck bis heute vom Dienst freigestellt wird. Die Vorermittlungen aus dem Jahr 2021 sollen jetzt, einen Monat vor der EU-Wahl, plötzlich weitergeführt werden. Gnauck, der sich keiner anderen „Vergehen“ schuldig gemacht hat, als Mitglied der AfD und JA zu sein und seinem Land zu dienen, sieht dem durchschaubaren Manöver mit Gelassenheit aber auch großer Sorge um die rechtsstaatliche Verfasstheit der Bundesrepublik entgegnen. In einer Pressemitteilung, die dem Heimatkurier vorliegt, schreibt er:
„Ich bot der Bundestagspräsidenten bereits vor Wochen schriftlich an, meine Immunität aufzuheben und im Raum stehende Vorwürfe so aus dem Weg zu räumen. Frau Bas ließ mich damals wissen, dass dieser Schritt überhaupt nicht notwendig sei. Nun wird kurz vor der EU-Wahl, ohne ersichtlichen Anlass, meine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem Verfahren zu ermöglichen, das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht. Da mein Dienstverhältnis ohnehin ausgesetzt ist, ist die Begründung meiner Immunitätsaufheben nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig.
Es bleibt nur die Schlussfolgerung, dass – hier als Teil einer seit Wochen wütenden Kampagne gegen die AfD – erneut skandalös klingende Schlagzeilen kurz vor den Wahlen produziert werden sollen. Die fälschliche Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder kriminell soll offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern. Dieses Vorgehen ist demokratie- und rechtsstaatsschädigend.
Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde gelassen die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Einschüchtern lassen werde ich mich nicht, gerade in Zeiten, in denen die Angriffe gegen aufrechte Patrioten zunehmen.“