Klatsche für Regierungspartei: Schotten lehnen Gesetz gegen „Hassrede“ ab

Die Hälfte der Schotten lehnt das neue Gesetz gegen „Hassrede“ ab. Hochrangige Stimmen aus der schottischen Exekutive bezeichnen das Gesetz als „Katastrophe“. Die heimische Bevölkerung will sich die drakonische Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr länger gefallen lassen.

Gut die Hälfte der schottischen Bevölkerung lehnt das neue Gesetz gegen „Hassrede“ ab. Wie der Heimatkurier vergangenen Monat berichtete, sollen damit Gedankenverbrechen hart abgestraft werden, die linksliberalen Vorstellungen zuwiderlaufen. Innerhalb einer Woche nach der Einführung des Justizhammers am 1. April dieses Jahres gab es bereits 8.000 Anzeigen. Die Polizei ist zur Zensurbehörde geworden.

Über 10.000 Anzeigen pro Monat – eine „Katastrophe“

Mittlerweile ist Zahl der gemeldeten „Hassverbrechen“ auf über 10.000 gewachsen. Der Generalsekretär der schottischen Polizei, David Kennedy, nennt das Gesetz eine „Katastrophe“: „Die Beamten werden von einer Flut von Beschwerden überschwemmt. Während die überwiegende Mehrheit davon als ,nicht weiterführend´ eingestuft wird, muss jede einzelne geprüft und bewertet werden, was Ressourcen bindet, die anderweitig eingesetzt werden könnten.“ Kurz gesagt, die Exekutive wird davon abgehalten, ernsthafte Verbrechen, beispielsweise durch Migranten begangene Gewaltdelikte, zu lösen.

Ministerpräsident des Bevölkerungsaustausches

Einführen ließ das neue „Hass“-Gesetz der mittlerweile zurückgetretene Ministerpräsident Schottlands, Humza Yousaf. Der Pakistaner und Moslem ist ein Handlanger des Bevölkerungsaustausches. Nach Ausbruch des Nahost-Konflikts wollte Yousaf über eine Million Palästinenser über die Köpfe der Schotten hinweg in ihrem Land ansiedeln. Obwohl der migrantische Regierungschef seit elf Tagen nicht mehr im Amt ist – das problematische „Hass“-Gesetz ist geblieben.

49 Prozent wollen „Hass“-Gesetz völlig abschaffen

Doch in der Bevölkerung regt sich nun Widerstand. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass 49 Prozent der Schotten das neue Gesetz nicht nur verändern, sondern gänzlich abschaffen lassen wollen. Sogar 39 Prozent der Wähler der linken Scottish National Party (SNP), die das drakonische Gesetz einführen ließ, lehnt es mittlerweile ab. Gerade einmal 36 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Beibehaltung der Meinungszensur aus. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist offensichtlich: Das „Hass“-Gesetz ist ein Instrument linker Denunzianten und bekämpft keine realen Probleme.

Ein Lichtblick für Remigration

Die Umfrageergebnisse sind ein metapolitischer Lichtblick: eine rechte Wende in Europa ist möglich. Immer mehr Europäer sprechen sich für Meinungsfreiheit und eine offene Debatte über die Masseneinwanderung aus. Der Weg für eine Politik der Remigration wird so geebnet.

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