Die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz und Systemmedien sind längst kein Geheimnis mehr. Bereits im Februar berichtete der Heimatkurier, wie sich Mitarbeiter des MDR hinter verschlossenen Türen mit Schlapphüten treffen. Eine neue parlamentarische Anfrage bringt weitere Enthüllungen, diesmal aus Baden-Württemberg, ans Licht.
Eine aktuelle Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Steyer beleuchtet die schockierende Verstrickung zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV BW) und dem Südwestrundfunk (SWR). In einem Schreiben an die Landtagspräsidentin erkundigte sich Steyer nach der Durchführung sogenannter „Hintergrundgespräche“ zwischen diesen Institutionen und deren möglichem strategischen Kalkül. Besonders interessierte ihn, ob das LfV BW exklusive Informationen über eine im Landtag vertretene Partei an den SWR weitergegeben habe.
Acht Geheimtreffen seit 2021
Über die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage berichtete zuerst exklusiv das freilich Magazin. Den Mainstream-Medien ist der Skandal bisher keine Meldung wert. Aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl geht hervor, dass seit Mai 2021 insgesamt acht solcher Hintergrundgespräche zwischen dem SWR und dem LfV stattgefunden haben. Strobl (CDU) behauptet dabei, dass keines dieser Gespräche thematisch eine der im Landtag vertretenen Parteien betroffen habe. Stattdessen seien die Gespräche auf verschiedene Arbeitsbereiche des LfV verteilt gewesen, darunter Rechtsextremismus, die Reichsbürgerbewegung, islamistischer Extremismus und Spionageabwehr.
Worum ging es bei den Treffen?
Konkret betrafen die Gespräche, so das offizielle Narrativ, verschiedene Arbeitsbereiche des LfV. Ein Gespräch behandelte den vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremismus. Drei weitere Gespräche beschäftigten sich mit der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Zwei Gespräche widmeten sich dem Thema „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“. Ein weiteres Gespräch befasste sich mit „Ausländerextremismus“. Ein anderes behandelte Fragen der Spionageabwehr und der Cyberabwehr. Ähnliche Geheimtreffen zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem Verfassungsschutz gab es auch in Sachsen.
Steyer mit starken Zweifeln
Für den AfD-Politiker Steyer wirft die Behauptung, dass in acht Hintergrundgesprächen in vier Jahren nie über die AfD gesprochen wurde, erhebliche Zweifel auf. Gegenüber dem freilich Magazin betonte er, dass es angesichts der ständigen Vorwürfe der Regierung und des Verfassungsschutzes gegen seine Partei als rechtsextrem äußerst unwahrscheinlich sei, dass die AfD in diesen Gesprächen kein Thema gewesen sei, zumal „Rechtsextremismus“ Gegenstand der Gespräche gewesen sei. Er wies auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unliebsame Bürger hin, namentlich das Konstrukt der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Ziel dieser Maßnahme sei es, jeden, der die etablierten Parteien kritisiert und kein Extremist ist, auf die Beobachtungslisten des Inlandsgeheimdienstes zu setzen. Steyer rhetorisch: „Ich frage mich: Wofür werden diese Daten benötigt? Wenn ich mir die mögliche Antwort ausmale, wird mir wirklich ein bisschen unwohl.“