Im österreichischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 mussten sich die Verantwortlichen die metapolitischen Erfolge des rechten Lagers eingestehen und dabei die Rolle alternative Medien anerkennen – unter anderem des Heimatkuriers, der erstmals namentlich erwähnt wird. Wir nehmen diese Auszeichnung gerne an!
Vor wenigen Tagen stellten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Inhaltlich ist er wenig spektakulär: insbesondere im Bereich „Rechtsextremismus“ wird mit den immergleichen Phrasen gearbeitet, die deutlich erkennbar mit „Copy-Paste“-Methode zusammengeflickt wurden. So kommen immer wieder gleichlautende Sätze oder fast idente Satzbausteine an verschiedenen Stellen im Text vor.
Metapolitik als „geistige Brandstiftung“
Entlarvend für das Selbstverständnis der dem Innenministerium unterstellten Behörde ist, dass die Strategie der Metapolitik – worunter man korrekterweise das meinungsbildende Einwirken auf den öffentlichen Diskurs, „um gesellschaftliche Deutungshoheit über politische Begrifflichkeiten und Narrative zu erlangen“ versteht – im Bericht polemisch als „hetzerische Propaganda“ und „geistige Brandstiftung“ (!) diffamiert wird. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Partei und Vorfeld stößt den Meinungswächtern sauer auf und muss als Begründung des imaginierten erhöhten „Gefahrenpotenzials für den demokratischen Rechtsstaat“ herhalten.
Angebliche Gewaltbereitschaft
Beim Thema der angeblichen Gewaltbereitschaft der Neuen Rechten versucht sich die Behörde an einem Taschenspielertrick. So werden dafür die gezielten Angriffe linksextremer Antifa-Aktivisten auf rechte Kundgebungen als Beleg angeführt: „Vorfälle dieser Art zeigen die Gewaltbereitschaft, die von Aktivistinnen und Aktivisten dieser Gruppierungen ausgeht“. Im Kapitel „Linksextremismus“ wird jedoch explizit eingestanden, dass die daraus resultierenden Auseinandersetzungen ausschließlich von Linksextremisten provoziert wurden: „Im Zuge von Demonstrationen provozierten Aktivistinnen und Aktivisten aus dem autonom-anarchistischen Lager wiederholt Eskalationen und körperliche Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten und rechtsextremen Szene, da sie Gewaltanwendung als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Positionen als legitim erachten.“
Absurde Unterstellungen
Die Liste an absurden Unterstellungen und billigen Framingversuchen ließe sich endlos fortsetzen. So werden Corona-Maßnahmengegner in die Gruppe der „staatsfeindlichen Verbindungen“ eingeordnet, das Wort „Schuldkult“ als „Verharmlosung der NS-Zeit“ gedeutet, Waffenbesitz sowie das Ausüben von Kampfsport als Indizien für Gewaltbereitschaft gewertet und das Konzept der Remigration als „identitärer Kampfbegriff“ bezeichnet. Doch schließlich bleibt der Behörde nichts anderes übrig, als auch die Erfolge des rechten Lagers in Österreich explizit zu benennen.
Erfolg des rechten Lagers
So heißt es im Bericht, dass es der Neuen Rechten im vergangenen Jahr „aufgrund der instabilen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage durchaus gelungen“ sei, „den öffentlichen Diskurs zu
beeinflussen und Narrative wie ‚Bevölkerungsaustausch‘ oder ‚Remigration‘ zu streuen.“ Das sei laut DSN auch ein Verdienst freier und alternativer Medien, die „gezielt zur Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Propaganda“ beitragen würden. Neben AUF1 und Info-DIREKT wird in diesem Zusammenhang auch der Heimatkurier erstmals explizit erwähnt.
Auszeichnung des Heimatkuriers
Wir als Redaktion möchten uns an dieser Stelle bei Omar Haijawi-Pirchner und seinen eifrigen Schreiberlingen für die Erwähnung und die damit einhergehende Auszeichnung bedanken. Wir können darüber hinaus garantieren, dass es auch für den Verfassungsschutzbericht 2024 wieder ausreichend Material von uns geben wird. Bis dahin!